Karlsruhe. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab - Schicksal des Freihandelsabkommens weiter offen
Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
In Hamburg forderten 65 000 Menschen:
„Für die Freiheit, für das Leben, CETA von der Straße fegen“
Von Malte Dörge und Eicke Hamann - Hamburg. Trotz des Regens der noch morgens die Straßen benässte, fanden sich am Samstagmittag 65 000 TTIP-GegnerInnen zusammen. Sie trugen ihren Protest gegen das Freihandelsabkommen lautstark durch die Hamburger Innenstadt. Vor dem Hintergrund, dass Sigmar Gabriel am 22. und 23. September die Bedingungen für CETA im „EU-Handelsministerrat“ absegnen lassen will und dafür ein mehrheitliches „Ja“ benötigt, hat ein großes Bündnis die Gelegenheit genutzt, noch … [Weiterlesen...]
Allein in Stuttgart demonstrierten 40 000 Menschen gegen TTIP und CETA:
Widerstand im Schwabenland
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Die Demonstration war fröhlich, laut, kreativ und bunt: Wer glaubte, die GegnerInnen der Handelsabkommen CETA und TTIP würden sich von den schlechten Wetterprognosen des Vortags abschrecken lassen, sah sich getäuscht. 30 000 DemonstrantInnen aus ganz Baden-Württemberg wurden am Samstagmittag, 17. September, in Stuttgart erwartet. Am Ende waren es weit mehr. Das Veranstalter-Bündnis aus Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und … [Weiterlesen...]
Bis zu 30 000 Teilnehmer bei Demo gegen TTIP und CETA in Stuttgart erwartet:
Wirtschaft muss den Menschen dienen
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Bundesweit sind am Samstag, 17. September, in sieben Städten zentrale Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA geplant - so auch in Stuttgart. In einem breiten gesellschaftlichen Bündnis rufen rund 30 Organisationen zu der Großdemonstration auf. Die Organisatoren erwarten bis zu 30 000 Teilnehmer in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Die Auftaktkundgebung soll um 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof in der … [Weiterlesen...]
AktivistInnen machen Stuttgarter Innenstadt-Fassaden zur Leinwand
Aufwärm-Aktion zum Protest gegen CETA und TTIP
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Zur Einstimmung auf die "Stop CETA und TTIP"-Demonstration am Samstag, 17. September, haben AktivistInnen des Krisenbündnisses eine Woche zuvor die Fassaden der Stuttgarter Innenstadt zur Leinwand gemacht. Kurze Clips mit Informationen über die Freihandelsabkommen und die bevorstehenden Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, Frankfurt, München und Stuttgart regten am Samstagabend an mehreren Ecken Nachtschwärmer in der Stadt zur Diskussion … [Weiterlesen...]
Etwa 90 000 Menschen beim Protest gegen "Freihandelsabkommen" in Hannover:
Klare Botschaft gegen TTIP
Hannover. Die Polizei sprach von 35 000 TeilnehmerInnen am Protest gegen TTIP und CETA am Samstag, 23. April, in Hannover. Unabhängige ZählerInnen kamen jedoch auf 90 000 bis 110 000 DemonstrantInnen gegen die Werbetour des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel für so genannte "Freihandelsabkommen". Die Protestbewegung betrachtet sie als Angriff auf die Demokratie zugunsten einer Herrschaft der Konzerne. Die Abkommen stoßen in Deutschland, aber auch … [Weiterlesen...]
AktivistInnen übergaben in Stuttgart 400 000 Unterschriften an SPD-Minister:
Symbolischer Hammer gegen TTIP
Von Sandy Uhl - Stuttgart. Die SPD Baden-Württemberg hielt am Samstag, 23. Januar, am Rand des Genderkongresses in einem anderen Teil der Liederhalle einen Landesparteitag ab. Etwa 80 AktivistInnen versammelten sich zu einer lautstarken Kundgebung vor dem Eingang des Hegelsaals, um gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA zu protestieren. Hierzu hatte die Organisation Campact aufgerufen. Mit einem großen aufgeblasenen Hammer, der die von CETA ausgehende Gefahr symbolisierte, und … [Weiterlesen...]
Bei der Großdemo in Berlin waren auch Nazis dabei:
Rechte Mitläufer entwerten nicht den TTIP-Protest
Kommentar von Angela Berger - Berlin. 250 000 Menschen demonstrierten am Samstag, 10. Oktober, in Berlin gegen TTIP. Es sollen auch einige Nazis, Identitäre und Faschisten dabei gewesen sein - ebenso Pegida-Chef Lutz Bachmann. Ein gefundenes Fressen für "Spiegel"- Reporter Alexander Neubacher. Er nimmt das Mitlaufen der Rechten zum Anlass, in einer "Polemik" das ganze Demo-Bündnis mitsamt seinem Anliegen zu verdammen. Die Kampagne gegen TTIP sei "wie auf dem braunen Mist gewachsen". „Nun ist … [Weiterlesen...]
Weit über 150 000 Menschen demonstrierten in Berlin:
Machtvoller Protest gegen TTIP
Von Matthias Jakoby - Berlin. Der Veranstalter spricht von 250 000 TeilnehmerInnen, die Polizei von 150 000 - auf jeden Fall weit mehr als den 100 000 angemeldeten. Am Samstag, 10. Oktober, startete gegen 12 Uhr in Berlin vor dem Hauptbahnhof eine Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Wäre man als letzter gekommen, hätte man sich wohl keinen Meter bewegen müssen: Die Demo wäre trotzdem an ihrem Ziel, der Siegessäule, angekommen. Fast … [Weiterlesen...]
40 000 Menschen bei der Großdemonstration gegen TTIP in München:
Machtvoller G7-Protest zum Auftakt
Von unseren Reporterinnen und Reportern - München. Die Stimmung war gelöst: Im Vorfeld des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen kamen rund 40 000 Menschen am Donnerstag, 4. Juni, zur Großdemonstration nach München. Thematisch ging es größtenteils um das geplante Freihandelsabkommen TTIP, den Kampf um mehr Klimaschutz und gegen Armut. Bereits auf der Auftaktkundgebung am Stachus fanden sich mehrere zehntausend Menschen ein. Redner waren unter anderem Klaus … [Weiterlesen...]
Folge uns!