Stuttgart. Die AfD im Stuttgarter Landtag übt sich in Schadensbegrenzung: Sie hat am Montag, 28. September, den Kehler Abgeordneten Stefan Räpple, 39, aus der Fraktion ausgeschlossen. Als Grund gab sie an, dass Räpple am Samtag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zum gewaltsamen Umsturz aufgerufen habe (siehe auch AfD-Räpple wegen Aufforderung zu Straftaten angezeigt). Man müsse sich „gewaltsam Zutritt zum Bundeskanzleramt verschaffen“. Die AfD sei eine Rechtsstaats-Partei, beteuerte am Montag der Stuttgarter Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel.
Räpple war im Parlament wiederholt angeeckt. Er hatte mehrfach Ordnungsrufe kassiert, etwa weil er Abgeordnete als „Volksverräter“ oder „rote Terroristen“ beschimpfte. Seinetwegen gab es auch einen Polizeieinsatz. Die AfD-Fraktion belegte ihn mit Disziplinarstrafen. Das Landesschiedsgericht Baden-Württemberg beschloss am 31. März 2020 in erster Instanz, Räpple aus der Partei auszuschließen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Nun zogen Räpples Parteifreunde in Stuttgart die Notbremse. „Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Abgeordneten Stefan Räpple MdL mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen und seine Mitgliedschaftsrechte entzogen. Grund: Räpple hatte am Samstag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zum gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. Und weiter: „Dazu erklärt Fraktionschef Bernd Gögel: „Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei, die strikt auf dem Boden der Verfassung steht. Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat sich von Anbeginn dazu bekannt. Wer diesen Rechtsstaat in Frage stellt, ja zu seiner gewaltsamen Beseitigung aufruft, hat den Boden dieser Verfassung verlassen und damit auch die Grundlagen der Fraktionsverfasstheit in Frage gestellt.“
Anfang Januar 2020 hatte Räpple zu einer Demonstration vor dem SWR-Funkhaus in Baden-Baden aufgerufen und mit drastischen Worten gegen „linksextreme Medienleute“ bei den öffentlich-rechtlichen Sendern protestiert (siehe AfD-Räpple bedroht SWR-Beschäftigte). Auch der Freiburger Anwalt und AfD-Politiker Dubravko Mandic und die aus der Partei ausgeschlossene ehemalige Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein Doris von Sayn-Wittgenstein traten als Redner auf. Zum Holocaust-Gedenktag forderte Räpple dann in einem Facebook-Beitrag „Schluss mit dem Schuldkult“.
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