Hamburg/Berlin. Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen. „Angesichts der … [Weiterlesen...]
GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor
Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg
Rund 150 Menschen für die Achtung der Grundrechte in Karlsruhe auf der Straße:
Gegen Massenüberwachung und Bundestrojaner
Von Tape Lago – Karlsruhe. Kurz vor der Bundestagswahl setzte die Piratenpartei Baden-Württemberg in einem Bündnis mit der Linken, der "Partei", den Grünen, der FDP und Demokratie in Bewegung ein Zeichen gegen die Erweiterung der Massenüberwachung. Unter dem Motto „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ versammelten sich rund 150 DemonstrantInnen am Samstag, 9. September, auf dem Platz der Grundrechte in Karlsruhe und zogen in einem Protestmarsch durch die Innenstadt zum … [Weiterlesen...]
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