Von Andreas Scheffel - Berlin/Karlsruhe. Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im September 2018 in Berlin war, drangen Beamte der Bundestagspolizei ohne Anfrage und ohne dessen Erlaubnis in das Bundestagsbüro von Michel Brandt ein und entfernten Plakate. Der Karlsruher Abgeordnete der Linken sieht dadurch seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt. Er hat Anfang April beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Wolfgang Schäuble eingereicht, der als Bundestagspräsident über das … [Weiterlesen...]
Archiv für 14. April 2019
Bundestagspolizei dringt während Erdogan-Besuch ins Büro des Linken-Abgeordneten ein:
Michel Brandt klagt gegen Schäuble
Vor dem Heilbronner Amtsgericht angeklagt: Anti-Castor-Aktivistin in Ordnungshaft
Eichhörnchen auf dem Hohenasperg inhaftiert
Heilbronn. Die Anti-Atom-Aktivistin Cécile Lecomte ist im Vollzugskrankenhaus Hohenasperg inhaftiert. Ihr sei trotz ärztlicher Verordnung die Einnahme von medizinischem Cannabis verweigert worden, teilen Unterstützer mit. Sie könne daher nachts nicht schlafen und habe starke Schmerzen. Des Weiteren sei sie wohl von einem Polizisten verletzt worden. Das Amtsgericht Heilbronn hatte am Donnerstag 11. April, während einer Gerichtsverhandlung über eine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit den … [Weiterlesen...]
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