Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten gegen seine Entlassung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Mann war aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden. Die 1. Kammer des 2. Senats hat in ihrer Tenorbegründung der Entscheidung ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer mit den Gründen der … [Weiterlesen...]
Archiv für 11. April 2019
Verfassungsgericht nimmt Beschwerde eines Neonazis nicht an
Entlassung aus Polizeidienst war rechtens
SÖS LINKE Plus in Stuttgart lud zum Frühlingsauftakt
Jilet Ayse beim Fraktionsempfang
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Wenn Idil Nuna Baydar alias Jilet Ayse dem Publikum einen verbalen Spiegel vorhält, bleibt kaum ein Auge trocken. Am Dienstag, 3. April, hatten die Gäste beim Frühjahrsempfang der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE Plus im Großen Ratssaal im Rathaus in Stuttgart das Vergnügen. "Typisch…!! - Frühlingsempfang" war das Motto der Veranstaltung. Nicht so ganz typisch begrüßten Tom Adler (Linke) und Hannes Rockenbauch (SÖS) die Anwesenden, indem sie niemanden … [Weiterlesen...]
Folge uns!