Die Mär der Behörden offenlegen

Von Andreas Scheffel – Stuttgart. NSU, Mord und Terror beim Namen nennen: Viele sehen das Urteil im  NSU-Prozess als klares Zeichen der Justiz gegen rechte Gewalt, Mord und Terror. AntifaschistInnen aus Stuttgart werfen dagegen der Justiz und den Ermittlungsbehörden ein eklatantes Versagen vor. Sie riefen am 11. Juli, dem Tag der Urteilsverkündung, zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Etwa 150 AktivistInnen folgten dem Aufruf.

Mit Plakaten und Bannern versammelten sie sich auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Eine Installation am Rand der Kundgebung, sollte die Verstrickungen des Vefassungsschutzes und seiner V-Leute rechen aufzeigen.

Der Skandal muss aufgeklärt werden

Die AktivistInnen beharrten darauf, dass die Aufklärung nach dem Prozess weitergehen müsse – sei es auf juristischer oder gesellschaftspolitischer Ebene. Juristisch arbeiteten Menschen wie der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler hart an einer Aufklärung. Solche Bemühungen – sei es von Einzelpersonen oder von Verbänden und Organisationen – müssten weitergehen. Dieser Skandal dürfe nicht einfach aus dem Bewusstsein der Menschen verschwinden, sagte ein Redner.

Drohungen gegen AntifaschistInnen

Götz Schubert hat fast keinen Sitzungstermin des NSU-Untersuchungsausschusses von Baden- Württemberg ausgelassen. Er informierte über seine Beobachtungen. Der Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano von der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus prangerte den Rechtsruck der Gesellschaft an. Er betrachtet den Ausgang des NSU-Prozesses als Skandal und gab Einblicke in die ständigen Bedrohungen, denen er ausgesetzt ist. Er werde jedoch weiter gegen Rassismus eintreten und nicht vor Neonazis und Rassisten zurückweichen.

Janka Kluge, Geschäftsführerin des VVN-BDA Baden-Württemberg

Janka Kluge, Geschäftsführerin des VVN-BDA Baden-Württemberg, ging in ihrer Rede chronologisch vor. Der Verfassungsschutz habe die Gefahr durch den NSU „sträflich ignoriert“ und gänzlich abgewiegelt, wenn im Innenausschuss nach dem V-Mann „Corelli“ gefragt wurde. Kluge forderte weitere Aufklärung über die Verstrickungen der Behörden und der V-Männer im Umfeld des NSU. Das sei man den Hinterbliebenen des NSU-Terrors schuldig. Zum Abschluss der Kundgebung sprach eine Vertreterin des AABS (Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region).

Keine Schlussstrichmentalität

Alexander Maier, Landtagsabgeordneter der Grünen

Alexander Maier, baden-württembergischer Landtagsabgeordneter der Grünen und stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“, hatte schon am Vormittag im Landtag zum Ausgang des NSU-Prozesses Stellung genommen: „Die Rolle des rechten Unterstützerumfeldes konnte sowohl beim Münchner NSU-Prozess als auch beim NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg nicht in einem wünschenswerten Umfang aufgearbeitet werden“, sagte der Politiker. Er forderte, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen fortgesetzt wird. Die Gesellschaft dürfe nicht in eine Schlussstrichmentalität verfallen.

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