Von Sahra Barkini - Stuttgart. Die Seebrücke Stuttgart zeigte am Samstag, 6. April, anschaulich, wie Geflüchtete in Sammelunterkünften untergebracht sind. In nachgestellten Zimmern erfuhren PassantInnen und andere Interessierte, wie eng die Perspektive für die Menschen ist. Zwei Betten, ein Tisch - mehr passt nicht in die ausgestellten Zimmer. Auch fordert die Seebrücke vom Stuttgarter Oberbürgermeister, einen Gemeinderatsbeschluss zur Unterstützung der Seenotrettung umzusetzen. Die … [Weiterlesen...]
Die Seebrücke Stuttgart fordert die Stadt zum Handeln auf
Flucht ist kein Verbrechen
Linken-Abgeordnete aus Karlsruhe und Mannheim fordern Aufklärung nach Tod im Ärmelkanal
Asylrecht treibt Menschen in Verzweiflung
Mannheim/Karlsruhe. In Belgien wurde die Leiche eines irakischen Geflüchteten am Strand angespült. Dieser hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sollte sich bei den Karlsruher Behörden einfinden, woraufhin er offensichtlich versuchte, nach England zu schwimmen. "Das deutsche Asylrecht treibt die Menschen in die Verzweiflung", monieren die Bundestagsabgeordneten der Linken Gökay Akbulut (Mannheim) und Michel Brandt (Karlsruhe). "Selbst an der engsten Stelle des Ärmelkanals … [Weiterlesen...]
Demonstration gegen AfD-Wahlveranstaltung in Neu-Isenburg:
Petry geht Protest aus dem Weg
Von Tape Lago – Neu-Isenburg. Mehr als 250 Menschen demonstrierten am Freitag, 25. August, vor der Hugenottenhalle gegen eine Wahlkampfveranstaltung der zunehmend rassistischen, völkisch-nationalistischen und islamfeindlichen AfD. Zum Protest hatte ein antirassistisches und antifaschistisches Bündnis aufgerufen. Alice Blum hatte eine Protestkundgebung mit 50 TeilnehmerInnen angemeldet. Doch es kamen fünfmal so viele AfD-GegnerInnen. Sie erwarteten die AfD-Chefin, um ihr deutlich zu machen, … [Weiterlesen...]
Demo in Basel für Recht auf Asyl und gegen Ausgrenzung:
Protest gegen Missachtung des Kirchenasyls
Von Franziska Stier - Basel. Rund 300 Menschen demonstrierten am Samstag, 5. März, in Basel für das Recht auf Asyl und gegen eine Politik der Ausgrenzung, die auch vom Basler Kirchenrat mitgetragen wird. Er ließ zu, dass die Polizei Schutzsuchende aus dem Kirchenasyl in Abschiebegefängnisse brachte. Am 7. Februar hatten sich AktivistInnen in der Basler Matthäuskirche niedergelassen. Das Kollektiv fordert das Kirchenasyl ein und möchte acht Schutzsuchenden so den Aufenthalt in der Schweiz … [Weiterlesen...]
Wie Dublin III einen Mann aus Kamerun in die "Illegalität" trieb (3 und Schluss):
Aus Angst vor Abschiebung abgetaucht
Von Jens Volle - Stuttgart. Emmanuel N. kann nicht mehr ruhig schlafen. Alpträume verfolgen ihn jede Nacht. Erinnerungen an Todesangst, Folter und Misshandlung. Seit fast zwei Jahren ist Emmanuel in Deutschland. Aber er weiß: Die Sicherheit trügt. Er hat Angst, dass sein Leiden noch nicht zu Ende ist. Das liegt an Gesetzen wie der Dublin-III-Verordnung: Das Land, in dem ein Flüchtling die EU betritt, ist für sein Asylverfahren verantwortlich. Emmanuel soll zurück nach Italien. Doch dort sieht er … [Weiterlesen...]
Tübinger Abgeordnete der Linken kritisiert Asylrechtsverschärfung:
Hänsel wirft Koalition Abschottungspolitik vor
Berlin/Tübingen. Die Tübinger Abgeordnete der Linken Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kritisiert entschieden die Verschärfung des Asylrechts. "Ich habe im Bundestag mit Nein gestimmt, weil diese Politik der Bundesregierung den Geist der Abschreckung und Abschottung in sich trägt und das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl aushebelt", erklärte sie. „Während Kanzlerin Merkel davon spricht, dass Deutschland sein freundliches Gesicht gegenüber Menschen in … [Weiterlesen...]
Weder mehr sichere Herkunftsländer noch Sachleistungen statt Geld:
Piraten wollen Asylrecht verteidigen
Göppingen. Die Piratenpartei Göppingen kritisiert den Vorstoß der Unionsfraktion, das Asylrecht zu verschärfen, um Asylanträge in Deutschland zu verhindern. So fordert der Göppinger CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber, "Ex-Jugoslawien und Nachbarländer" zu sicheren Herkunftsländern erklären und Asylsuchende aus diesen Staaten schnell abzuschieben. Außerdem sollten Sach- statt Geldleistungen eingeführt werden, um vermeintliche "Fluchtanreize" zu vermeiden. Dazu sagt der … [Weiterlesen...]
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