Von Paul Linker – Stuttgart. Im Mai vergangenen Jahres unterlag ein Obdachloser vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart mit seiner Klage gegen die Zahlung der sogenannten GEZ-Gebühr (siehe „Obdachloser muss Rundfunkbeitrag bezahlen„). Jetzt muss sich der Mann gegen weitere Forderungen wehren. Der Verhandlungstermin ist am Freitag, 5. April, um 10 Uhr beim Verwaltungsgericht Stuttgart in der Schellingstraße 15 im Sitzungssaal 4 (Raum Nr. 19) im 2. Obergeschoss.
Der betroffene Mann, der das kapitalistische Gesellschaftssystem ablehnt und alternative Lebensformen bevorzugt, argumentierte bei der damaligen Verhandlung, dass er nur aus formalen Gründen eine Meldeadresse bei einer Bekannten hat. Nach seiner Erfahrung sei eine feste Meldeadresse, etwa bei Personenkontrollen der Polizei, ein gewisser Vorteil, um möglichen Repressionen vorzubeugen. Er selbst nutze die Wohnung aber nicht.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart, vertreten durch den völlig überforderten Einzelrichter Epple (er drohte den Zuhörern ständig mit Ordnungsstrafen und verließ am Ende der Verhandlung fluchtartig seinen eigenen Gerichtssaal), schenkte den Argumenten des Mannes keinerlei Glauben. Es verurteilte ihn dazu, die offene Forderung des SWR in Stuttgart zu bezahlen. Dabei handelte es sich um eine Summe von über 1000 Euro.
Um möglichen Repressalien vorzubeugen, entschloss sich der betroffene Obdachlose mit solidarischer finanzieller Unterstützung erste energische Forderungen des SWR in Raten zu begleichen. In der Folge kam es zu recht merkwürdigen Begebenheiten. Barzahlungen per Brief wurden nicht akzeptiert, und Online-Überweisungen von Bekannten des Mannes waren auf einmal angeblich nicht nachweisbar.
In der Zwischenzeit sind weitere Forderungen der GEZ an den Mann gerichtet worden, gegen die er sich erneut gerichtlich wehrt. Es steht nun also ein erneuter Prozess vor dem Verwaltungsgericht an. Der Termin ist Freitag, der 5. April um 10 Uhr beim Verwaltungsgericht Stuttgart in der Schellingstraße 15. Er wird im Sitzungssaal 4 (Raum Nr. 19) im 2. Obergeschoss stattfinden.
Folge uns!