Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Unendlich verlängerbare Präventivhaft, Onlinedurchsuchung von Geräten durch Staatstrojaner, vorsorgliche DNA-Untersuchungen: Etwa 1100 Menschen protestierten am Samstag, 13. Juli, gegen eine geplante neuerliche Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis "Gegen den Überwachungswahn" aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. Dieter Reicherter, ehemaliger Vorsitzender Strafrichter … [Weiterlesen...]
1100 Menschen protestierten in Stuttgart gegen weitere Verschärfung des Polizeigesetzes
Schwerer Angriff auf die Freiheitsrechte
Selbst auf den oberen Plätzen gibt es auch parteilose KandidatInnen
Piraten treten in Ulm zur Kommunalwahl an
Ulm. Nach der Sitzung des des Wahlausschusses der Stadt Ulm ist es amtlich: Die Liste 11 – Piratenpartei – ist vollständig zur Kommunalwahl in Ulm zugelassen. Damit sind alle 13 Kandidaten dieser Liste wählbar. Für die Zulassung waren 150 Unterstützerunterschriften notwendig. Die Piraten konnten nach eigenen Angaben sogar 194 gültige Unterschriften vorlegen, also deutlich mehr als gefordert. Auf Listenplatz 1 kandidiert die Piratin Anja Hirschel. Eine Besonderheit der Piraten-Liste ist, … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Piraten informieren über Bürgerrechte
Was tun im Falle einer Personenkontrolle oder Hausdurchsuchung
Stuttgart. "Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch wahrnehmen", meint die Piratenpartei Stuttgart. Deshalb lädt sie am Samstag, 12. August, um 14 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in ihre Landesgeschäftsstelle (Stuttgart Ost, Stöckachstraße 53) ein. Es sollen Antworten auf die Frage gegeben werden, welche Rechte Bürger im Falle einer Personenkontrolle oder Hausdurchsuchung durch die Polizei haben. „Leider kommt es immer wieder vor, dass Polizisten ihre Befugnisse überschreiten, … [Weiterlesen...]
Global Marijuana March in Stuttgart mit 350 TeilnehmerInnen:
Gut gelaunt für Legalisierung
Stuttgart/Ulm. Bei schönstem Wetter zogen am Samstag, 6. Mai, 350 BefürworterInnen der Legalisierung von Cannabis durch Stuttgarts Straßen. Ihre Botschaft: „Cannabis muss legal sein“. Begleitet von Polizeibeamten zogen die DemonstrantInnen bei heißen Beats und in guter Stimmung vom Börsenplatz über den Marienplatz zum Eckensee im oberen Schlossgarten. Dort nahmen die Beamten mehrere Personen, die der Musik lauschten, zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung mit. Gegen sie wurde ein Verfahren … [Weiterlesen...]
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