Berlin/Hamburg. Als "wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit" begrüßt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 20. November, nach dem der Entzug von Presseakkreditierungen durch das Bundespresseamt während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg rechtswidrig war. Das Gericht gab damit den Klagen zweier Fotografen statt, denen die bereits erteilte Akkreditierung am 7. Juli 2017 entzogen worden war. Auch dem Chefredakteur der Beobachter News Alfred … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht rügt Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Pressefotografen bei G20
Entzug der Akkreditierung war rechtswidrig
Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze: Demonstration in Karlsruhe
Ja zur Freiheit, nein zum Polizeistaat
Von Sahra Barkini - Karlsruhe. Nach Veranstalterangaben waren es 1000 Menschen, die am Sonntag, 13. Oktober, in Karlsruhe auf die Straße gingen, um gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg (PolGBW) zu demonstrieren. Das Gesetz soll der Polizei unter anderem Bodycams in privaten Räumen und Onlinedurchsuchungen erlauben. Zu der Kundgebung mit anschließender Demonstration hatten unter anderem die Fanhilfe Karlsruhe, die Linke Baden-Württemberg, die Piratenpartei und … [Weiterlesen...]
Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Anhänger der Identitären Bewegung ein
„Sei froh, dass ich Dich nicht wegklatsche!“
Kommentar von Alfred Denzinger - Wer kennt das nicht? Du gehst auf eine Demo gegen die Nazibrut. Die Polizei ermöglicht den Faschisten, ihre Hassbotschaften zu verbreiten. Sagst oder machst Du etwas dagegen, handelst du dir ruck zuck ein Problem oder Schlimmeres ein. Das ist jetzt anders. Geh einfach zum Einsatzleiter und erkläre ihm: "Sei froh, dass ich Dich nicht wegklatsche!" Was wird dann wohl passieren? Bisher hätte ich gesagt: "Junge, jetzt hast Du was an der Backe!" Aber das ist jetzt … [Weiterlesen...]
Die baden-württembergische AfD eröffnete ihren Wahlkampf weit ab vom Schuss
Protest gegen Rechtspopulisten in Esslingen
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - Esslingen. Gegen den Kommunal- und Europawahlkampfauftakt der baden-württembergischen AfD am Donnerstag, 28. März, in der Esslinger Osterfeldhalle formierte sich Protest. Rund 100 GegnerInnen trafen sich auf dem Bahnhofsvorplatz. Nach der Eröffnung zogen einzelne Gruppen durch die Esslinger Innenstadt und verteilten Material über die rechtspopulistische Partei mit extrem rechten Tendenzen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit einer Hundertschaft … [Weiterlesen...]
Von der Schwarzen Liste des BKA in die Schorndorfer Manufaktur:
Die Diskreditierten
Schorndorf. Als sich im Juli 2017 in Hamburg die wichtigsten Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel trafen, wurde 32 Journalistinnen und Journalisten die Akkreditierung entzogen – so auch Alfred Denzinger, dem Chefredakteur der Beobachter News aus Rudersberg. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. ARD-Recherchen belegen: Die Entscheidungen basierten auf einem toxischen Gebräu aus falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten. Einzelne Landeskriminalämter sind jetzt offensichtlich … [Weiterlesen...]
Das rechte "Frauenbündnis" um Marco Kurz blieb in Kandel in der Minderzahl
Polizeihund verletzt linken Demonstranten schwer
Von unseren ReporterInnen - Kandel. Es war ein Tag mit Licht und Schatten. Im rheinland-pfälzischen Kandel war am Samstag, 6. Oktober, ein breites Bürgerbündnis geeint auf der Straße. In deutlicher Überzahl setzte es sich dagegen zur Wehr, dass die Stadt als Bühne für rassistische Hetze missbraucht wird. Sein ohrenbetäubender Protest bewirkte, dass die eher schwach besuchte Kundgebung des so genannten Frauenbündnisses Kandel um Marco Kurz ohne Außenwirkung blieb. Die Polizei agierte insgesamt … [Weiterlesen...]
Nach dem Ausschluss von Journalisten vom G20 Gipfel in Hamburg:
Stuttgarter Datenschützer sieht Handlungsbedarf
Von Anne Hilger - Stuttgart. Als sich im Juli 2017 die wichtigsten Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel in Hamburg trafen, schlossen Bundespresseamt und BKA 32 Journalistinnen und Journalisten von der Berichterstattung aus - so auch Alfred Denzinger, den Chefredakteur der Beobachter News. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit, dessen juristische Aufarbeitung noch andauert. Am 19. Oktober wird in der Manufaktur in Schorndorf eine Fotoausstellung betroffener Journalisten … [Weiterlesen...]
Eigentlich nicht so schwer zu begreifen, das mit dem Presserecht und der Versammlungsfreiheit
Die Stuttgarter Polizei und die Grundrechte
Kommentar von Alfred Denzinger - Stuttgart. Die Polizei hat offensichtlich nicht nur ein Problem mit der Pressefreiheit (siehe hierzu "Pressefreiheit muss auf die Tagesordnung" und "Polizei: Satz zur Pressefreiheit ist gefallen"), sondern offenbar auch mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Die Stuttgarter Zeitung meldet zu der antifaschistischen Spontandemo am 29. August in der Stuttgarter Innenstadt: "Da dieser „Aufzug“ nach Angaben der Polizei nicht genehmigt war, versuchten die Beamten … [Weiterlesen...]
Rechte demonstrierten in Neustadt nach dem gewaltsamen Tod einer jungen Frau
Von Trauer wenig zu spüren
Von Lotta Thalmann – Neustadt. In Neustadt an der Weinstraße gab es am Sonntag, 12. August, eine Demonstration "Gerechtigkeit für Nikola". Anmelderin war Janine Filbrich aus Neustadt. Sie behauptete, mit der Aktion nur die betroffene Familie unterstützen zu wollen. Verbandelt ist sie mit "Mütter gegen Gewalt" - das Original - aus Bottrop. Ihr zur Seite standen das Aktionsbündnis "Sag ihre Namen - gemeinsam für Deutschland" und das sogenannte "Frauenbündnis Kandel - Zusammenhalt für … [Weiterlesen...]
Dju in Verdi fordert Klarstellung des Ministers nach Vorfällen um einen IB-Stand in Stuttgart
„Pressefreiheit muss auf die Tagesordnung“
Stuttgart/Berlin. Die dju (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union) in Verdi wertet Teile eines Polizeieinsatzes am Samstag, 18. August, in Stuttgart als "unverhältnismäßige Behinderung journalistischer Arbeit und nicht hinnehmbare Einschränkung der Pressefreiheit". Das schrieb sie in einem Brief an Landes-Innenminister Thomas Strobl. Mit den Worten „die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“ beziehungsweise „hier endet nun Ihre Pressefreiheit“ seien Journalisten, die über den … [Weiterlesen...]
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