Von Sahra Barkini – Stuttgart. Die in Teilen faschistische AfD wollte am ersten Juli-Wochenende in Cannstatt ihren Landesparteitag abhalten. Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts (SgR) rief für Samstag, 2. Juli, zu Protesten in den migrantisch geprägten Stuttgarter Stadtteil. Seit Wochen mobilisiert das Bündnis gegen den geplanten Parteitag der AfD, die inzwischen ihr Versammlungslokal verloren hat. SgR hält an ihrem Plan fest und ruft weiter zur Demonstration am 2. Juli in Cannstatt auf.
Ein offener Brief an die Betreiber der Carl-Benz-Arena und des Hotels Hilton Garden-Inn, wo der Parteitag stattfinden und die PolitikerInnen übernachten sollten, wurde verfasst. Wöchentlich gab es in Cannstatt Kundgebungen. Auf den Brief reagierten die Betreiber der Arena ablehnend, war in der „Stuttgarter Zeitung“ zu lesen. In einem am 28. Mai erschienenen Artikel wird Sascha Penna, der Betreiber der Arena, mit den Worten zitiert, er habe dafür „keinerlei Verständnis“.
Neutral gegenüber Faschisten?
Man werde auf den Brief des Bündnisses reagieren, aber „eine Absage steht unsererseits aber nicht zur Debatte“, heißt es weiter in der „Stuttgarter Zeitung“ über Pennas Reaktion. Man verstehe sich als eine Veranstaltungsstätte für „offenen Dialog“, die oft auch von Migrantenvereinigungen gebucht werde. Die Demokratie müsse unterschiedliche Meinungen aushalten. „Wir sind neutral“, sagte Penna. Von Rechts wegen müsse man jeder Bundestagspartei einen Raum zur Versammlung bieten. Man könne ihn nicht verweigern, wenn eine rechtskonforme Veranstaltung zu erwarten sei.
Doch am Montag, 13. Juni, kam die Wendung. Die Carl-Benz-Arena beziehungsweise Sascha Penna kündigte den Vertrag mit der sogenannten Alternative. Der Betreiber nannte dafür zwei Gründe: zwei geplante Konzerte der Fantastischen Vier am fraglichen Wochenende im Neckarpark – und die zu erwartenden Proteste. In einer dpa-Meldung war dann von einer durch die Polizei zu errichtenden Bannmeile, Wasserwerfern und einem großen Aufgebot von Beamten wegen der Proteste die Rede. „Wir können das nicht verantworten, dass es zu Personen- und Sachschäden kommt“, sagte Penna der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Faschist in seiner reinsten Art: Björn Höcke
Warum die Arena-Betreiber überhaupt einen Vertrag mit der AfD geschlossen haben wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Die Alternative für Deutschland ist mitnichten eine normale Partei. Daran ändert es auch nichts, dass sie demokratisch gewählt wurde. Durch die AfD wurden Hass und Hetze salonfähig und der Diskurs immer weiter nach rechts verschoben. Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, und manche PolitikerInnen der Partei verbringen annähernd mehr Zeit im Gerichtssaal als im Plenarsaal. Die Partei ist demokratiefeindlich, und eine richtungsweisende Rolle spielt der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der offiziell als Faschist bezeichnet werden darf.
Dies alles hat Sascha Penna offensichtlich nicht davon abgehalten, einen Vertrag mit der rechtsextremen Partei zu unterschreiben. Dessen Kündigung kann die Initiative Stuttgart gegen Rechts (SgR) jedoch als Erfolg der ihrer Gegenmobilisierung werten. Auch wenn die Medien sich nun, wie meist in solchen Fällen, an angeblich gewaltbereiten Linken abarbeiten statt klar zu benennen, was für eine Partei die AfD ist und weshalb solch eine Partei überhaupt keine Räume mehr bekommen sollte.
Stuttgart gegen Rechts hat in einem Statement angekündigt, wachsam zu bleiben. Denn die Alternative für Deutschland beabsichtigt, gegen die Vertragskündigung zu klagen.
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