Stuttgart. Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken. Unter dem Motto "Mutti muss nicht alles wissen" wollen die Piraten in Stuttgart auf der Königstraße am Samstag, 16. September, ab 16 Uhr ein Zeichen gegen staatliche Überwachung setzen. Die Bundestagswahl rückt näher. Themen wie die Vorratsdatenspeicherung sind der Piraten-Partei ein Dorn im Auge. Die Piraten möchten mit einer Aktion auf der Einkaufsmeile darauf aufmerksam machen, dass die ausufernde … [Weiterlesen...]
Piraten wollen in Stuttgart Zeichen gegen staatliche Überwachung setzen
Mutti muss nicht alles wissen
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab
Gesetz zur Vorratsspeicherung bleibt in Kraft
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 abgelehnt. Dies teilte das Gericht am 13. April mit der Veröffentlichung der Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats des BVG mit. Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellten sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der … [Weiterlesen...]
Ehemaliger Breitbart-Redakteur Gorka bekam ein Podium in Stuttgart
Protest gegen Propaganda der Trump-Administration
Von Angela Berger - Stuttgart. Etwa 70 DemonstrantInnen protestierten am Donnerstag, 9. Februar, vor der Stuttgarter Liederhalle gegen eine Veranstaltung der Stuttgarter Nachrichten. Deren Thema: „Terrorismus bekämpfen und Freiheit bewahren – wie geht das?“ Vor etwa 700 Gästen im Saal sprach Thomas Strobl (CDU), Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Christoph Reisinger, Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, moderierte. Der Protest richtete sich … [Weiterlesen...]
Piraten werfen grün geführter Landesregierung in Stuttgart Missachtung der Bürger vor
Überwachung ist verfassungswidrig
Stuttgart. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat "bestürzt" auf die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung reagiert, die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen. Sie wolle auch die Vorratsdatenspeicherung nutzen, die der Europäische Gerichtshof vor Kurzem für grundrechtswidrig erklärt hat. "Der Europäische Gerichtshof hat das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für unzulässig erklärt. Das betrifft auch das deutsche Gesetz. Es ist eine unfassbare … [Weiterlesen...]
Nach dem Anschlag in Berlin werden Flüchtlinge als Sündenböcke missbraucht:
Überwachung treibt die Radikalisierung voran
Kommentar von Andreas Scheffel - Stuttgart. Racial Profiling - etwa in Zügen an den Grenzen - ist nichts Neues. Jeder konnte sich an drei Fingern abzählen, dass es an Silvester viele treffen würde. Dass es die Behörden in Köln so ungeniert und offensichtlich anwandten, zeigt jedoch, wie sicher sich Justiz und Polizei sind, politische Rückendeckung zu haben. Nach den Terroranschlägen ist die Zeit bestens geeignet, Gesetze zu verschärfen. Unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit wird … [Weiterlesen...]
Durchsuchungsaktionen bei Journalisten gefährden die Pressefreiheit:
Polizei beschlagnahmt Fotomaterial
Von Andreas Scheffel - Berlin. Die Polizei rückte am frühen Donnerstagmorgen zu Hausdurchsuchungen bei zwei Pressevertretern in Berlin an. Betroffen waren der Fotojournalist Po Ming ("PM") Cheung und ein weiterer Pressefotograf. Die Beamten des Landeskriminalamts Frankfurt und der Berliner Polizei nahmen bei PM Cheung einen Computer und eine Festplatte mit. Die Polizei will Aufnahmen des Fotojournalisten zu den Frankfurter Blockupy-Protesten im Jahr 2015 zur Strafverfolgung einsetzen. Dem … [Weiterlesen...]
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