Überwachung ist verfassungswidrig

Videoüberwachung – Symbolbild

Stuttgart. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat „bestürzt“ auf die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung reagiert, die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen. Sie wolle auch die Vorratsdatenspeicherung nutzen, die der Europäische Gerichtshof vor Kurzem für grundrechtswidrig erklärt hat.

„Der Europäische Gerichtshof hat das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für unzulässig erklärt. Das betrifft auch das deutsche Gesetz. Es ist eine unfassbare Missachtung der Bürger, dass die Landesregierung nun trotzdem auf die anlasslose Überwachung aller Menschen besteht“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, das vorhaben. Auch die anderen geplanten Überwachungsmaßnahmen beträfen nicht nur die sogenannten „Gefährder“. Sie seien ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Bürgerrechte.

Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg – Foto: Piraten BW

Die Piraten setzten statt auf anlasslose Überwachung, die „im Wesentlichen unbescholtene Bürger“ betreffe, auf eine personelle Verstärkung der Sicherheitsbehörden. „Der Täter des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt war den Behörden bestens bekannt, dementsprechend wäre die Tat auch völlig ohne Vorratsdatenspeicherung zu verhindern gewesen“, heißt es in ihrer Erklärung weiter. Auch wissenschaftliche Untersuchungen hätten wiederholt gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung oder eine flächendeckende Videoüberwachung nicht geeignet seien, kriminelle oder terroristische Taten zu verhindern. Sie helfe bestenfalls, sie im Nachhinein aufzuklären.

Besonders enttäuscht zeigen sich die Piraten über die Grünen. Sie zeigten leider „erneut, dass ihre Wahlversprechen nur leere Phrasen sind. Lehnten sie in ihrem Landtagswahlprogramm die Vorratsdatenspeicherung noch ‚entschieden‘ ab, hatten sie schon bei der Abstimmung im Bundesrat keinerlei Einwände gegen sie – und nun kündigen sie sogar freudig ihren Einsatz an, nur wenige Wochen nach dem richtungweisenden EuGH-Urteil.“ Die Zeit, in der sich die Grünen als Bürgerrechtspartei gesehen haben, sei wohl endgültig vorbei.

Die Piraten kämpften seit ihrer Gründung gegen anlasslose Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung. Gegen das aktuelle Gesetz klagten die Piraten vor dem Bundesverfassungsgericht.