Karlsruhe. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab - Schicksal des Freihandelsabkommens weiter offen
Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
CETA vor dem Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Diese Anträge sind gegen eine Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlussvorlagen in Sachen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gerichtet, über die der Rat der Europäischen Union Ende Oktober 2016 entscheiden … [Weiterlesen...]
Sozialdemokraten springen nicht über ihren Schatten:
SPD-Konvent brüskiert den Protest Hunderttausender Freihandels-KritikerInnen
Wolfsburg/Berlin. Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zeigte sich enttäuscht über das Votum des SPD-Konvents zugunsten des Freihandelsabkommens Ceta. Damit habe sich eine Mehrheit der Delegierten über den Protest Hunderttausender KritikerInnen und die ablehnende Haltung großer Teile der SPD-Basis hinweggesetzt. Das Plädoyer des Konvents für nachträgliche Präzisierungen des Ceta-Vertrages werde die negativen Auswirkungen des Abkommens nicht … [Weiterlesen...]
In Hamburg forderten 65 000 Menschen:
„Für die Freiheit, für das Leben, CETA von der Straße fegen“
Von Malte Dörge und Eicke Hamann - Hamburg. Trotz des Regens der noch morgens die Straßen benässte, fanden sich am Samstagmittag 65 000 TTIP-GegnerInnen zusammen. Sie trugen ihren Protest gegen das Freihandelsabkommen lautstark durch die Hamburger Innenstadt. Vor dem Hintergrund, dass Sigmar Gabriel am 22. und 23. September die Bedingungen für CETA im „EU-Handelsministerrat“ absegnen lassen will und dafür ein mehrheitliches „Ja“ benötigt, hat ein großes Bündnis die Gelegenheit genutzt, noch … [Weiterlesen...]
Allein in Stuttgart demonstrierten 40 000 Menschen gegen TTIP und CETA:
Widerstand im Schwabenland
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Die Demonstration war fröhlich, laut, kreativ und bunt: Wer glaubte, die GegnerInnen der Handelsabkommen CETA und TTIP würden sich von den schlechten Wetterprognosen des Vortags abschrecken lassen, sah sich getäuscht. 30 000 DemonstrantInnen aus ganz Baden-Württemberg wurden am Samstagmittag, 17. September, in Stuttgart erwartet. Am Ende waren es weit mehr. Das Veranstalter-Bündnis aus Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und … [Weiterlesen...]
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