Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht wurde am Montag, 30. Juli, unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und Zugangskontrollen gegen einen 28-jährigen Antifaschisten verhandelt. Dem jungen Mann wurde Landfriedensbruch, versuchte Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Amtsrichterin Kernler verurteilte den Angeklagten zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung und zu 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Die Stuttgarter Nachrichten hatten im … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Nachrichten heizen Stimmung gegen Linke an
Aktivist zu Gefängnis verurteilt
Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab - Schicksal des Freihandelsabkommens weiter offen
Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Karlsruhe. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am … [Weiterlesen...]
Baden-württembergische Landesregierung soll das Handelsabkommen stoppen:
Protest gegen CETA vor Landtags-Anhörung
Stuttgart. Das Landesbündnis für eine verantwortungsvolle Handelspolitik hat vor der öffentlichen Anhörung im Landtag von Baden-Württemberg zu CETA am Freitag, 30. September, vor dem Landtagsgebäude protestiert. Es wollte darauf hinweisen, dass mit dem vorliegenden Vertragstext rote Linien überschritten werden. Um dies zu symbolisieren, haben zwei Aktive mit Masken des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl die roten Linien zu CETA … [Weiterlesen...]
Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
CETA vor dem Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Diese Anträge sind gegen eine Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlussvorlagen in Sachen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gerichtet, über die der Rat der Europäischen Union Ende Oktober 2016 entscheiden … [Weiterlesen...]
Gegen französische Arbeitsmarktreform vor Stuttgarter Gewerkschaftshaus:
Aus Solidarität mit den Nachbarn
Von Meide Wolt – Stuttgart. Vor dem Gewerkschaftshaus in Stuttgart gab es am Donnerstag, 15. September, eine Kundgebung in Solidarität mit den Protestierenden in Frankreich. Einige französische Gewerkschaften hatten für diesen Tag zu Aktionen gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich aufgerufen, um deren Rücknahme zu fordern. Das Gesetzt war in den Ferien mittels des umstrittenen Verfassungsartikels 49.3 am französischen Parlament vorbei verabschiedet worden. In Frankreich haben die … [Weiterlesen...]
Sozialdemokraten springen nicht über ihren Schatten:
SPD-Konvent brüskiert den Protest Hunderttausender Freihandels-KritikerInnen
Wolfsburg/Berlin. Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zeigte sich enttäuscht über das Votum des SPD-Konvents zugunsten des Freihandelsabkommens Ceta. Damit habe sich eine Mehrheit der Delegierten über den Protest Hunderttausender KritikerInnen und die ablehnende Haltung großer Teile der SPD-Basis hinweggesetzt. Das Plädoyer des Konvents für nachträgliche Präzisierungen des Ceta-Vertrages werde die negativen Auswirkungen des Abkommens nicht … [Weiterlesen...]
In Hamburg forderten 65 000 Menschen:
„Für die Freiheit, für das Leben, CETA von der Straße fegen“
Von Malte Dörge und Eicke Hamann - Hamburg. Trotz des Regens der noch morgens die Straßen benässte, fanden sich am Samstagmittag 65 000 TTIP-GegnerInnen zusammen. Sie trugen ihren Protest gegen das Freihandelsabkommen lautstark durch die Hamburger Innenstadt. Vor dem Hintergrund, dass Sigmar Gabriel am 22. und 23. September die Bedingungen für CETA im „EU-Handelsministerrat“ absegnen lassen will und dafür ein mehrheitliches „Ja“ benötigt, hat ein großes Bündnis die Gelegenheit genutzt, noch … [Weiterlesen...]
Allein in Stuttgart demonstrierten 40 000 Menschen gegen TTIP und CETA:
Widerstand im Schwabenland
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Die Demonstration war fröhlich, laut, kreativ und bunt: Wer glaubte, die GegnerInnen der Handelsabkommen CETA und TTIP würden sich von den schlechten Wetterprognosen des Vortags abschrecken lassen, sah sich getäuscht. 30 000 DemonstrantInnen aus ganz Baden-Württemberg wurden am Samstagmittag, 17. September, in Stuttgart erwartet. Am Ende waren es weit mehr. Das Veranstalter-Bündnis aus Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und … [Weiterlesen...]
Bis zu 30 000 Teilnehmer bei Demo gegen TTIP und CETA in Stuttgart erwartet:
Wirtschaft muss den Menschen dienen
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Bundesweit sind am Samstag, 17. September, in sieben Städten zentrale Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA geplant - so auch in Stuttgart. In einem breiten gesellschaftlichen Bündnis rufen rund 30 Organisationen zu der Großdemonstration auf. Die Organisatoren erwarten bis zu 30 000 Teilnehmer in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Die Auftaktkundgebung soll um 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof in der … [Weiterlesen...]
AktivistInnen machen Stuttgarter Innenstadt-Fassaden zur Leinwand
Aufwärm-Aktion zum Protest gegen CETA und TTIP
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Zur Einstimmung auf die "Stop CETA und TTIP"-Demonstration am Samstag, 17. September, haben AktivistInnen des Krisenbündnisses eine Woche zuvor die Fassaden der Stuttgarter Innenstadt zur Leinwand gemacht. Kurze Clips mit Informationen über die Freihandelsabkommen und die bevorstehenden Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, Frankfurt, München und Stuttgart regten am Samstagabend an mehreren Ecken Nachtschwärmer in der Stadt zur Diskussion … [Weiterlesen...]
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