Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert die sofortige Freilassung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel. "Die Untersuchungshaft für Deniz Yücel ist absolut inakzeptabel und ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit durch den türkischen Staat unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Das ist eine neue Qualität in der Verfolgung seriöser Journalisten, von denen bereits 150 inhaftiert sind. Wir fordern die sofortige Freilassung von Deniz Yücel. Die Bundesregierung ist dazu … [Weiterlesen...]
Archiv für Februar 2017
Angriff auf die Pressefreiheit durch den türkischen Staat
Verdi fordert sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und politische Konsequenzen
#NoFortressEU: Protestmarsch zum Pforzheimer Abschiebegefängnis
Europa darf keine Festung werden
Von Christian Ratz – Pforzheim. Europaweit gab es am Sonntag, 26. Februar, Veranstaltungen in der Kampagne „Marsch für Flüchtlingsrechte 2017“. Unter dem Hashtag #NoFortressEU war seit Monaten für diesen Tag mobilisiert worden. Er richtete sich gegen den Ausbau Europas zu einer Festung. Die Aktion Kollektiv Theatral (AKT) organisierte eine Kundgebung in Pforzheim mit Demozug, der zum Abschiebegefängnis führte. Knapp 100 Menschen kamen auf den Bahnhofsvorplatz, um sich solidarisch mit von … [Weiterlesen...]
Frontex-Chef Fabrice Leggeri teilte trotz wachsener Zahl Ertrunkener gegen private Rettungseinsätze im Mittelmeer aus
Jelpke: Kritik an zivilen Rettern ist widerwärtig
Berlin. „Wenn der Chef der Abschottungsagentur Frontex sich hinstellt und zivile Retter dafür kritisiert, dass sie in der Nähe der libyschen Küste Menschen retten, ist das mehr als bitter." Die Bundestagsabgeordnete der Linken hat sich gegen Äußerungen des Frontex-Chefs Fabrice Leggeri über ehrenamtliche Flüchtlings-Retter gewandt. "Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die durch engagierte Freiwillige gerettet wurden, sollte Frontex-Chef Fabrice Leggeri besser schweigen", erklärte … [Weiterlesen...]
Matthias Zeller und Zarife Türk bilden weiter die Doppelspitze
Vorstand der Mannheimer Jusos neu gewählt
Mannheim. Bei der Jahresversammlung der jungen Sozialdemokraten Mannheim mit über 100 Mitgliedern wurden Matthias Zeller und Zarife Türk am Dienstag, 21. Februar, mit großer Mehrheit in ihrem Amt der Juso-Doppelspitze bestätigt. Die 28 Jahre alte Studentin der Bildungswissenschaften an der Uni Heidelberg und der 21 Jahre alte Student der Volkswirtschaftslehre an der Uni Mannheim können somit ihre zweite Amtszeit antreten. In einem Grußwort bedankte sich die Mannheimer … [Weiterlesen...]
Über 2500 demonstrierten in Würzburg gegen etwa 160 Neonazis:
Der „dritte Weg“ war absolut unerwünscht
Von unseren ReporterInnen – Würzburg. Es war ein sehr langer Tag für die WürzburgerInnen. In der unterfränkischen Metropole und Studentenstadt gingen am Samstag, 18. Februar, weit über 2500 Menschen gegen rund 160 von der Kleinstpartei „Der dritte Weg“ mobilisierte Neonazis auf die Straße. Zu der Demonstration hatte das Bündnis „Würzburg lebt Respekt – Kein Platz für Neonazis“ aufgerufen. Zahlreiche AntifaschistInnen und andere BürgerInnen folgten den Aufruf und stellten sich den Neonazis … [Weiterlesen...]
Protest in mehreren baden-württembergischen Städten:
Abschiebung nach Afghanistan nicht hinnehmbar
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Um gegen die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan zu protestieren gab es am Mittwoch, 22. Februar, in Baden-Württemberg in Mannheim, Karlsruhe, Tübingen, Biberach, Gammertingen und Stuttgart Kundgebungen. Weil in Afghanistan täglich Menschen durch Angriffe sterben, halten die DemonstrantInnen in Stuttgart die Abschiebungen für unmenschlich. Sie forderten das Land Baden-Württemberg dazu auf, einen Abschiebestopp wie in Schleswig-Holstein, … [Weiterlesen...]
4000 Menschen protestierten in München gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" und den Pakt mit Erdogan
Aufrüstung bringt keinen Frieden
Von unseren ReporterInnen - München. Trotz eines enormen Polizeiaufgebots blieb die Stimmung friedlich: Etwa 4000 Menschen protestierten am Samstag, 18. Februar, in München gegen die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz. Aufgerufen hatte ein Aktionsbündnis von etwa 80 Organisationen. Prominenteste Redner waren Lisa Fitz, Eugen Drewermann und die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen. Sie hätte sich gewünscht, dass gegen das in München angekündigte Aufrüstungsprogramm "nicht nur 4000, … [Weiterlesen...]
Protestbündnis klagt über veralteten Schiffsverband
Castor-Transport auf dem Neckar startet holprig
Heilbronn/Hamburg. Die von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) geplanten Castor-Transporte per Schiff auf dem Neckar von Obrigheim nach Neckarwestheim rücken näher. Am Dienstag, 21. Februar, ist der Schubverband in der Region eingetroffen, teilt das Bündnis "Neckar castorfrei" mit. Mit ihm sollen bei fünf Fahrten 15 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem abgeschalteten AKW Obrigheim zum Zwischenlager am AKW Neckarwestheim gebracht werden. Die Transportstrecke ist etwa 50 … [Weiterlesen...]
One Billion Rising in Stuttgart und Mannheim:
Tanzen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen
Von Gül Güzel und Christian Ratz - Stuttgart/Mannheim. Über 150 Teilnehmerinnen waren es auf dem Stuttgarter Schlossplatz, rund 300 in bester Stimmung auf dem Marktplatz in Mannheim: Wie überall auf der Welt - so auch in 140 Städten in Deutschland - beteiligten sich auch im Südwesten viele Menschen am Dienstag, 14. Februar, am Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen One Billion Rising. In Stuttgart gab es Musik und Tanz. Leitmotiv war der Song "Break the chain" (Spreng die Ketten). … [Weiterlesen...]
Kongress "So kann's nicht weitergehen" in Mannheim entwickelte Perspektiven:
Gegen den neuen Rechtsruck
Von Christian Ratz – Mannheim. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Stadtjugendring Mannheim und INPUT (Mannheim/Heidelberg) organisierten für Samstag, 11. Februar, einen Kongress im Jugendkulturzentrum (JUZ) Forum, um Strategien gegen den Rechtsruck zu entwickeln. Rund 100 TeilnehmerInnen aus der Region und darüber hinaus ließen sich informieren und beteiligten sich an Workshops. Ein Vortrag von Lucius Teidelbaum eröffnete die Veranstaltung. Der Kreisverband der AfD Mannheim kritisierte den … [Weiterlesen...]
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