Erneuter Angriff auf die Freiheit

Von Sahra Barkini – Stuttgart. Die Einigung zwischen den Grünen und der CDU, das Polizeigesetz erneut zu verschärfen, blieb vom NoPolGBW (Kein Polizei-Gesetz Baden-Württemberg) Bündnis nicht unbeantwortet. So rief das Bündnis für Samstag, 14. Dezember, zu einer Kundgebung vor der Parteizentrale der Grünen am Rotebühlplatz in Stuttgart auf. Etwa 500 Menschen aus der organisierten Fanszene, linke AktivistInnen und andere folgten dem Aufruf. Ihre Forderung: Das PolGBW darf nicht weiter verschärft werden. Denn schon jetzt hat Baden-Württemberg eines der strengsten Polizeigesetze.

Grüne und CDU einigten sich am 12. Dezember in bester Hinterzimmer-Manier auf eine erneute Reform des Polizeigesetzes – die zweite Reform in dieser Wahlperiode.

Künftig anlasslose Kontrollen möglich

PolizistInnen dürfen künftig anlasslose Kontrollen durchführen. Das bedeutet, die Identität von Personen bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder auf dem Weg zu Demonstrationen feststellen. Dass künftig WeihnachtsmarktbesucherInnen durch Zugangsschleusen müssen, ist schwer vorstellbar. Das Gesetz wird laut Beobachtern hauptsächlich die aktive Fanszene und politische AktivistInnen treffen. Außerdem erlaubt es den PolizistInnen, ihre Bodycams auch in Wohnungen und Geschäftsräumen einzuschalten.

Die Forderung der Polizei, Menschen, die sie als GefährderInnen einstuft, eine Zeitlang in Gewahrsam nehmen zu dürfen, wird nicht Bestandteil des neuen Polizeigesetzes. Ebenso wenig die Durchsuchung von Festplatten mittels Trojanern.

Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz nannte die Reform „maßvoll“ und „eine gute Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“.

Erneuter Angriff auf die Freiheit

Das sahen die RednerInnen der Kundgebung anders. Für sie ist diese Verschärfung ein erneuter Angriff auf die Freiheit. Die Cannstatter Fanszene veröffentlichte einen offenen Brief an die Grünen mit der Forderung, faule Kompromisse in Sicherheitsfragen zu unterlassen und sich nicht von Law & Order-Forderungen treiben zu lassen (siehe links). Sie betonten, dass sie sich gar nicht erst an die Union wenden. Denn wer über Fahrverbote im Fußballkontext nachdenke, sei längst falsch abgebogen.

In einem Redebeitrag der Roten Hilfe wurden die Grünen in den Fokus genommen, denn erst durch deren Zustimmung waren die erneuten Verschärfungen möglich. Die zeitgleiche Einigung in Asylfragen erinnere an einen Kuhhandel, der einzig die gesellschaftliche Spaltung weiter vorantreibe. Sobald mehr Polizei und härtere Gesetze gefordert würden, seien die Grünen nicht mehr weit. Außerdem könne seit der Regierungsbeteiligung der Grünen von einem mehr an Bürgerrechten nicht mehr die Rede sein.

„FCK GRN“

Von einem Gebäude gegenüber dem Grünenbüro enthüllten AktivistInnen ein Transparent. Dies wurde mit großem Applaus der KundgebungsteilnehmerInnen quittiert. Außerdem tauchten in der Umgebung Plakate auf, die die Grünen für ihr Handeln kritisierten.