Hannover. Die Polizei sprach von 35 000 TeilnehmerInnen am Protest gegen TTIP und CETA am Samstag, 23. April, in Hannover. Unabhängige ZählerInnen kamen jedoch auf 90 000 bis 110 000 DemonstrantInnen gegen die Werbetour des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel für so genannte „Freihandelsabkommen“. Die Protestbewegung betrachtet sie als Angriff auf die Demokratie zugunsten einer Herrschaft der Konzerne. Die Abkommen stoßen in Deutschland, aber auch anderswo zunehmend auf Ablehnung – was die Bundesregierung offenbar nicht daran hindert, sie durchsetzen zu wollen.
Angela Merkel und Barack Obama eröffneten am Samstag die Hannover-Messe. Zum Protest gegen die „Freihandelsabkommen“ hatte ein breites Bündnis von etwa 130 Einrichtungen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen aufgerufen – etwa Umwelt- und Verbraucherorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, kulturelle oder kirchliche Organisationen. Sie forderten einen gerechten Welthandel. Maßgebliche Träger des Protests waren etwa die Gewerkschaft Verdi, Attac, der BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz), Attac, Greenpeace, die Naturfreunde, Brot für die Welt oder der Paritätische Wohlfahrtsverband. Auch andere gewerkschaftliche Organisationen waren dabei, so etwa Jugendverbände der IG Metall.
Die DemonstrantInnen forderten die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, dem bereits ausverhandelten Ceta-Abkommen nicht zuzustimmen. Die Rednerinnen und Redner auf den Kundgebungen warnten vor den Folgen von TTIP für die Bevölkerung. Bedroht seien nicht nur Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, sondern auch soziale und demokratische Rechte – auch in langen gewerkschaftlichen Kämpfen durchgesetzte Arbeitnehmerrechte.
Tobias Pflüger – Archivbild
Auch VertreterInnen der Linken und der Grünen waren gekommen, so etwa der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen Anton Hofreiter. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken Tobias Pflüger wies die Unterstellung zurück, dass das klare Nein zu TTIP
Ausdruck von Antiamerikanismus sei. Seine Zweifel, ob neben den Ländern Thüringen und Brandenburg auch Baden-Württemberg im Bundesrat gegen die „Freihandelsabkommen“ stimmen wird, wies Grünen-Chefin Simone Peter zurück: „Wir haben eine klare Beschlusslage gegen CETA und TTIP“, konterte sie, ohne näher auf Winfried Kretschmann einzugehen.
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