Von Meide Wolt – Stuttgart. Vor dem Gewerkschaftshaus in Stuttgart gab es am Donnerstag, 15. September, eine Kundgebung in Solidarität mit den Protestierenden in Frankreich. Einige französische Gewerkschaften hatten für diesen Tag zu Aktionen gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich aufgerufen, um deren Rücknahme zu fordern. Das Gesetzt war in den Ferien mittels des umstrittenen Verfassungsartikels 49.3 am französischen Parlament vorbei verabschiedet worden.
In Frankreich haben die Gewerkschaften CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF, UNL und FIDL zu einem landesweiten Aktionstag nach den Ferien aufgerufen. Damit wollen sie die Aufhebung der im Juli beschlossenen Arbeitsmarktreform erreichen. Die Gesetze wurden ohne Abstimmung im Parlament erlassen, weil der Verfassungsartikel 49.3 es der Regierung erlaubt, zweimal im Jahr ein Gesetz am Parlament vorbei zu verabschieden.
Verdi-Mitglied Sabine Vogel informierte über die ersten Stunden der Aktionstage und über vergleichbare Proteste in Frankreich im Jahr 2006. In Paris und 110 Städten seinen zum Aktionstag bis zum Nachmittag schon Proteste am Laufen gewesen. Dass diese erfolgreich sein könnten, versuchte sie mit dem Hinweis auf ein Gesetz zur Aufhebung des Kündigungsschutzes von 2006 zu verdeutlichen. Damals sei das ebenfalls durchgepeitschte Gesetz nach Milionenprotesten von der Regierung wieder aufgehoben worden.
„Europa und Frankreich bracht keine Agenda 2010, egal wie sie im jeweiligen Land heißt“, sagte Cuno Hägele, Geschäftsführer von Verdi Stuttgart, auf der Kundgebung. Die französische Arbeitsmarktreform wird oft mit den deutschen Harz IV Gesetzen verglichen, weil befürchtet wird, dass durch sie der Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse in Frankreich massiv zunehmen werden.
Hägele forderte weiter: „Stoppt die neoliberale Katastrophe! Diese heißt Massenarmut, Verelendung, prekäre Arbeitsverhältnisse, genauso, wie sie auch CETA und TTIP heißt.“ Er rief zur Teilnahme an den Protesten gegen CETA und TTIP am Samstag, 17. September, in Stuttgart auf. „Wer meint mit einer Kürzungspolitik und Spardiktaten gegen rechtspopulistische und neofaschistische Bewegungen vorgehen zu können, der irrt sich“, so Cuno Hägele.
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