Singen. Vor dem Amtsgericht Singen sollte am Donnerstag, 5. Mai, der Prozess gegen zwei der vier Singener Polizisten, die am 6. Februar 2021 ein elfjähriges Kind in Handschellen auf die Polizeiwache gebracht hatten (wir berichteten) beginnen. Die Beamten werden der Freiheitsberaubung und Nötigung beschuldigt. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Konstanz Strafbefehle ausgestellt (wir berichteten). Gegen die Strafbefehle wurde Berufung eingelegt. Der Prozess gegen die … [Weiterlesen...]
Weiterentwicklung im Fall „Kind in Handschellen abgeführt“
Prozess gegen Polizeibeamte geplatzt
Solidaritätskundgebung nach den Hausdurchsuchungen bei AntifaschistInnen
Gemeinsam gegen Repressionen
Von Sahra Barkini - Stuttgart. In Baden-Württemberg gab es am frühen Morgen des 22. März mehrere Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen in Tübingen, Villingen-Schwenningen und Stuttgart. Betroffen war auch eine Wohngemeinschaft im Linken Zentrum Lilo Herrmann (siehe "Mit Rammböcken ins Lilo eingebrochen"). Als spontane Reaktion auf die Durchsuchungen gab es am Abend auf dem Stuttgarter Marienplatz eine Kundgebung und eine Spontandemonstration zum Erwin-Schoettle-Platz. 300 Menschen zeigten … [Weiterlesen...]
Neue Entwicklung in Sachen "Kind in Handschellen abgeführt" in Singen
Strafbefehle gegen Polizisten
Singen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz soll diese Woche Strafbefehl gegen zwei der vier Beamten ausgestellt haben, die am 6. Februar 2021 ein elfjähriges Kind in Singen in Handschellen abgeführt und auf die Polizeiwache gebracht hatten (wir berichteten). Gegen zwei weitere tatverdächtige Beamten soll das Verfahren gegen Auflagen eingestellt worden sein. Die Vorwürfe gegen das Kind haben sich als vollkommen haltlos erwiesen. Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des Verband Deutscher Sinti und … [Weiterlesen...]
Landesverband Deutscher Sinti und Roma erhebt schwere Vorwürfe gegen die Singener Polizei
Kind in Handschellen abgeführt
Singen. Ein elfjähriges Kind wurde am 6. Februar etwa um 16.30 Uhr nach einer anlasslosen Personenkontrolle in Handschellen abgeführt und auf das Polizeirevier in Singen gebracht. Das teilt der Verband Deutscher Sinti und Roma (VDSR) Baden-Württemberg mit. Er vertritt die Interessen der betroffenen Familie. Sie hat Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten wegen Freiheitsberaubung und Nötigung im Amt erstatte. Anwaltlich wird sie von Mehmet Daimagüler vertreten, der als Nebenklagevertreter … [Weiterlesen...]
Gut 2500 RüstungsgegnerInnen beteiligten sich am Ostermarsch in Stuttgart
Keine hochgerüstete Militärmacht in Mitteleuropa
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Um "zwei vor zwölf" versammelten sich am Samstag, 20. April, nach Veranstalterangaben zirka 2500 TeilnehmerInnen zum Ostermarsch unter dem Motto "Abrüsten statt Aufrüsten!" in der Stuttgarter Lautenschlagerstraße. Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterstützten die Demonstration - unter anderem die Linke Baden-Württemberg, der AK Asyl Stuttgart, Gewerkschaften und das OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung). Bei der Auftaktkundgebung in … [Weiterlesen...]
Aktionstage am Bodensee thematisierten Fluchtursachen:
Refugee-Protest gegen Rüstungsexport
Von Brita Bamberg und Yannis Grammatikopoulos -Konstanz. "Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!" war das Motto von Aktionstagen vom 20. bis zum 22. August in Konstanz und Überlingen. AktivistInnen der Organisation 'Flüchtlinge für Flüchtlinge' aus Baden-Württemberg hatten die Veranstaltung initiiert. Sie wurden von vielen Organisationen und Vereinen unterstützt. Dabei waren etwa The Voice Refugee Forum, the Caravan, das Bündnis Abschiebestopp Konstanz, Keine Waffen vom Bodensee, … [Weiterlesen...]
Aktionstage zu Fluchtursachen und Rüstungsproduktion am Bodensee:
Geflüchtete gegen Waffenexport
Konstanz/Überlingen/Kreuzlingen. "Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!" ist das Motto von Aktionstagen von Mittwoch, 19. bis Samstag, 22. August am Bodensee. Initiator ist das Flüchtlingsnetzwerk "Refugees for Refugees". Die Geflüchteten werden bei ihrer Aktion von verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Organisationen unterstützt. In Konstanz, Überlingen und Kreuzlingen sind Protestaktionen und Veranstaltungen gegen die am Bodensee ansässige Waffenindustrie geplant. Ziel … [Weiterlesen...]
Auch politisch wird es im Südwesten zunehmend heiß:
Für Griechenland, gegen Kargida: Fest und Protest im Juli (1)
Stuttgart. Der Sommer bringt Straßenfeste, Fußballspiele, Festivals, CSD-Paraden und andere vergnügliche Aktivitäten unter freiem Himmel - aber auch weiterhin Diskussionen und Demonstrationen, die ernsthafte politische Anliegen vertreten. Obenan stehen die Solidarität mit Griechenland und der Protest gegen Kargida in Karlsruhe - mag sich das ausländerfeindliche Bündnis auch inzwischen "Widerstand Ost-West" nennen. Stuttgart: Demo für Griechenland am 3. Juli In Griechenland herrscht … [Weiterlesen...]
1200 Menschen am globalen Aktionstag in Stuttgart - Flashmob in Konstanz
TTIP darf Gemeinwohl nicht aushebeln
Von Julian Rettig und Lars Singert - Stuttgart/Konstanz. In Stuttgart trafen sich am Samstag Nachmittag viele hundert DemonstrantInnen vor der Landeswasserversorgung, um sich die lokalen Auswirkungen von Freihandelsabkommen wie TTIP vor Augen zu führen. Auf ihrem Zug durch die Stadt, der an Orten wie dem Landgericht, der Volkshochschule und dem Katharinenhospital vorbei führte, schlossen sich ihnen immer mehr Menschen an. Bis zur Abschlusskundgebung auf dem Wilhelmsplatz war die Menge auf etwa … [Weiterlesen...]
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