Von unseren ReporterInnen – Baden-Baden. Es war ein starkes Zeichen: Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hatte für Samstag, 4. Januar, zu einer Demonstration gegen den SWR und seine Beschäftigten aufgerufen. Das „Team Räpple“ brachte rund 100 Anhänger auf die Straße. 500 Menschen hielten dagegen. Aufgerufen von Verdi, dem DGB, der Linken, Attac, dem DJV, SPD und Grünen demonstrierten sie für unabhängige Medien und verwahrten sich gegen die Bedrohung von Journalisten durch Rechtsextreme. Es waren auch viele Antifa-Fahnen zu sehen und Sprechchöre zu hören.
„Meinungs- und Pressefreiheit sind unveräußerliche Rechte der Demokratie“, eröffnete Michaela Zeyer vom Baden-Badener Kreisverband der Linken die Gegenkundgebung in der Hans-Bredow-Straße unter Applaus. Sie hatte sie angemeldet, als sie von Stefan Räpples Absicht erfuhr, gegen den SWR und „GEZ-Zwangsgebühren“ auf die Straße zu gehen. Dessen Gefolgsleute kamen etwas unterhalb vor dem Funkhaus des SWR zusammen. Die Polizei hielt beide Versammlungen durch Hamburger Gitter getrennt. Verdi hatte Räpples Vorgehen als Aufruf zur Bedrohung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SWR und ihrer Familien“ interpretiert – zu Recht.
Das zeigten die Ansprachen Räpples, der von „Zwangsgebühren für linke Propaganda“ sprach, besonders aber des Freiburger Rechtsanwalts Dubravko Mandic. Der AfD-Politiker hetzte in hämischem und hasserfüllten Ton gegen die SWR-Beschäftigten, verhöhnte und bedrohte sie (siehe Video). Zeitgleich wurde auch in Köln gegen den WDR demonstriert. Er war mit einem satirisch veränderten Kinderlied in den Fokus rechter Internet-Trolle geraten und Ziel einer gesteuerten rechten Kampagne geworden.
Polizei und Rechte filmen Gegenkundgebung
Mandic und andere TeilnehmerInnen der AfD-Kundgebung in Baden-Baden behaupteten, die Pressefotografen am Rande ihrer Kundgebung seien Antifa-Fotografen. Sie dokumentierten nicht nur den rechten Aufmarsch, sondern fertigten auch Fotos der Teilnehmer an, um sie zu veröffentlichen und um sie deren Arbeitgebern zu präsentieren. Schließlich hielt der Einsatzleiter der Polizei bereitwillig die Personalien des Herausgebers und Chefredakteurs der Beobachter News, Alfred Denzinger, fest – „präventiv“, wie es zur Begründung hieß.
Inzwischen veröffentlichten rechte Gruppierungen und Einzelpersonen tausendfach Porträtfotos von Denzinger, verbunden mit völlig haltlosen und irrigen Vorwürfen, wie beispielsweise: „… fotografiert gezielt AfD-Einzelpersonen mit Teleobjektiv, um diese z.B. bei ihren Arbeitgebern zu denunzieren! So wie hier bei der AfD-GEZ-Demo am 4.1.20 in Baden-Baden!“. Darunter befinden sich diffamierende Kommentare und Drohungen mit körperlicher Gewalt – bis hin zu Morddrohungen. Die Aufnahmen wurden von Parteigängern massenhaft in so genannten sozialen Medien geteilt. Es ist zu hoffen, dass der Einsatzleiter auch die Personalien der Urheber dieser unzulässigen Veröffentlichungen festhielt – und dass die Polizei von sich aus zum Schutz Denzingers tätig wird. Sein Haus und sein Wagen waren bereits mehrfach von rechten Übergriffen betroffen. Gegen ihn gab es im April letzten Jahres eine Morddrohung. Die Täter konnte die Polizei bisher nicht ausfindig machen.
Die BeamtInnen filmten am Samstag von vornherein die Teilnehmer der Gegenkundgebung, besonders auf der Seite, auf der sich AntifaschistInnen mit entsprechenden Fahnen versammelt hatten. Der Gegenprotest wurde auch ständig von AnhängerInnen der Rechten gefilmt. Die Polizei wurde erst auf mehrmaligen Hinweis tätig und nahm gegen Ende auch die Personalien eines rechten Fotografen auf.
Die Rednerinnen und Redner der von Siegfried Heim, dem Leiter des Verdi-Fachbereichs Medien moderierten Gegenkundgebung in Baden-Baden sprachen sich klar für unabhängige Medien aus. Verdi-Sekretär Andreas Kirchgeßner erinnerte daran, dass der Versammlungsort in jüngerer Zeit mehrfach Schauplatz von Tarifauseinandersetzungen war. Nun kämpfe man gegen die AfD, da sie die öffentlich-rechtlichen Medien, ihre ausführliche und unabhängige Berichterstattung kaputtmachen wolle.
„Qualität hat ihren Preis“
Man müsse einen Angriff der AfD auf den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) und seine Mitarbeiter abwehren, überdies die Demokratie verteidigen, sagte Gabi Frenzer-Wolf, stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg. Die Demokratie brauche starke öffentlich-rechtliche Medien. „Wer sie in Frage stellt, wer sie gar abschaffen will, der legt die Hand an die Demokratie selbst“, erklärte sie. Es gehe darum, das Informationsbedürfnis der gesamten Gesellschaft zu erfüllen. Das schließe Minderheiten mit ein.
„Es ist der feuchte Traum der AfD, dass wir unsere Informationen von Medien à la Breitbart und Fox-News beziehen. Wozu das führt, können wir in den USA sehen: Eine gespaltene Gesellschaft. Fakten kommen dabei zuerst unter die Räder.“, sagte Frenzer-Wolf. Dagegen sei der SWR nach seinen Programmgrundsätzen der Wahrheit und der gewissenhaften Recherche verpflichtet. Die AfD rede von Meinungsfreiheit und Stefan Räpple von – Zitat – „linksextremen Medienleute, die in ihren warmen Stuben sitzen und ungestraft ihr wirres Weltbild auf die Bürger niederprasseln lassen“. Damit meinten sie „Freiheit nur für ihre Meinung und alles andere gehört bestraft. Offener kann man kaum sagen, dass eine Diktatur angestrebt wird“.
Die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen Medien werde zunehmend in Frage gestellt, seit Mathias Döpfner vom Springer-Konzern das böse Wort vom „Staatsfunk“ in die Welt gesetzt hat, bedauerte Frenzer-Wolf. „Qualität hat ihren Preis“, betonte sie. Es gehe um die „solidarische Finanzierung der Allgemeinheit für ein Programm für alle“. Die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende kritisierte jedoch auch den WDR-Intendanten Tom Buhrow dafür, dass er „einen inszenierten Shitstorm einfach mal zum Anlass nimmt, einen Beitrag vom Netz zu nehmen“.
Journalismus statt Propaganda
„Ich bin heute hier, um den SWR-Kolleginnen und Kollegen den Rücken zu stärken“, sagte Verdi-Landesleiter Martin Gross. Man brauche einen angstfreien Journalismus. Andernfalls gäbe es nur Propaganda und Hofberichterstattung. Es sei geradezu grotesk, wenn Stefan Räpple die Berichterstattung des SWR linksgerichtet und tendenziös nenne. Die Demokratie gerate in Gefahr, wen sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze von ihrem Engagement zurückzögen.
„Sie wollen unsere Finanzierungsquellen austrocknen und uns damit mundtot machen“, sagte Dagmar Lange, Landesvorsitzende des Deutschen Journalisten Verbands DJV. Doch „gottseidank“ sei die Presse in Deutschland noch vielfältig. „Wir sind die Mehrheit, da unten ist die Minderheit, die mit den Werten der Demokratie nichts anfangen kann“, stellte sie klar. Sie erinnerte an die Übergriffe, denen sich Journalistinnen und Journalisten zunehmend bei der Berichterstattung über rechte Demonstrationen ausgesetzt sehen. Ebenso rief sie dazu auf, sich den Mut, die Wahrheit zu berichten, „nicht von ein paar lauten Faktenverdrehern“ nehmen zu lassen und sich „vor den Bauernfängern“ nicht zu ducken.
„Weder bürgerlich noch patriotisch“
„Was wir hier gerade erleben, ist unfassbar“, sagte die Vorsitzende des SWR-Gesamtpersonalrats Melanie Wolber. Es würden nicht nur die Grundfesten eines überparteilichen und demokratischen Rundfunks angegriffen, sondern auch die Mitarbeiter und ihre Familien. Es reiche schon, in einem SWR-Auto zu sitzen, um angegriffen zu werden – „und das in einem demokratischen Staat“.
Hans-Albert Stechl, Vorsitzender des Verwaltungsrats des SWR, betonte, dass die Aufsichtsgremien des Senders hinter den Mitarbeitern stünden. Sie seien plural besetzt, alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte seien in ihnen vertreten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei nicht Privatleuten und Aktionären verpflichtet, sondern den Hörerinnen und Zuschauern. „Dass die da unten auch noch schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken, ist eine Sauerei“, empörte sich Stechl: „Die sind weder bürgerlich noch patriotisch. Sie sind rechtsradikal mit klaren Tendenzen zum Faschismus.“ Er schloss mit dem Appell an die Politik, für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen.
„Bereit, aus der Geschichte zu lernen“
Andy Fuchs, Vertreter der gewerkschaftlichen Vertrauensleute im Verdi-Senderverband des SWR, erteilte den Rechten eine Geschichtsstunde in Sachen Rundfunkfreiheit:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland sei nicht vom Himmel gefallen. Er ist die Schlußfolgerung aus den Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, das Ergebnis eines Lernens aus leidvoller Geschichte.
Der Namensgeber der Hans-Bredow-Straße hatte noch am 30. Januar 1933, dem Tag der Ernennung Hitlers zum Kanzler, seinen Rücktritt eingereicht. Er wurde von den Nazis eingesperrt und verfolgt als einer der Vertreter des von den Nazis so geschmähten „Systemrundfunks“. Nach dem 2. Weltkrieg war er Verwaltungsratsvorsitzender des Hessischen Rundfunks in Frankfurt. „Geschichte bringt nur dann etwas, wenn man bereit ist, daraus zu lernen“, sagte Fuchs. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten gelernt, dass Telemedien ein so starkes Verführungspotenzial haben könnten, dass sie weder sich selbst noch den Kräften der Märkte und schon gar nicht beliebigen politischen Wirrköpfen überlassen werden könnten, die ein Zeitgeist gerade hochspült.
„Unsere Schlagzeilen sind voll mit einem Kinderlied“
Der Baden-Badener SPD Stadtrat Werner Henn und der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Hentschel hielten Grußworte.
Anna Jahn, Kreissprecherin der Linken in Karlsruhe, erhielt für ihren längeren Redebeitrag viel Applaus (siehe unten im Wortlaut). Den Rechten diene die Debatte über ein Kinderlied dazu, von den eigentlichen Themen und Problemen der Gesellschaft abzulenken: von den unkontrollierbaren Bränden in Australien als Folge des Klimawandels über den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Libyen bis zum drohenden Krieg zwischen den USA und dem Iran.
Die öffentlich-rechtlichen Medien seien elementar für die Demokratie, sagte Jahn. Sie garantierten den Zugang zu neutralen Nachrichten und Kultur und leisteten damit einen wichtigen Beitrag zur Bildung aller Menschen in Deutschland. Jahn kritisierte aber auch die Medien selbst: Zu oft werde die AfD behandelt, als wäre sie eine ganz normale Partei. Doch das sei sie nicht. Man dürfe ihren menschenfeindlichen Aussagen nicht länger den Hof machen und sie nicht länger die Titelseiten dominieren lassen, müsse stattdessen aufklären über Hass und Hetze. „Die AfD ist keine normale Partei, und wir müssen aufhören sie so zu behandeln“, forderte Jahn. „Wir müssen uns den öffentlichen Diskurs von der AfD zurückholen, wir dürfen ihnen ihrer Hetze nicht länger eine Plattform bieten, wir dürfen sie nicht länger zur Talkshows und Interviews einladen, denn so geben wir ihnen genau die Reichweite die sie haben wollen.“
Die Rede von Anna Jahn, Kreissprecherin der Linken Karlsruhe, im Wortlaut:
„Ich will inhaltlich gar nicht so sehr auf das Kinderlied, das die AfD wieder genutzt hat um einen Aufreger zu produzieren eingehen, in der ganzen Debatte und den zahlreichen Artikeln und Internetkommentaren dazu hatte ich auch das Gefühl, dass die überwiegende Mehrheit das Lied nicht einmal gesehen hat. Und es mag zwar aus der Online-Mediathek des WDR gelöscht worden sein, ich glaube aber wer Artikel dazu schreibt und Kommentare dazu verfasst sollte dazu in der Lage sein „Umweltsau WDR“ in die Suchleiste bei YouTube einzugeben und auf das entsprechende Video zu klicken! Es ist ein harmloses, lustig umgedichtetes Kinderlied. Und es geht der AfD doch auch nicht um das Lied selbst, das Lied und auch die Debatte dazu sind einfach nur ein Mittel zum Zweck.
Denn immer wenn sich die Rechten, die Faschisten und die Nazis auf ein eigentlich harmloses Thema stürzen und es skandalisieren, verschieben sie den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die Schlagzeilen der letzten Wochen drehten sich um den vermeintlichen Skandal statt um weltpolitische Themen, die wesentlich dringlicher in die Schlagzeilen und damit ins Bewusstsein der Öffentlichkeit und in die Mitte des öffentlichen Diskurses gemusst hätten. Australien brennt unkontrolliert, Menschen flüchten an Strände und ins offene Meer, weil es keine anderen Orte gibt, an denen sie sicher wären. Die Feuer brennen so heiß, dass Menschen sterben würden bevor sie das Feuer überhaupt richtig durch die Rauchwolken erkennen könnten.
Der Himmel über Australien ist rot, die Bilder sehen nicht aus als wären sie von der Erde, sondern erinnern eher an Bilder aus Sience Fiction Filmen über den Mars. Der Himmel ist auch 4000 km entfernt über den Bergen Neuseelands noch rot, das ist als würde es in Marokko brennen und der Himmel über ganz Europa bis nach Island wäre rot. Das wäre mal ein Thema, dass auf den Titelseiten wesentlich wichtiger wäre, als ein harmloses Kinderlied. Aber es ist natürlich nicht im Interesse der AfD, wenn wir über die Brände Australiens und über die Gründe zu denen der Klimawandel gehört sprechen. Ein anderes Thema, das dringend in die Schlagzeilen müsste, wäre der drohende, völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei nach Libyen, für das der Despot Erdogan jetzt das Mandat durch sein Parlament erhalten hat. Oder der drohende Krieg zwischen den USA und dem Iran. Kim Jong-un hat angekündigt wieder Atomwaffen zu testen, es fühlt sich an als stünden wir vor dem dritten Weltkrieg, aber unsere Schlagzeilen sind voll mit einem Kinderlied.
Und damit spielen wir den Rechten in die Hände, denn statt jetzt darüber diskutieren zu können wie wir diese politischen Katastrophen lösen könnten, wie wir den tausenden Menschen die im Krieg fliehen müssen helfen könnten, diskutieren wir über die Beleidigung einer ausgedachten Oma. Aber auch positive Nachrichten schaffen es so nicht mehr in die Schlagzeilen. Die Sea-Watch 3, das Schiff der Organisation Sea-Watch das im Juli beschlagnahmt wurde, nachdem es an keinem sicheren Hafen anlegen durfte, ist wieder frei und auf dem Mittelmeer unterwegs um weitere Menschen zu retten. Auch hier ist es ganz im Interesse der AfD, dass wir nicht darüber reden, denn es heißt in der Konsequenz auch, dass das Retten der Menschen auf dem Mittelmeer nicht rechtswidrig ist, dass es eine menschliche Pflicht und nicht strafbar ist.
Und es ist ja nicht das erste Mal, dass die Rechten, Faschisten und Nazis Kleinigkeiten zu großen Skandalen hochstilisieren. Es ist eine bekannte Strategie und wir müssen aufhören ihnen ins offene Messer zu laufen. Genauso gehört es zur Strategie der Rechten selbst Skandale zu verursachen mit menschenfeindlichen Aussagen jede rote Linie zu übertreten und es so in sämtliche Schlagzeilen zu schaffen nur um es dann ein paar Tage oder Wochen wieder zu relativieren. Aber wenn wir uns immer so auf jede Aussage der Faschisten stürzen, geben wir ihnen genau das was sie wollen, Reichweite! Sie erreichen damit genau die Menschen, die sie erreichen wollen und wer liest schon das Dementi im kleinen Kasten am Rand auf Seite zwei. Niemand.
Und es gibt so viele so viel wichtigere Themen, über die ich jetzt viel lieber reden würde, aber stattdessen befinden wir uns in einem ewigen Abwehrkampf gegen die Rechten. Jetzt stehen wir heute allen Ernstes hier uns müssen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigen. Die Rechten befeuern den Mythos, die Öffentlich-Rechtlichen seien „Staatsmedien“ und deshalb „voreingenommen“. Was ist denn die Alternative? Private Medien? In welcher Welt sind denn private Medien weniger voreingenommen als durch die Öffentlichkeit finanzierte und damit finanziell unabhängige Medien? Private Medien haben immer eine Agenda, private Medien gehören privaten Menschen, die private Interessen verfolgen. Das ist ein bisschen als würde man von der Washington Post einen neutralen Artikel zu einer Steuer für Superreiche erwarten, obwohl Jeff Bezos, der reichste Mensch der Welt, die Washington Post besitzt.
Das funktioniert nicht und deshalb sind die öffentlich-rechtlichen Medien so elementar für unsere Demokratie, denn sie garantieren den Zugang zu neutralen Nachrichten und Kultur und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Bildung aller Menschen in Deutschland, finanziert durch uns alle. Ohne die öffentlich-rechtlichen Medien hätten wir nur noch private Medien unter der Kontrolle privater Menschen mit privaten Meinungen.
Aber wenn wir uns anschauen, wer JournalistInnen bedroht und zu Kundgebung gegen die Öffentlich-Rechtlichen aufruft, wundert es eigentlich nicht mehr, warum sie den öffentlichen Diskurs verschieben wollen und die Pressefreiheit einschränken wollen. Stefan Räpple von der AfD, der heute zum Protest gegen den SWR aufgerufen hat und die Journalist*innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedroht, sympathisiert mit offenen Antisemiten aus der eigenen Partei und der rechtsextremen Identitären Bewegung. Stefan Räpple nennt den NSU einen „Fake“ und bezeichnet das Gedenken der Opfer des rechten Terror als „Schuldkult“.
Die Ziele der von ihm angemeldeten Kundgebung werden in einschlägigen rechten Foren auch sehr genau beschrieben. Es wird Neutralität gefordert. Aber was anscheinend vergessen wird, neutral bedeutet nicht alle Seiten eines Konfliktes als gleichwertig darzustellen, neutral bedeutet auch menschenfeindliche Hetze als solche zu benennen, es würde schließlich auch niemand auf die Idee kommen unter dem Deckmantel der Neutralität die Ansichten von Serienmördern als eine valide Meinung darzustellen, nein neutral heißt auch die Demokratie zu verteidigen und Hetze als Hetze klar zu brandmarken. Aber die Ziele der Kundgebung werden in rechten Foren noch weiter beschrieben: Man wolle neue Mitstreiter gewinnen und (ich zitiere) „die Wut der Leute auf die Straße bringen“. Die Wut? Die Wut über was? Das Kinderlied wird in den Aufrufen teilweise überhaupt nicht mehr erwähnt, es diente den Rechten nur als Aufhänger um ihren Hass in der Öffentlichkeit zu entladen und eine Plattform für ihre Hetze zu generieren. Schon lange ist es keine Seltenheit mehr, dass Journalist*innen bedroht werden, auf Demonstrationen behindert und teilweise bei ihrer Arbeit angegriffen werden. Die Pressefreiheit ist eines unserer höchsten Güter und wir alle müssen zusammenstehen und sie entschieden verteidigen!
Wir dürfen rechter Hetze nicht weiter eine Plattform bieten und die Pressemitteilungen der AfD und anderer rechter Organisationen nicht ungefiltert übernehmen. Wir dürfen ihnen mit ihren menschenfeindlichen Aussagen nicht länger den Hof machen, wir dürfen sie nicht länger unsere Titelseiten dominieren lassen. Und wir dürfen verdammt nochmal die AfD nicht als normale Partei behandeln! Und an der Stelle muss ich tatsächlich auch den SWR ein wenig kritisieren, denn als ich nach dem letzten Parteitag der AfD das Radio einschaltete wurde darüber berichtet, als handelte es sich um den Parteitag einer ganz normalen Partei, unkritisch wurde über personelle Veränderungen berichtet, als handle es sich um die Frage Kamp-Karrenbauer oder Merkel und nicht um die Frage Rechtsextremist oder Faschist. Die AfD ist keine normale Partei, wäre die AfD eine normale Partei, würden wir heute nicht hier stehen und müssten unsere Grundrechte gegen rechte Hetze verteidigen. Die AfD bedroht JournalistInnen und arbeitet mit rechtsextremen und faschistischen Kräften zusammen, die JournalistInnen angreifen und Menschen töten.
Die AfD ist keine normale Partei und wir müssen aufhören sie so zu behandeln. Wir müssen uns den öffentlichen Diskurs von der AfD zurückholen, wir dürfen ihnen ihrer Hetze nicht länger eine Plattform bieten, wir dürfen sie nicht länger zur Talkshows und Interviews einladen, denn so geben wir ihnen genau die Reichweite die sie haben wollen. Wir müssen kritisch über die AfD berichten und ihnen das Leben schwermachen, indem wir ihnen keinen Raum bieten. Keinen Raum in der Presse, keinen Raum für Veranstaltungen und keinen Raum auf der Straße. Genau wie heute, müssen wir uns immer wenn die AfD zu Protesten aufruft und ihre Lügen und ihre Hetze verbreitet entschlossen dagegenstellen und unsere Grundrechte verteidigen! Denn Hass ist keine Meinung, kein Platz für rechte Hetze und kein Fußbreit den FaschistInnen!“
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