Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. Zugegebenermaßen sind die Zeiten aktuell nicht einfach. Seit über zweieinhalb Jahren leben wir und die ganze Welt in einem Ausnahmezustand. Erst eine weltweite Pandemie mit Schulschließungen und Ausgangssperren, die noch immer nicht vorbei ist. Aktuell steigt die Zahl der Infizierten wieder stark an. Und nun, seit über einem halben Jahr, führt Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dies führt bei uns zu massivsten Preissteigerungen nicht … [Weiterlesen...]
Zitate, Plakate und künstliche Aufregung
Heiße Luft und kalte Räume
Verfassungsschutz bezeichnet Hans-Litten-Archiv weiterhin als extremistisch und verfassungsfeindlich
Inlandsgeheimdienst kriminalisiert weiter
Göttingen. Bundesinnenminister Horst Seehofer und das Hans-Litten-Archiv (HLA) werden wohl keine Freunde mehr. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg es letztes Jahr dem Verfassungsschutz verboten hat, das Hans-Litten-Archiv als „extremistische Gruppierung" zu bezeichnen, hat der Geheimdienst flink die Kategorie „extremistische Struktur, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt" geschaffen. Als solche wird das Hans-Litten-Archiv im Mitte Juni vorgelegten Verfassungsschutzbericht … [Weiterlesen...]
"Babylon Berlin" würdigt Rote-Hilfe-Anwalt Hans Litten – der Verfassungsschutz stuft das Hans-Litten-Archiv als „extremistisch" ein
„Wir sind eine Freiwilligenorganisation!“
Göttingen/Berlin. Das Hans-Litten-Archiv würdigt das große Verdienst der FilmemacherInnen von "Babylon Berlin", erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Millionenpublikum auf den engagierten linken Anwalt Hans Litten aufmerksam gemacht zu haben – und das in vorzüglicher Art und Weise. Dr. Nikolaus Brauns, Vorsitzender des Hans-Litten-Archivs e.V., führt hierzu aus: "Am 14. Oktober wurde in der ARD die 22. Folge der populären Fernsehserie „Babylon Berlin" ausgestrahlt. Zwischen den … [Weiterlesen...]
8000 solidarisierten sich in Frankfurt mit Seenotrettung und Geflüchteten:
Seehofers Rücktritt gefordert
Von Tape Lago – Frankfurt. Unter dem Motto „Seebrücke statt Seehofer - Demo für Humanität und Menschenrecht. Das solidarische Frankfurt gegen Seehofers Politik der Angst“ demonstrierten am Montag, 17. September, 8000 Menschen gegen die „unmenschliche Flüchtlingspolitik" des Bundesinnenministers. Sie verlangten kämpferisch und lautstark, dass Frankfurt zu einem sicheren Hafen erklärt wird, und forderten den Rücktritt von Horst Seehofer (CSU). Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis … [Weiterlesen...]
Präsident des Verfassungsschutzes als Wegbereiter rechter Gewalt?
Maaßen muss Manipulationsvorwürfe belegen oder abberufen werden
Berlin. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi hat den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen aufgefordert, seine Manipulationsvorwürfe gegen Journalistinnen und Journalisten unverzüglich zu belegen. "Uns liegen Berichte von Kolleginnen und Kollegen aus Chemnitz vor, die die Authentizität der Hetzjagden und Übergriffe bezeugen. Wer leugnet, dass diese Ereignisse stattgefunden haben, verfolgt offenbar eine eigene politische Agenda. Falls … [Weiterlesen...]
Das Aktionsnetzwerk Lebenslaute gab in Köln vor dem Bundesamt ein Konzert
Alle Verfassungsschutz-Zugänge blockiert
Köln. Das Musik-Aktionsnetzwerk Lebenslaute gab am Dienstagmorgen, 21. August, wie angekündigt ein Aktionskonzert am Hauptzugang zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln-Volkhoven. Vor begeisterten ZuhörerInnen unterstrichen Chor und Orchester unter dem Motto „Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate – Geheimdienste abschalten!“ ihre Forderung, die Behörde abzuschaffen. Das teilte das Aktionsnetzwerk mit. „Das BfV ist ein Ort des Unrechts, gefährdet eine offene und vielfältige … [Weiterlesen...]
Chor und Orchester der Lebenslaute protestieren gegen den Verfassungsschutz
„Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate“
Köln. "Geheimdienste abschalten - Eine Betriebsstörung des Bundesamts für Verfassungsschutz." Unter diesem Motto planen Chor und Orchester Lebenslaute zwei klassische Konzerte: ein Vorkonzert am Sonntag, 19. August, um 18 Uhr in der Alten Feuerwache in der Melchiorstraße 3 in Köln und ein Aktionskonzert am Dienstag, 21. August, um 10 Uhr am Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler. Mit rund 70 MusikerInnen und dem klassischen Konzert für Chor und Orchester fordert das Netzwerk … [Weiterlesen...]
Im Bericht 2017 ist die extrem rechte Partei nur als angebliches Opfer linker Gewalt erwähnt:
Der Verfassungsschutz adelt die AfD
Kommentar von Tape Lago – Berlin. Der Verfassungsschutzbericht 2017, an dem seit Wochen gearbeitet wurde, ist in Berlin endlich aus der Schublade gezogen worden. Innenminister Horst Seehofer stellte ihn am Dienstag, 24. Juli, gemeinsam mit Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vor. Am auffallendsten: Die AfD als Rechtsaußenpartei fehlt komplett. Sie wird nur als „Opfer linker Gewalt“ erwähnt und dargestellt. Das ist ein Skandal. Mit diesem Bericht, haben der Verfassungsschutz … [Weiterlesen...]
Trotz Flüchtlingskrise und rechtem Terror kein politischer Aufschrei:
Die Hütte brennt, die Kanzlerin schweigt
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart/Berlin. Die Kanzlerin macht Urlaub. Das ist okay, sie fehlt ja auch keinem. Die Bundesregierung braucht keine Ansagerin, um ihre Elitenpolitik routiniert und geräuschlos abzuspulen. Als Machtpolitikerin ist Angela Merkel jedoch auch in den Ferien auf der Hut. So ließ sie zwei Dinge durchstechen, auf die sich die Medien gierig stürzten: ihren Kommentar zur "Landesverrats"-Affäre und eine Ansage zu ihren weiteren Karriereplänen. Schlimmer ist, wozu sie … [Weiterlesen...]
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