Heidelberg. Der DGB, die GEW, Verdi und IG Metall Heidelberg fordern Freispruch für den Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy. Sein Berufungsprozess soll am Mittwoch, 10. Februar, ab 8.30 Uhr, vor dem Heidelberger Landgericht in der Kurfürsten-Anlage 15 beginnen. Der Realschullehrer wurde im September 2018 in einem aus Sicht der Gewerkschaften "haarsträubenden Prozess" wegen Hausfriedensbruchs zu 20 Tagessätzen - insgesamt 1600 Euro - Geldstrafe verurteilt, weil er im Mai 2017 an einer … [Weiterlesen...]
Gewerkschaften fordern faires Berufungsverfahren für nach Protest gegen die AfD verurteilten Lehrer in Heidelberg
„Ein Gericht darf sich nicht instrumentalisieren lassen“
Die Ausstellung "Vergessene Geschichte" wird derzeit in Mannheim gezeigt
Berufsverbote: Bis heute keine Entschädigung
Gastbeitrag von Martin Hornung - Mannheim. Ein Viertel der rund 400 im „Ländle“ von Berufsverbot Betroffenen kam aus dem Rhein-Neckar-Raum. Abendakademie Mannheim zeigt Ausstellung. Noch bis zum 7. Mai wird die Berufsverbote-Wanderausstellung „Vergessene Geschichte“ in Zusammenarbeit mit dem DGB Nordbaden und der IG Metall Mannheim an der Abendakademie in U1 gezeigt. Rund 90 Interessierte kamen zur Eröffnung am 20. März, unter ihnen der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch … [Weiterlesen...]
Protestkundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz:
70 Jahre Menschenrechte versus Berufsverbote
Stuttgart. Am Tag der Menschenrechte - Montag, 10. Dezember - findet um 17 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz vor dem Cafe Künstlerbund eine Kundgebung statt. Unter dem Motto "70 Jahre Menschenrechte versus Berufsverbote" fordert die Initiativgruppe "40 Jahre Radikalenerlass" die politisch Verantwortlichen in Baden-Württemberg auf, sich bei den seit 1972 ohne eigenes Verschulden vom Berufsverbot Betroffenen für das ihnen und ihren Familien zugefügte Unrecht zu entschuldigen, die Betroffenen zu … [Weiterlesen...]
Grotesker Hausfriedensbruch-Prozess in Heidelberg
Ist der Widerspruch gegen die AfD strafbar?
Heidelberg. In einem Prozess vor dem Amtsgericht Heidelberg wurde am Freitag, 14. September, der 48-jährige Realschullehrer Michael Csaszkóczy von Richterin Glaser wegen "Hausfriedensbruch" zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Der bekennende Antifaschist hatte sich im Mai vergangenen Jahres geweigert, das Foyer der Stadtbücherei zu verlassen, als die AfD eine Wahlkampfveranstaltung im benachbarten Hilde-Domin-Saal (benannt nach der jüdischen Dichterin) abhalten wollte … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe kündigt Widerstand an
Innenministerien beraten über neuen Radikalenerlass
Eisenach. Der 45. Jahrestag des Radikalenerlasses ist gerade vorbei, da startet das hessische Justizministerium eine Neuauflage dieses Repressionsinstrumentes aus dem Kalten Krieg. Im Vorfeld kündigte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) an, ein entsprechendes Papier auf der Justizministerkonferenz einzubringen, die am Mittwoch, 13. Juni, in Eisenach parallel zur Innenministerkonferenz stattfand. Nach Mitteilung des Vereins Rote Hilfe soll die „neue“ alte Bestimmung – zunächst nur … [Weiterlesen...]
Am Tag der Menschenrechte: Berufsverbotsopfer müssen rehabilitiert werden
Trotz Radikalenerlass keine Duckmaus
Von Dieter Keller - Stuttgart. "Sei keine Duckmaus - Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!". Unter diesem Motto setzte die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“, der mehrere Betroffene aus Baden-Württemberg angehören, am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, mit einer Kundgebung nahe dem Landtag in Stuttgart ein Zeichen für Demokratie und Menschrechte und gegen die Berufsverbote. Zahlreiche Berufsverbotsopfer waren erschienen. Am 28. Januar 1972 beschloss die … [Weiterlesen...]
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