Von Tape Lago – Wörth am Rhein. In der verbandsfreien Stadt Wörth im Landkreis Germersheim im Südosten von Rheinland-Pfalz feierten mehr als 400 Menschen am Samstag, 19. Januar, ein Demokratiefest. Beim Fest der DemokratInnen im Bürgerpark unter dem Motto „100 Jahre Wahlrecht für Frauen, Demokratie, Menschrechte, Toleranz und Frieden“, war die Rechtsaußenpartei AfD unerwünscht, durfte aber eine Rede halten. Das „Frauenbündnis“, das seit mehr als einem Jahr in Kandel für Unruhe sorgte und Dr. Dennis Nitsche (SPD), Wörther Bürgermeister, seines Engagements gegen Rechts wegen aus dem Amt jagen wollte, machte sich mit einer „Mini-Demonstration“ von etwa 50 Rechten, Reichsbürgern, Pegida-Anhängern und Neonazis lächerlich.
Zum Demokratiefest hatten die Stadt Wörth und die SPD gemeinsam mit der CDU, den Grünen und der FDP aufgerufen. Es sollte eine Gelegenheit für alle im Kreis- und Landtag vertretenen Parteien sein, Haltung für die demokratische Grundordnung, gegen Rechts und Rassismus zu zeigen. Obwohl die AfD den Aufruf nicht mittrug, durfte sie am Demokratiefest teilnehmen und dort eine Rede halten. Doch ihr Auftritt im Bürgerpark stieß auf massiven Widerstand.
Widerstand und Protest gegen die AfD absehbar
Der Protest gegen die Partei, die vom Verfassungsschutz als „Prüffall“ eingestuft wurde und zum Teil beobachtet wird, war zu erwarten. Schon im Vorfeld des Demokratiefestes hatten die Einladung und Teilnahme der AfD für Empörung gesorgt. Die Bündnisse Karlsruhe gegen Rechts, Kandel gegen Rechts, Männer Bündnis Kandel, Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz, die Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa (KKA) und die „Omas gegen Rechts“ kritisierten die Beteiligung der AfD und riefen zum Protest auf.
Ein gemeinsamer Auftritt mit der AfD beim Demokratiefest sei nicht nur unverständlich, sondern nicht hinnehmbar, hieß es. Denn die AfD sei eine extrem rechte, rassistische, menschen- und demokratiefeindliche Partei. Deshalb sei der Protest gegen sie wichtig und legitim gewesen, sagten mehrere BesucherInnen. Sie hatten darauf gehofft, dass Matthias Joa, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim, sich von den „undemokratischen Kräften und dem extrem rechtem Flügel“ in seiner Partei distanzieren würde. Doch die AfD habe durch ihren Vertreter bei der Veranstaltung kein „demokratiefreundliches Gesicht“ abgegeben.
Lautstarker Protest im Bürgerpark
Bevor der AfD-Mann die Bühne betreten durfte, war der Bürgerpark von einer gelassenen und feierlichen Stimmung geprägt. Dies veränderte sich unverzüglich, als Bürgermeister Nitsche den Redebeitrag der Rechtsaußenpartei ankündigte. Daraufhin startete ein lautstarker Protest gegen die AfD. So wurde Matthias Joa mit lautstarken Buhrufen und Sprechchören wie „Hau ab, hau ab“ und „AfD Rassistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt“ empfangen.
Die Botschaft der Gewerkschafter des DGB war mehr als deutlich: „Kein Platz für Rassisten!“. Die BesucherInnen des Demokratiefests waren wütend und machten dies deutlich, indem sie der AfD die Rote Karte zeigten. Bürgermeister Nitsche versuchte mehrmals, die Protestierenden zu beruhigen, damit der AfD-Mann seine Ansprache halten konnte. Doch die AfD-GegnerInnen setzten ihren Protest gegen die „demokratie- und menschenfeindliche Partei“ fort. „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ skandierten sie. Als Mattias Joa zum Mikrophon griff, wurde der Protest immer lauter.
Kampf gegen Rechts aus AfD-Sicht „völlig absurd“
Mit Trillerpfiffen und Tröten versuchten die AfD-GegnerInnen die Ansprache Joas zu übertönen, als er versuchte, den BesucherInnen zu erklären was Demokratie sei und wie man sich in einem solchen „System“ zu verhalten habe. Joa beschwerte sich über die Proteste und Gegenproteste in Kandel. Dabei verschwieg der AfD-Politiker, dass die hassgeprägten und hetzerischen Proteste nach dem Mord an Mia V. von seiner Partei ausgingen.
In Kandel marschierten Anhänger der Partei von Alexander Gauland, Alice Weidel, Jörg Meuthen, Björn Höcke und Co. gemeinsam mit Identitären, Neonazis und anderen Rechten auf und propagierten Hass gegen Geflüchtete und MigrantInnen. „Es wird langsam Zeit, dass die Proteste in Kandel aufhören“ rief Joa den Protestierenden zu. „Ja, wenn ihr von Kandel abhaut“, reagierte eine Demonstrantin genervt. Joa bezeichnete den Kampf gegen Rechts als „völlig absurd“ und bekam noch mehr Gegenwind und Buhrufe.
Feinde der Demokratie nicht willkommen
Zuvor eröffnete Dennis Nitsche das Demokratiefest und bedankte sich bei den Besucherinnen, den MusikerInnen und Bands, die die Feier begleiteten. „Heute ist ein besonderer Anlass. Wir feiern unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, unsere Demokratie“, erklärte Nitsche. Über sieben Jahrzehnte habe die Demokratie, Frieden, Wohlstand und Sicherheit gebracht, so der Wörther Bürgermeister. Deshalb sei es wichtig, sie zu verteidigen. Dabei seien Rassismus, Ausgrenzung und alles, was sich gegen Menschenrechte richtet, zu bekämpfen.
Mit Blick auf die AfD mahnte Nitsche: „Alle Demokraten sind uns herzlich willkommen, Feinde der Demokratie sind es nicht“. Er würde sich freuen, wenn es der Rechtsaußenpartei AfD gelänge, die Besorgnisse, die auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz bestehen, auszuräumen und sich von den Teilen, die Rechtsextremismus und Nationalismus als Parole haben, zu lösen.
Gesicht und Flagge gegen Rechts
Die RednerInnen von Kandel gegen Rechts bedankten sich in einem Grußwort bei den Aktiven des „Bürgerbündnisses Wörth“, AntifaschistInnen und vor allen Dingen bei Dennis Nitsche dafür, dass sie in den vergangenen 12 Monaten den Protest gegen das rechte „Frauenbündnis“ mitgetragen haben. Kandel gegen Rechts kritisierte die rechte Gruppierung um Marco Kurz, die Nitsche seines Engagements gegen Rechts wegen angefeindet, diffamiert und bedroht habe, aufs Schärfste. Das antifaschistische Bündnis versprach, weiter präsent, laut, bunt und unbequem gegen Rechts zu sein.
Es wolle weiter Gesicht und Flagge gegen Rechts zeigen. Auch das Bündnis „Wir sind Kandel“ und Gewerkschafter von IG Metall und DGB machten deutlich, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft nicht akzeptabel seien und bekämpft werden müssen. Es sprachen auch Tobias Lindner (Grünen), Kathrin Rehak-Nitsche (SPD), Vertreter der CDU, FDP und Kirchen.
Der Wörther Bürgermeister wertete in einem Abschluss-Statement das Fest der DemokratInnen als Riesenerfolg. In Wörth sei kein Platz für Rassismus, Hass, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Schulterschluss für die Demokratie und gegen Rassismus
Das Fest der DemokratInnen hatte am früheren Nachmittag mit einem Vortrag von Bildungsreferentin Josi Tischner über die „Neue Rechte und ihr Frauenbild“ im Rathaus begonnen. Folgende Parteien, Organisationen der Zivilgesellschaft und Kirchen beteiligten sich am Erfolg des Demokratiefestes:
SPD, CDU, Grünen, FDP, Internationaler Bund, Evangelische und Katholische Kirchengemeinden, Islamische Gemeinde, Musikverein Edelweiß Wörth, Berufsbildende Schule Germersheim-Wörth, Integrierte Gesamtschule Wörth, Demokratie leben!, Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz e.V., Kandel gegen Rechts, WIR sind Kandel, Interkultureller Verein (INKU) Wörth, DGB Bezirk Vorder- und Südpfalz, DGB Bezirk Baden-Württemberg, DGB Karlsruhe, IG Metall, Vereine aus dem Stadtgebiet, Bürgerbündnis Wörth, Freiwillige Feuerwehr Wörth.
Es soll ein starker Schulterschluss für die Verteidigung der Demokratie, gegen Rechts, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sein, meinten viele TeilnehmerInnen. Nachdem das rechte „Frauenbündnis“ nun ab dem 2. Februar seine „Hetz- und Hassdemos“ gegen Geflüchtete, MigrantInnen, Linke und AntifaschistInnen in Wörth abhalten will, vermute man, dass es sehr bald in der Kleinstadt am Rhein zu Unruhen kommen wird.
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