Für eine solidarische Gesellschaft

Von Tape Lago – Karlsruhe. Eine Woche vor den Kommunal- und  Europawahlen demonstrierten am Samstag, 18. Mai, 1500 Menschen gegen den Rechtsruck und die AfD. Zu der Demonstration unter dem Motto „Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsruck entgegentreten!“ hatte das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts aufgerufen. Ziel der Veranstaltung war, die bunte und solidarische Gesellschaft sichtbar zu machen und klar zu zeigen, dass man keine rechte Hetze im nächsten Gemeinderat haben wolle.

Die Polizei war vor Ort mit einer überschaubaren Mannschaft und machte deutlich, dass sie nichts von Pressefreiheit halte. Zivilpolizisten mischten sich unter den Demonstrierenden und sorgten für Unmut.

Das antifaschistische Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts, Antifa-Gruppen, Parteien und andere Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich an der Demonstrationen beteiligt haben, wollten ein starkes und buntes Zeichen gegen den Rechtsruck und die Rechtsaußenpartei AfD setzen. Dies machten sie in der Karlsruher Innenstadt mit einer kraftvollen und bunten Demonstration deutlich.

Schon vor Beginn der Auftaktkundgebung auf dem Kirchplatz St. Stephan versammelten sich dort hunderte AntifaschistInnen, AktivistInnen, Anhänger von Parteien und anderen Organisationen. Sie trugen Schilder, Plakate und Transparente, die auf das Motto der Veranstaltung aufmerksam machten.

Bei der Auftaktkundgebung schilderten die VeranstalterInnen den Ablauf der Demonstration und freuten sich, dass hunderte TeilnehmerInnen auf dem Platz standen, um eine klare Kante gegen die rassistische Hetze der AfD und den Rechtsruck in Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland und Europa zu zeigen.

Mit lautstarken Parolen wie „es gibt kein Recht auf Nazipropaganda. Alle zusammen gegen den Faschismus. Hoch die Internationale Solidarität“ oder „rassistisch, sexistisch, neoliberal, AfD – Partei des Kapitals“ setze sich der Demonstrationszug mit hunderten TeilnehmerInnen in Richtung Innenstadt in Bewegung.

Zivilpolizisten unter den Demonstrierenden

Ohne Kennzeichnung und vorherige Anmeldung bei den VeranstalterInnen mischten sich Zivilpolizisten unter die Demonstrierenden und sorgten für Unmut und Aufregung. Die „Zivis“ seien mit den DemonstrationsteilnehmerInnen und vor allen Dingen dem Widerstand- und Antifa-Block mitgelaufen, um offenbar die TeilnehmerInnen auszuspionieren und zu überwachen.

Obwohl sie bereits am Anfang der Demonstration aufgefordert wurde, diese zu verlassen, blieben die Zivilpolizisten bei ihrer „Spionage-Aktion“. So wurden die Zivilbeamten mit lautem Protest auf dem Kronenplatz, wo die Zwischenkundgebung stattfand, nochmals aufgefordert, sich von der Demonstration zu entfernen. „Haut ab, haut ab“, skandierten die AntifaschistInnen, um klar zu machen, dass sie keine Zivilbeamten bei ihrer Demonstration haben wollten.

Angriff auf die freie Berichterstattung und Pressefreiheit

Auf dem Kronenplatz kam es zu einem Polizeiangriff gegen die freie Berichterstattung und Pressefreiheit. Dort versuchte die Polizei ohne erkennbare Gründe Antifaschisten zu kontrollieren und derer Personalien festzustellen. Als der Chefredakteur der Beobachter News das Geschehen dokumentierte, griff ein Polizist ins Kameraobjektiv von Alfred Denzinger und drückte die Kamera runter, um eine Dokumentation der Ereignisse zu verhindern. Zuvor herrschte er mehrfach Pressevertreter an, das Fotografieren zu unterlassen, und drohte schließlich noch mit der Beschlagnahmung der Kameras. Er forderte Pressevertreter auf, keine Porträtaufnahmen zu machen. Als Begründung führte er an, dass dies verboten sei.

Denzinger erklärte dem Beamten, dass das Anfertigen von Porträtaufnahmen nicht verboten sei, sondern lediglich unter Umständen eine Veröffentlichung. Das Angebot unseres Chefredakteurs, dass er sich für sein rechtswidriges Verhalten bei ihm entschuldigen solle, da er sonst gegen ihn eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen werde, lehnte der Beamte ab (siehe Video).

Schulterschluss gegen Rechtsruck und AfD

Bei der Zwischenkundgebung waren kritischen Stimmen gegen die rassistische Hetze der AfD gegen Geflüchtete und MigrantInnen zu hören. Auch der Rechtsruck in der deutschen und europäischen Gesellschaften wurde angeprangert. Die RednerInnen riefen die Bevölkerung und TeilnehmerInnen auf, sich stark an den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai zu beteiligen, um einen Erfolg von rechten und extrem rechten Parteien zu verhindern. Es war ein Schulterschluss gegen den Rechtsruck und die AfD.

Es sprachen unter anderem der Bundestagsabgeordnete der Linken Michel Brandt, Serena Schmidt (Kandidatin der Linken für den Gemeinderat), Die Partei, SPD, Grüne, die neue Europa-Partei „Volt“ und die Seebrücke Karlsruhe. Als Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen angekündigt wurde, protestierten einige TeilnehmerInnen gegen die grüne Politikerin.

Auf den Plakaten der Protestierenden war zu sehen „Abschiebung kennt keine Grenze. Perfekt ist der Überwachungsstaat nicht. Aber ein verdammt guter Start“. Mit dieser Protestaktion wollten die AbschiebungsgegenerInnen und BefürworterInnen einer offenen Gesellschaft zeigen, dass sie unter anderem mit der Flüchtlings- und Abschiebepolitik der grünen-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg nicht einverstanden sind.

Pyrotechnik und Rauchtöpfe

Auf dem Weg zum Friedrichplatz, wo die Abschlusskundgebung geplant war, zündete der starke Antifa- und Widerstandsblock Pyrotechnik an, um seinen Protest gegen die zunehmende rechte Hetze und Rassismus in Deutschland und Europa kund zu tun. Dabei skandierten die AntifaschistInnen wütend Sprechchöre wie „Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen“. Daraufhin zog der Demonstrationszug weiter und erreichte den Friedrichplatz.

Dort sprachen Lisa vom FKK (Feministisches Kollektiv Karlsruhe), Wolfram Treiber (Antirassistisches Netzwerk), Patrick Seibert (Opernregisseur) vom Badischen Staatstheater. Zum Abschluss sorgte die Punk- und Musikband „Kantine“ in einem Open-Air-Konzert ab 17 Uhr für gute Stimmung.

UnterzeichnerInnen des Aufrufs zur Demonstration:

AG Garten der Religionen für Karlsruhe
Aktion eine Welt Karlsruhe
Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe
Alexander Salomon, Landtagsabgeordneter der Grünen
Anti-Atom-Initiative Karlsruhe
Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Naturfreunde
Aufgefächert Karlsruhe
AWO Karlsruhe
Blau-Weiß statt Braun
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Karlsruhe
Bündnis90/Die Grünen Gemeinderatsfraktion Karlsruhe
Christlich-Islamische Gesellschaft Karlsruhe
CSD Karlsruhe
Deutsch-Afrikanischer Verein Karlsruhe
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Karlsruhe
DGB Kreisverband Karlsruhe-Land
DGB Region Nordbaden
DIDF Karlsruhe – Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V.
Die Linke KV Karlsruhe
Die PARTEI Karlsruhe
DMK – Deutschsprachiger Muslimkreis Karlsruhe
Druckschrift Karlsruhe
Entropia – CCC Karlsruhe
Ernst Bloch Universität Tübingen
Feministisches Kollektiv Karlsruhe
GEW Nordbaden
Grüne Jugend Karlsruhe
IIFG – Islamische Internationale Frauengesellschaft Karlsruhe und Umgebung
Internationaler Jugend- und Kulturverein Karlsruhe
Interventionistische Linke Karlsruhe
Karlsruher Liste – KAL
Künstler ohne Grenzen
Linksjugend Solid Karlsruhe
LOBIN Karlsruhe
Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Linken
Migrantinnenverein Karlsruhe
Netzwerk leichter leben
Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe
Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe
Omas gegen Rechts Karlsruhe
Renata Schweizer, Kunstschaffende
SJD – Die Falken KV Karlsruhe
SPD Kreisverband Karlsruhe-Stadt
Stiftung Zeitlehren
Ute Leidig, Landtagsabgeordnete der Grünen
VOLT Europa, Ortsgruppe Karlsruhe
VVN-BdA Kreisvereinigung Karlsruhe

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