Von Sahra Barkini - Stuttgart. Etwa 80 Menschen versammelten sich am Donnerstag, 22. Juli, auf dem Stuttgarter Schlossplatz, um gegen das kalte Parteiverbot der DKP zu protestieren. Nach Beschluss des Bundeswahlausschusses wurde die Partei nicht zur Bundestagswahl im September zugelassen. Als offizielle Begründung wird angegeben, dass die Rechenschaftsberichte nicht fristgerecht eingereicht wurden. Eine Abgeordnete der Linken stimmte diesem Ausschluss zu. Einzig der Abgeordnete der Grünen … [Weiterlesen...]
In Stuttgart gab es eine Solidaritätskundgebung mit der Deutschen Kommunistischen Partei DKP
Gegen ein Parteiverbot auf kaltem Weg
In Stuttgart-West wurde ein Wohnhaus besetzt:
Jahrelanger Leerstand beendet
Stuttgart. Nach einer Kundgebung gegen die Vertreibung von Mietern durch Modernisierung in der Forststraße 168 in Stuttgart haben AktivistInnen am Samstag, 9. März, ein seit langem leerstehendes Mehrfamilienhaus in der Forststraße 140 besetzt. Die BestzerInnen wollen bleiben. Doch einem Bericht des SWR zufolge droht die Stadt Stuttgart mit Räumung. Angeblich wolle der Eigentümer aufstocken. Nach Angaben des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen sollen die Türen des Hauses offen gewesen sein. Es … [Weiterlesen...]
Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“ in Stuttgart:
Protest gegen Krieg und Vertreibung
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss" - das war das Motto einer Demonstration am frühen Samstagnachmittag, 15. Dezember, in Stuttgart. Die Lautenschlagerstraße füllte sich als Treffpunkt zunächst nur zögerlich. Doch beim Zug durch die Stadt zählte die mit starken Kräften vertretene Polizei in der Bolzstraße bereits 700 TeilnehmerInnen. Bei der Schlusskundgebung auf dem Marienplatz waren es nach unserer Zählung etwa 900. Schon zuvor hatte sich die … [Weiterlesen...]
Autogegner und Umweltschützer protestieren in Stuttgart gegen die Luftverschmutzung
Picknick auf der B14
Von Meide Wolt – Stuttgart. Bei Wind und Regen kamen 100 Menschen am Sonntag, 9. Dezember, zu einem Picknick unter dem Motto „Platz da!“, auf der Hauptstätter Straße zwischen dem Charlottenplatz und Wilhelmsplatz in Stuttgart. An dem Straßenfest beteiligten sich verschiedene Umweltgruppen und Autogegner. Sie forderten Maßnahmen in der Stadt und allen persönlichen Lebensbereichen, um die Folgen des Klimawandels weitgehend aufzuhalten. Frederike Neubar von Fossil Free forderte in ihrer Rede, … [Weiterlesen...]
Gerichtlicher Streit nach den Wohnungsbesetzungen in Stuttgart
Klarer Punktsieg für die Mieterseite
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Nach den Räumungen der besetzten Wohnungen in Stuttgart-Heslach (wir berichteten) nimmt die Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Parteien weiter Fahrt auf. Die Eigentümer hatten den Dachboden geräumt, auf dem sich Gegenstände der regulären MieterInnen befanden und diese auf die Straße gestellt. Die MieterInnen klagten mit der Begründung "verbotene Eigenmacht" dagegen. Richter Andreas Gerber signalisierte seine Rechtsauffassung zugunsten der … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt nach Hausbesetzung:
Stadträte im Fadenkreuz der Justiz
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen drei Stadträte. Das gaben sie am Donnerstag, 9. August, bekannt. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, weil sie eine Politiksendung in einer besetzten Wohnung drehten. Wohnen wird für viele unbezahlbar, da vor allem in den Großstädten die Mietpreise explodiert sind - so auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart. . Ende April wurde nach einer Kundgebung gegen Wohnungsnot zwei … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Nachrichten heizen Stimmung gegen Linke an
Aktivist zu Gefängnis verurteilt
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht wurde am Montag, 30. Juli, unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und Zugangskontrollen gegen einen 28-jährigen Antifaschisten verhandelt. Dem jungen Mann wurde Landfriedensbruch, versuchte Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Amtsrichterin Kernler verurteilte den Angeklagten zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung und zu 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Die Stuttgarter Nachrichten hatten im … [Weiterlesen...]
Kundgebung in Stuttgart zum Ende des NSU-Prozesses:
Die Mär der Behörden offenlegen
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. NSU, Mord und Terror beim Namen nennen: Viele sehen das Urteil im NSU-Prozess als klares Zeichen der Justiz gegen rechte Gewalt, Mord und Terror. AntifaschistInnen aus Stuttgart werfen dagegen der Justiz und den Ermittlungsbehörden ein eklatantes Versagen vor. Sie riefen am 11. Juli, dem Tag der Urteilsverkündung, zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Etwa 150 AktivistInnen folgten dem Aufruf. Mit Plakaten und Bannern versammelten sie … [Weiterlesen...]
Reges Interesse an Diskussionsabend mit den Hausbesetzern in Stuttgart Heslach
„Was wir tun ist nicht legal, aber legitim“
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Seit dem 27. April sind zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach besetzt, um Leerstand mit Leben zu füllen (wir berichteten). Rosevita Thomas mit neunjährigem Sohn, die vorher wohnungslos waren, und die junge Adriana mit Familie, die in einer viel zu kleinen Wohnung lebten, sind in die Räume eingezogen und haben sich dort ein neues Zuhause errichtet. Am Freitag, 18. Mai, konnte man mit den BesetzerInnen ins Gespräch kommen. Im Alten … [Weiterlesen...]
Wohnungsnot, steigende Mietpreise und leerstehende Häuser:
Was tun?
Stuttgart. Seit über zwei Wochen sind zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach besetzt, um vorhandenen Leerstand mit Leben zu füllen (wir berichteten). Konkret sind Rosevita Thomas mit 9-jährigem Sohn, die vorher wohnungslos waren und die junge Adriana mit Familie, die in einer viel zu kleinen Wohnung lebten, endgültig mit Kind und Kegel in die Räumlichkeiten eingezogen und haben sich dort ein neues Zuhause errichtet. Am Freitag, 18. Mai, kann man sich im Alten … [Weiterlesen...]
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