Von Sahra Barkini - Karlsruhe. Nach Veranstalterangaben waren es 1000 Menschen, die am Sonntag, 13. Oktober, in Karlsruhe auf die Straße gingen, um gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg (PolGBW) zu demonstrieren. Das Gesetz soll der Polizei unter anderem Bodycams in privaten Räumen und Onlinedurchsuchungen erlauben. Zu der Kundgebung mit anschließender Demonstration hatten unter anderem die Fanhilfe Karlsruhe, die Linke Baden-Württemberg, die Piratenpartei und … [Weiterlesen...]
Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze: Demonstration in Karlsruhe
Ja zur Freiheit, nein zum Polizeistaat
1500 Menschen gegen den Rechtsruck und die AfD in Karlsruhe:
Für eine solidarische Gesellschaft
Von Tape Lago – Karlsruhe. Eine Woche vor den Kommunal- und Europawahlen demonstrierten am Samstag, 18. Mai, 1500 Menschen gegen den Rechtsruck und die AfD. Zu der Demonstration unter dem Motto „Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsruck entgegentreten!“ hatte das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts aufgerufen. Ziel der Veranstaltung war, die bunte und solidarische Gesellschaft sichtbar zu machen und klar zu zeigen, dass man keine rechte Hetze im nächsten Gemeinderat haben wolle. Die Polizei war … [Weiterlesen...]
Prozess vor dem Stuttgarter Amtsgericht am Montag:
Staatsschützer will nicht porträtiert werden
Stuttgart. Ein Aktivist muss sich am Montag, 27. Oktober, vor dem Stuttgarter Amtsgericht für einen angeblichen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz verantworten. Ein Zivilpolizist hatte Anzeige gegen ihn erstattet, da er sich durch die Dokumentation seiner Tätigkeit in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Der Fotograf soll den Staatsschutz-Beamten bei einer Demonstration gegen den Bildungsplanentwurf der grün-roten baden-württembergischen Landesregierung porträtiert haben. Ein … [Weiterlesen...]
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