Von Paul Linker - Stuttgart. Am Weltspartag im Oktober 2021 sandten mehrere AktivistInnen von Exctinction Rebellion in Stuttgart ein deutliches politisches Signal, indem sie im gesamten Stadtgebiet Geldautomaten in Filialen der LBBW-Bank mit klaren Botschaften beklebten. Die Aktion hatte jetzt ein gerichtliches Nachspiel. In den 2021 verteilten Botschaften wurde eindringlich auf die Rolle der LBBW bei der Finanzierung von Kohleinfrastruktur und im Rüstungsgeschäft hingewiesen. Die LBBW gehört … [Weiterlesen...]
Vierzig Tagessätze für angebliche Sachbeschädigung in Stuttgart
Was ist das Bekleben einer Bank gegen die Gründung einer Bank?
Offener Brief der Letzten Generation:
„Herr Scholz, braucht es unseren Protest?“
Berlin. Die Letzte Generation (LG) wendet sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Darin kündigt die LG weitere Protestmärsche und Sitzblockaden an. Scholz sagte zuvor, dass AktivistInnen, die mit Verkehrsblockaden und dem Beschmieren von Kunst Aufmerksamkeit auf sich lenkten, "völlig bekloppt" seien. Wir dokumentieren nachstehend den Offenen Brief: "Sehr geehrter Herr Scholz, in der Bevölkerung gibt es Verunsicherung. Ein Landeskriminalamt missachtet rechtsstaatliche … [Weiterlesen...]
Repression und Diskursverschiebung - dabei hat der Wahlkampf erst begonnen
Wem wurde da das Hirn verklebt?
Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. In nur etwas über einer Woche hat es Deutschland mal wieder geschafft, seine hässliche Fratze zu zeigen. Ich bin ja so richtig in Stimmung in den "Nie wieder Deutschland" Chor einzustimmen. Sag mal Deutschland, geht's bei dir eigentlich noch? Was stimmt denn da nicht? Okay, zugegeben, was nicht stimmt, weiß ich sehr gut. Die Parteien von SPD über Grüne bis zur FDP und CDU/CSU versuchen, am rechten Rand zu fischen. Also plappert man den selben … [Weiterlesen...]
Immer neue Verfolgungen gegen KlimaaktivistInnen
Razzia gegen Letzte Generation
München/Göttingen. Mit einer bundesweiten Razzia am 24. Mai haben die Repressionsbehörden die Verfolgungen gegen die Klimabewegung weiter verschärft: Betroffen war erneut die „Letzte Generation“, gegen die das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München ein Verfahren nach § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) eingeleitet haben. Federführend ist dabei die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET). Am frühen Morgen des 24. … [Weiterlesen...]
Massive Polizeigewalt gegen AktivistInnen und JournalistInnen in Lützerath
Wo bleibt der Aufschrei in Politik und Medien?
Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. -In den letzten Tagen wurde uns vor Augen geführt, dass der Staat einfach alles dran setzt, die Interessen eines Großkonzerns - nämlich RWE - durchzusetzen. Da wird kurzerhand die Pressefreiheit ausgehebelt oder beschnitten. JournalistInnen durch Polizei und RWE-Security attackiert. "Akkreditierungen" entzogen, Platzverweise erteilt. Oder es gibt gleich Gefährderansprache gegen JournalistInnen. Doch dieser massive Eingriff in die Pressefreiheit führt zu … [Weiterlesen...]
Die Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen nimmt bisweilen bizarre Züge an
Handys beschlagnahmt – wegen Straßenkreide
Kommentar von Sahra Barkini - Neustadt/Weinstraße. Dass es Klimaaktivist*innen in diesem Land schwer haben, dürfte inzwischen bekannt sein. Dabei wollen sie eigentlich "nur" unser aller Lebensraum, die Erde, retten. Dabei zeigen sie der Regierung deren Verfehlungen auf. Aber sie treffen auf aggressive Autofahrer*innen oder Politiker*innen und Medien, die von einer Klima-RAF schwadronieren oder wie CDU-Chef Friedrich Merz fordern, dass sie am besten eingesperrt gehörten, damit sie von der Straße … [Weiterlesen...]
Stefan Dietl skizziert in der Schorndorfer Manufaktur die soziale Lage und stellt sehr grundsätzliche Fragen
Wann, wenn nicht jetzt?
Von Josef Mommert - Schorndorf. Ein, wie sich in der Diskussion herausstellte, hauptsächlich gewerkschaftliches Publikum war in die Manufaktur gekommen, um mit dem Autor und Sozialwissenschaftler Stefan Dietl einen Blick auf die Auswirkungen der Krise zu werfen - einer multiplen Krise, wie Dietl klar machte: Corona-Pandemie, die ökonomischen Folgen des russischen Angriffskrieges, die Umwelt- und Klimakrise und eine sich bereits vor der Pandemie abzeichnende zyklische Absatzkrise. Angesichts … [Weiterlesen...]
Rüder Einsatz gegen Protestaktionen bei der Automobilmesse IAA
Polizeigewalt in München
Von Paul Linker - München. Es war ein ganz besonderes Spektakel, welches da Mitte September in München über die Bühne ging: die "IAA-Mobility". Wie schon 2019 in Frankfurt, haben nach der letztjährigen Coronapause der IAA nun auch im beschaulichen München zehntausende KlimaaktivistInnen und UmweltschützerInnen gegen die kapitalistischen Greenwashing-Versuche der Automobilindustrie engagiert und kämpferisch protestiert. Die Verantwortlichen dieses SUV-Events sahen sich trotz ihrer Versuche, … [Weiterlesen...]
Fridays for Future forderte in Karlsruhe von der Commerzbank nachhaltigere Investitionen
Von der Kohlespur zur Geldspur
Karlsruhe. Fridays for Future Karlsruhe hat sich am Freitag, 14. Mai, von 12 bis 17 Uhr, mit einer Kunstaktion vor der Commerzbankfiliale am Marktplatz an die Bank gewandt. Die Aktion machte darauf aufmerksam, dass die Commerzbank seit 2016 ihre Investitionen in Kohle, Gas und Öl mehr als verdreifacht hat, obwohl sie sich zum Pariser Klimaabkommen bekennt. Um auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen, wurde auf den gepflasterten Boden des Karlsruher Marktplatzes eine "brennende Erde" … [Weiterlesen...]
Spontanversammlung von Fridays for Future Karlsruhe:
„Bundesregierung beschließt erneut unzureichende Klimaziele“
Karlsruhe. Anlässlich des aktuellen Kabinettbeschlusses der Bundesregierung zu neuen Klimazielen versammelten sich am Mittwochabend, 12. Mai, in Karlsruhe 200 Menschen am Kronenplatz zu einer coronakonformen Spontankundgebung. Im Anschluss liefen sie vor das Bundesverfassungsgericht, wo eine Abschlusskundgebung abgehalten wurde. Initiiert von der Fridays for Future Ortsgruppe Karlsruhe machten sie darauf aufmerksam, dass auch die verschärften Klimaziele der Bundesregierung nicht mit der im … [Weiterlesen...]
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