Berlin/Tübingen. Die Tübinger Abgeordnete der Linken Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kritisiert entschieden die Verschärfung des Asylrechts. „Ich habe im Bundestag mit Nein gestimmt, weil diese Politik der Bundesregierung den Geist der Abschreckung und Abschottung in sich trägt und das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl aushebelt“, erklärte sie.
„Während Kanzlerin Merkel davon spricht, dass Deutschland sein freundliches Gesicht gegenüber Menschen in Not zeigen müsse, verschlechtert ihre Regierung die Aufenthaltsbedingungen für alle, die vor Elend und Krieg fliehen“, so Heike Hänsel weiter. Die „mit der erdrückenden Regierungsmehrheit der Großen Koalition mit Stimmen von CDU, CSU und SPD“ beschlossene Verschärfung des Asylrechts widerspreche dem Grundsatz eines menschenwürdigen Zugangs zu Grundversorgung. Es sei inhuman, dass die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg dieser Verschärfung zustimmt. Den Versuch der Bundesregierung, die sozialen Defizite im Land mit der Flüchtlingskrise zu rechtfertigen, bestärke Ressentiments und sei brandgefährlich.
Ihre Partei trete für eine gute soziale Grundversorgung für alle Menschen ein, sagte Hänsel. Die Flüchtlingskrise verstärke nur die bestehende Ungleichheit in der deutschen Gesellschaft, in der einige wenige Reiche immer mehr Milliarden anhäufen, während die Mittelschicht seit der Wiedervereinigung immer weiter verarme. „Die Linke wird daher weiterhin innerhalb und außerhalb des Parlaments konsequent gegen den Trend zur Verarmung und Entsolidarisierung kämpfen“, kündigt die Abgeordnete an.
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