AfD und Querdenker im Schulterschluss

Von Sahra Barkini – Stuttgart. Die AfD rief am Samstag, 11. Dezember, zu einer Kundgebung gegen 2G und die Impfpflicht auf dem Stuttgarter Schillerplatz auf. Im Lauf der Vorwoche mobilisierte auch Querdenken711 zu der Kundgebung. Somit ist der Schulterschluss wohl nun offiziell abgeschlossen. Das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ rief zu Gegenprotesten. An diesen beteiligten sich etwa 250 Menschen.

Die Stadt Stuttgart, die mit der Kundgebung der in Teilen rechtsradikalen Partei offensichtlich kein Problem hatte, verbot den angemeldeten Gegenprotest auf dem nahegelegenen Stauffenberg Platz. Die Bündniskundgebung fand dann am Marktplatz statt. Allerdings verlagerte sich der Protest recht schnell an einen Zugang zum gut gesicherten Schillerplatz.

Vermummt und gewaltbereit: Die Polizei

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. So sicherten mehrere Polizeifahrzeuge, Hamburger Gitter, BeamtInnen und drei Wasserwerfer die Kundgebung der Rechten. Auf allen Versammlungen herrschte Maskenpflicht, an die sich die TeilnehmerInnen der AfD-Kundgebung jedoch erst nach mehrmaliger Aufforderung seitens der Polizei halbherzig hielten.

Die Polizei reagierte teils sehr rabiat auf die AntifaschistInnen und setze Schlagstöcke ein. Aus Antifakreisen wurde bekannt, dass ein Transparent der SDAJ sowie der Bollerwagen der Linksjugend Solid zerstört wurden.

NPD-Nazis, AfD und Querdenker zusammen auf der Straße

Es waren mindestens 15 bis 20 Neonazis anwesend. Sie kamen wahrscheinlich aus dem Umfeld der Jungen Nationalisten (JN) – zumindest posteten sie ein Foto auf Twitter von der Kundgebung mit der Erklärung, sich weiterhin zu beteiligen. Nach unbestätigten Informationen waren auch vereinzelt Hitlergrüße zu sehen.

Es kamen etwa 350 Personen zu der AfD-Kundgebung. Sowohl Querdenken711 als auch die Querdenken-Initiativen aus dem Stuttgarter Umland hatten zu der Kundgebung mobilisiert. Im offiziellen Querdenken711-Telegramkanal wurde allerdings nur davon gesprochen, dass die Kundgebung von einer Partei angemeldet wurde. Dirk Spaniel sprach in seiner Rede davon, dass es keine Pandemie gebe und die Krankenhäuser und Intensivstationen auch nicht stärker belastet seien als sonst zu dieser Jahreszeit.

Stuttgart gegen Rechts schrieb in seinem Aufruf: Die “AfD” versucht sich als parlamentarischer Arm der generell Unzufriedenen zu inszenieren, ihrer Erzählung nach die vermeintlich schweigende Mehrheit. Eine mögliche Impfpflicht dient ihr als Anzeichen für eine drohende Diktatur, Einschränkungen für Ungeimpfte deutet sie als Spaltung der Gesellschaft. Dabei ist eine Politik der Spaltung die ureigenste Paradedisziplin der Partei selbst. Eine gesellschaftliche Spaltung, die die Pandemie tatsächlich noch sichtbarer gemacht hat, verläuft nicht am Impfstatus, sondern am Vermögen. Während ohnehin Wohlhabende durch die Krise sogar noch profitieren, müssen Ärmere um ihre Existenzen fürchten. Doch anstatt für soziale Sicherung einzutreten wendet sich die ‚AfD‘ gegen eine stärkere Besteuerung von Reichen und steht für den Abbau sozialer Rechte sowie die Schwächung des Sozialstaates. Anstatt an der Seite des Pflegepersonals zu stehen, gewichtet die Partei eine vermeintliche individuelle Freiheit stärker als den Gesundheitsschutz der Gesamtgesellschaft. Der Partei geht es nicht um Problemlösung, sondern sie treibt selbst einen Keil in die Gesellschaft, um von der so erzeugten Spaltung zu profitieren.“

Auf die Polizei ist Verlass: Das eine sagen und das andere tun

Die AntifaschistInnen blockierten einen Zugang zum Schillerplatz und beschallten die AfD-Kundgebung lautstark. Obwohl die Polizei noch vor der Kundgebung per Twitter verkündete, dass nicht gefilmt werde, solange die Versammlungen friedlich sind, filmten und fotografierten die BeamtInnen die AntifaschistInnen fast durchgehend.

Gegen Ende der rechten Kundgebung zogen die GegendemonstrantInnen in einer Spontandemonstration durch die Innenstadt. Der Weg zur Abreise der TeilnehmerInnen der AfD-Kundgebung war von der Polizei blockiert. Der Demonstrationszug wurde Richtung Eberhardstraße geleitet und endete selbstbestimmt am Rotebühlplatz. Zu Zwischenfällen kam es dabei nicht.

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