Berlin. Das Berliner Finanzamt rudert zurück. Die Anwälte der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) teilten mit, dass das Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019 die gemeinnützig erklärt habe. Die zahlreichen Proteste waren demnach nicht vergebens (siehe hierzu https://beobachternews.de/tag/entzug-der-gemeinnuetzigkeit/). Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land! Zur Begründung teilt das … [Weiterlesen...]
Finanzamt rudert für das Jahr 2019 zurück
VVN-BdA ist wieder gemeinnützig
Die SDAJ sieht sich zunehmenden Aktivitäten des Verfassungsschutzes ausgesetzt
Lehrer verpetzt politisch unliebsame Schüler
Stuttgart. Der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht 2019, der am 15. Juni erschien, warnt in einem extra Kapitel über „verstärkte Werbung der SDAJ an Schulen". Was den politischen Jugendverband dabei alarmiert: Einige Informationen gehen offenbar auf Hinweise zurück, die der Verfassungsschutz nur von LehrerInnen erhalten haben kann. "Der Lehrer, der mir in Geschichte beibringt, wie schlimm Bespitzelung in der DDR war, hat mich beim Verfassungsschutz angeschwärzt", erklärt eine junge … [Weiterlesen...]
Wieder Angriffe des Finanzamts auf linke Strukturen
Solidarität mit der VVN-BdA
Berlin. Am Freitag, 22. November, wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein weiterer massiver Angriff auf linke Vereinsstrukturen, bei dem sich die Finanzbehörde eine politische … [Weiterlesen...]
Beschuldigte Autoren bleiben dabei: Linksunten.indymedia war kein Verein
Angeklagte ohne Unrechtsbewusstsein
Berlin. Vor zwei Jahren verbot das Bundesinnenministerium die Internetplattform linksunten.indymedia. Drei Berliner AutorInnen erhielten im März Post. Sie bekamen eine Anklage wegen angeblicher Unterstützung des angeblichen Vereins linksunten.indymedia und angeblicher Verwendung dessen vermeintlichen Kennzeichens zur Stellungnahme zugestellt. Ihnen fehle jegliches Unrechtsbewusstsein, untermauerten Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze nun in einer Pressemitteilung: Sie … [Weiterlesen...]
Offener Brief an NRW-Ministerpräsident Laschet und NRW-Landesfinanzminister Lienenkämper:
Gemeinnützigkeit des VVN-BdA erhalten
Berlin/Düsseldorf . Verschiedene Finanzämter in Nordrhein-Westfalen (NRW) drohen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit der rückwirkenden Entziehung der Gemeinnützigkeit (siehe „Laschet-Regierung an der Spitze der AntiAntifa“). 18 Bundestagsabgeordnete aus NRW - darunter Mitglieder der Partei Die Linke, sowie Mitglieder der SPD und der Grünen - haben deshalb am 22. März einen gemeinsamen Offenen Brief an den … [Weiterlesen...]
Der VVN droht in Nordrhein-Westfalen der Entzug der Gemeinnützigkeit:
„Laschet-Regierung an der Spitze der AntiAntifa“
Düsseldorf. Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Nordrhein-Westfalen droht der Entzug der Gemeinnützigkeit. Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, hätten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit gedroht, dem Landesverband und mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen - und zwar rückwirkend, … [Weiterlesen...]
Im Bericht 2017 ist die extrem rechte Partei nur als angebliches Opfer linker Gewalt erwähnt:
Der Verfassungsschutz adelt die AfD
Kommentar von Tape Lago – Berlin. Der Verfassungsschutzbericht 2017, an dem seit Wochen gearbeitet wurde, ist in Berlin endlich aus der Schublade gezogen worden. Innenminister Horst Seehofer stellte ihn am Dienstag, 24. Juli, gemeinsam mit Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vor. Am auffallendsten: Die AfD als Rechtsaußenpartei fehlt komplett. Sie wird nur als „Opfer linker Gewalt“ erwähnt und dargestellt. Das ist ein Skandal. Mit diesem Bericht, haben der Verfassungsschutz … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe will sich nicht als "gewaltorientiert" diffamieren lassen
Bremer Verfassungsschutz muss nach Klage zurückrudern
Bremen. Der Bremer Verfassungsschutz darf die Rote Hilfe in seinem Bericht über das Jahr 2016 vorerst nicht weiter als "gewaltorientiert" einstufen. Das hat das Bremer Verwaltungsgericht am 23. Oktober in einer einstweiligen Anordnung entschieden und dem Verfassungsschutz untersagt, seinen Bericht in der ursprünglichen Fassung weiter zu verbreiten. Das teilt die linke Solidaritätsorganisation mit. Sie hatte gegen die Etikettierung als "gewaltorientiert" geklagt. Das Verwaltungsgericht hat den … [Weiterlesen...]
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