Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke
Stuttgart. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Linken Bernd Riexinger widerspricht der Idee der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer, einen freiwilligen Bundeswehrdienst einzuführen. Neben allem anderen kritisiert er den Slogan „Heimatschutz – Dein Jahr für Deutschland“.
„Heimatschutz ist ein belasteter Begriff. Er suggeriert, die Heimat sei bedroht und müsse durch Waffengewalt geschützt werden. Faschisten verwenden ihn seit je her gerne für Nazi-Kameradschaften, ‚Bürgerwehren‘ und paramilitärische Einheiten“, erklärt Bernd Riexinger. „Ich erinnere nur an den ‚Thüringer Heimatschutz‘, der auch die NSU-Terroristen hervorgebracht hat.“
Symbolbild
Falls Annegret Kramp-Karrenbauer tatsächlich etwas gegen rechte Strukturen in der Bundeswehr unternehmen wolle, leiste sie dem Anliegen mit dem Slogan ‚Heimatschutz – Dein Jahr für Deutschland‘ einen Bärendienst. „Wenn wir keine bewaffneten Demokratiefeinde wollen, darf Bundeswehrwerbung nicht auf rechtsnationale Rekruten zielen“, so der Bundesvorsitzende der Linken.
Ohnehin sei nicht klar, wofür ein Freiwilligendienst der Bundeswehr gebraucht werde: „Die Krisen, die in unserer Heimat tatsächlich realistisch sind, können von Sozialverbänden, technischem Hilfswerk und Feuerwehr besser bewältigt werden. Um Kranke zu pflegen und Sandsäcke zu schleppen, brauchen wir keine an der Waffe ausgebildeten Heimatschützer.“
Der sogenannte Heimatschutz sei nur zu verstehen als ein weiterer Versuch der Verteidigungsministerin, die Bevölkerung wieder an die Präsenz von Militär im öffentlichen Raum zu gewöhnen: „Nach Bundeswehr-Abenteuercamps für Jugendliche, uniformierten Soldaten in der Bahn und öffentlichen Gelöbnissen ist das nun der nächste Schritt. Ich frage mich, was als nächstes kommt.“
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