
Symbolbild
Schorndorf/Waiblingen. Der Schorndorfer Gemeinderat entschied Ende Juli, weder der „Initiative Seebrücke“ noch dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten und als Stadt auch keinen eigenen Weg der Flüchtlingshilfe zu beschreiten. Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr hat nun einen Offenen Brief an den Kreisverband der Grünen Rems-Murr und die Grünen-Stadträte im Gemeinderat Schorndorf verfasst, den wir nachstehend dokumentieren.
„Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Besorgnis haben wir das Abstimmungsergebnis des Schorndorfer Gemeinderats erfahren, der einen Beitritt der Stadt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ablehnt. Erschwerend kommt hinzu, dass in dieser Abstimmung der Stadtrat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schneider, gleich zwei Mal gemeinsame Sache mit der AfD machte: Er stimmte als einziges Nicht-AfD-Mitglied für deren Antrag in dieser Sache und stimmte später im Chor mit CDU und AfD gegen den Antrag auf Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Lässt sich eine solch rückwärts gewandte und rechtsoffene politische Positionierung mit grünem Mandat und Mitgliedschaft vereinbaren?
Die Saat der jahrelang öffentlich präsenten AfD-Propaganda hat offensichtlich im Schorndorfer Gemeinderat einen fruchtbaren Boden gefunden. Abgesehen davon, dass Diskurse, welche die Existenz eines „Linksextremismus“ anerkennen, bereits keine wissenschaftliche Grundlage mehr haben*, ist die Mitarbeit linker Organisationen im Bündnis Seebrücke sicherlich kein Zufall. Welche politischen oder zivilgesellschaftlichen Kräfte gibt es denn noch, die jene humanitäre Hilfe leisten wollen? Wie wir gesehen haben, trifft dies weder bundesweit, noch lokal auf die größten Teile der „C“DU zu.
Immerhin will sich der Kreisvorstand der Grünen weiter für die Ziele von „Bündnis Sicherer Häfen“ einsetzen. Doch für uns als Bündnis fehlt an dieser Stelle die klare Kante nach Rechts: Warum wird in der die Fraktion kritisierenden Pressemitteilung des Grünen-Kreisverbandes nur von getätigten „politischen Aussagen“ gesprochen und nicht von den Fakten, nämlich dass Grünen-Abgeordnete mit der AfD zusammen politisch agiert haben? Wie kann es nach dem Beispiel der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten zu einer vergleichbaren Zusammenarbeit mit rechten Demokratiefeinden kommen und wird dies politisch-organisatorische Konsequenzen haben? Wir hoffen auf eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse und ein aktives Eintreten aller Grünen-Parteiangehörigen für demokratische und antirassistische Grundwerte.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr
* Mit dieser Aussage beziehen wir uns auf die Tatsache, dass die von verfassungsschutznahen Publizisten wie Eckhard Jesse aufgestellte „Extremismustheorie“ seit Jahren von den Sozialwissenschaften als unwissenschaftlich verworfen wurde.“
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