Von unseren ReporterInnen - Köln. Recep Tayyip Erdogan gehört nicht auf ein Staatsbankett, sondern vor den Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag, um sich für seine Verbrechen zu verantworten: Das forderten viele, die am Samstag, 29. September, in Köln gegen den Besuch des türkischen Staatspräsidenten demonstrierten - und ebenso gegen den ehrenvollen, geradezu devoten Empfang, den die Bundesregierung dem Autokraten bereitete. Zur größten angemeldeten Protestkundgebung auf dem Gelände der Deutzer … [Weiterlesen...]
Archiv für September 2018
Tausende protestierten in Köln gegen den Auftritt von Recep Tayyip Erdogan
Empörung über roten Teppich
Offener Brief zu Nazischmierereien am Berufsschulzentrum Backnang
„Nazis drohen und jeder nimmt’s hin?“
Backnang. "An mehreren Stellen auf dem Schulgelände in Heininger Weg haben Unbekannte in der Zeit zwischen Mittwoch, 21 Uhr und Donnerstag, 6 Uhr Farbschmierereien in schwarzer und roter Farbe angebracht. Wie hoch der entstandene Sachschaden ist, ist derzeit nicht klar. Die Ermittlungen dauern an." Das war die Pressemitteilung der Polizei zum Vorfall vom 19. auf den 20. September am Berufsschulzentrum Backnang. Kurz, knapp und ohne jeglichen Hinweis auf einen neonazistischen Hintergrund. Hört … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Gericht bezweifelt Desinteresse des Klägers am Programm
Obdachloser muss Rundfunkbeitrag bezahlen
Essay von Paul Linker - Stuttgart. Einer der vielen heißen Sommertage des Jahres 2018. Während es draußen weit über 30 Grad hat, herrscht eine ähnliche Atmosphäre auch im Sitzungssaal 3 des Verwaltungsgerichts Stuttgart, welches damals noch in dem schon etwas heruntergekommenen Gebäude in der Augustenstraße residierte. Die Temperaturen mögen dazu beigetragen haben, dass eine Gerichtsverhandlung zur Posse wurde. Ein Blick auf den Aushang der an diesem Mittwoch, dem 9. Mai, anstehenden … [Weiterlesen...]
Demonstration in Basel weist auf geplante Proteste in Berlin und Köln hin
Erdogan ist nirgends willkommen
Von Franziska Stier - Basel/Berlin/Köln. Rund 30 AktivistInnen machten am Donnerstag, 13. September, in Basel auf den großen Widerstand gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans in Berlin und Köln aufmerksam. In beiden Städten sind Protestkundgebungen angekündigt. Rund 10 000 TeilnehmerInnen werden zur wohl größten Protestdemonstration am Freitag, 28. September, unter dem Motto "Erdoğan not welcome" in Berlin erwartet. Sie startet um 16 Uhr am Potsdamer Platz und … [Weiterlesen...]
Demonstration in Stuttgart für die Legalisierung von Cannabis
Tag der deutschen Breitheit
Stuttgart. Der Cannabis Social Club Stuttgart lädt am 3. Oktober um 14.30 Uhr zum "Tag der deutschen Breitheit“ auf dem Schillerplatz ein. Unterstützt wird die Versammlung durch die Linksjugend Solid, die Piratenpartei und die Tierschutzallianz. “An diesem Tag wollen wir ein Zeichen für die Cannabis Legalisierung setzen, indem wir unserer Forderung nach einer geringen Menge von drei Pflanzen Nachdruck verleihen“, erklärt Dennis Herberg Vorsitzender des CSC Stuttgart e.V.. Nach der … [Weiterlesen...]
8000 solidarisierten sich in Frankfurt mit Seenotrettung und Geflüchteten:
Seehofers Rücktritt gefordert
Von Tape Lago – Frankfurt. Unter dem Motto „Seebrücke statt Seehofer - Demo für Humanität und Menschenrecht. Das solidarische Frankfurt gegen Seehofers Politik der Angst“ demonstrierten am Montag, 17. September, 8000 Menschen gegen die „unmenschliche Flüchtlingspolitik" des Bundesinnenministers. Sie verlangten kämpferisch und lautstark, dass Frankfurt zu einem sicheren Hafen erklärt wird, und forderten den Rücktritt von Horst Seehofer (CSU). Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis … [Weiterlesen...]
Bündnis #ENOUGH18 rief vor Debatte des Schweizer Nationalrats in Bern zur Demonstration auf
20 000 Menschen gegen Lohnungleichheit
Von Franziska Stier - Bern. Ein breites Bündnis aus 40 Frauenorganisationen, Gewerkschaften, Parteien und queeren Verbänden rief für Samstag, 22. September, zu #ENOUGH18 auf. 20 000 Menschen kamen nach Bern und präsentierten ihre Forderungen nach Lohngleichheit. Kommende Woche wird der Schweizer Nationalrat über Maßnahmen gegen Lohnungleichheit diskutieren. Die Demonstration in Bern hat gezeigt, dass das alte Leiden nach wie vor Menschen auf die Straße zieht und die Wut über die … [Weiterlesen...]
Nach dem Ausschluss von Journalisten vom G20 Gipfel in Hamburg:
Stuttgarter Datenschützer sieht Handlungsbedarf
Von Anne Hilger - Stuttgart. Als sich im Juli 2017 die wichtigsten Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel in Hamburg trafen, schlossen Bundespresseamt und BKA 32 Journalistinnen und Journalisten von der Berichterstattung aus - so auch Alfred Denzinger, den Chefredakteur der Beobachter News. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit, dessen juristische Aufarbeitung noch andauert. Am 19. Oktober wird in der Manufaktur in Schorndorf eine Fotoausstellung betroffener Journalisten … [Weiterlesen...]
Kerem Schamberger liest in Schorndorf und Fellbach
Die Kurden: Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion
Schorndorf/Fellbach. Kerem Schamberger und Michael Meyen stellen ihr Buch "Die Kurden - Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion" bei einer Lesung am Montag, 24. September, um 19.30 Uhr in der Schorndorfer Manufaktur vor. Am Donnerstag, 27. September, kommt Schamberger zu einer Lesung nach Fellbach. Kerem Schamberger ist Kurde, Marxist, stellvertretender Vorsitzender des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (ISW) und Kommunikationswissenschaftler an der … [Weiterlesen...]
Neues Polizeigesetz zeigt Wirkung:
Präventive Festnahmen vor Protesten gegen EU-Gipfel in Salzburg
Göttingen/Salzburg. Mehr als 50 linke AktivistInnen wurden am Donnerstag, 20. September, an der Reise nach Salzburg gehindert, um dort an der Demonstration gegen den EU-Gipfel teilzunehmen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt und 17 Personen präventiv festgenommen. Sie erhielten ein Ausreiseverbot nach § 10 des Passgesetzes, wonach verhindert werden soll, das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“. Statt angeblich konkret befürchteter schwere Straftaten oder Vorstrafen der AktivistInnen … [Weiterlesen...]
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