Von Sandy Uhl – Stuttgart. Die SPD Baden-Württemberg hielt am Samstag, 23. Januar, am Rand des Genderkongresses in einem anderen Teil der Liederhalle einen Landesparteitag ab. Etwa 80 AktivistInnen versammelten sich zu einer lautstarken Kundgebung vor dem Eingang des Hegelsaals, um gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA zu protestieren. Hierzu hatte die Organisation Campact aufgerufen.
Mit einem großen aufgeblasenen Hammer, der die von CETA ausgehende Gefahr symbolisierte, und vielen bunten und kreativen Schildern brachten die DemonstrantInnen ihre Bedenken gegenüber den Handelsabkommen zum Ausdruck. Mehrere RednerInnen forderten von der SPD-Landesregierung, Farbe zu bekennen. So nutzten zahlreiche Campact-AktivistInnen den Wahlparteitag in Stuttgart, um die Delegierten von einer Ablehnung der Handelsabkommen zu überzeugen.
Ein Redner sagte, dass die Entscheidung über TTIP und CETA auch im Bundesrat getroffen wird. Damit komme den Landesparlamenten und Landesregierungen eine entscheidende Bedeutung zu. Auch in Baden-Württemberg befürchteten immer mehr Menschen negative Auswirkungen, sollten CETA und TTIP Wirklichkeit werden: etwa Schiedsgerichte mit Sonderklagerechten für ausländische Konzerne, die in beiden Handelsabkommen vorgesehen sind und zu Lasten der BürgerInnen gehen, oder eine Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards durch den geplanten undemokratischen regulatorischen Rat.
Landesregierung soll Zustimmung verweigern
Die Botschaft war klar: Die Menschen erwarteten, dass die SPD auch nach der Landtagswahl ihre Möglichkeiten nutzt, um im Bundesrat TTIP und CETA zu verhindern. Eine im Dezember durchgeführte Umfrage brachte dies an den Tag. Demnach erwarten 55 Prozent der BürgerInnen von der Landesregierung, dass sie TTIP nicht zustimmt. Nur 25 Prozent befürworten eine Zustimmung zu den Abkommen.
Nach den Reden übergab ein Vertreter der Organisation etwa um 11.30 Uhr fast 400 000 gesammelte Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen an den stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Minister für den Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich. Er vertritt die Belange Baden-Württembergs auf bundes- und europapolitischer Ebene.
Die Protestaktion sowie die Übergabe der Unterschriftslisten verliefen friedlich.
Hier geht’s zur kürzlich durchgeführten Umfrage.
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