Geballter Hass in der Innenstadt

Michael Stürzenberger, „Bürgerbewegung Pax Europa“

Von Sahra Barkini – Stuttgart. Die sogenannte Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) mit Michael Stürzenberger machte am Freitag, 2. September, halt auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Stürzenberger ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Volksverhetzung. Er wird vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet. Einem Ausschlussverfahren der CSU, deren Pressesprecher er war, kam er zuvor und trat selbst aus. Sein Thema bei der gut sechsstündigen Mammut-Kundgebung war der „Politische Islam“. Die Tiraden blieben nicht ohne Widerspruch.

Stürzenberger wurde am heutigen Mittwoch, 7. September, vom Amtsgericht Hamburg zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Der Richter sah den Straftatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an. Der einschlägig Vorbestrafte soll die Straftat bei einer Kundgebung der „Bürgerbewegung Pax Europa“ am 8. Oktober 2020 in Hamburg begangen haben.

Irfan Peci, V-Mann und ehemaliger Al-Qaida-Aktivist

Sich selbst bezeichnet Michael Stürzenberger als Antifaschist. Diese Charakterisierung steht aber eindeutig im Gegensatz zu seinen rassistischen Aussagen. Mit dabei war Irfan Peci, er leitete das deutschsprachige Propaganda-Programm von Al-Qaida. Mit 19 Jahren wurde er verhaftet und bekam im Gefängnis das Angebot, als V-Mann für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Inzwischen versteht er sich wohl auch als eine Art Polizist. So nahm er in Stuttgart die Verfolgung eines Mannes auf, der angeblich Stürzenberger und ihn beleidigt hatte. Dieser Mann landete daraufhin verletzt im Rettungswagen.

Die starken Polizeikräfte, die in Stuttgart diese Islamophobe, rassistische und sexistische Kundgebung schützten, waren oftmals nur allzu gerne bereit, die Anweisungen von Stürzenberger auszuführen. So nahmen sie auf sein Geheiß hin mehrere Personen zu Personalienfeststellungen mit. 2019, als unser Fotograf von Stürzenbergers Anhängern beleidigt und angegangen wurde, sah die Polizei dagegen keinen Grund zu reagieren (siehe hier den Videomittschnitt).

Stürzenberger belegte mit seiner erneuten Kundgebung den halben Schlossplatz. Gut geschützt hinter Hamburger Gittern und Polizeikräften, konnte er seinem Hass freien Lauf lassen. Er beleidigte PassantInnen, die versuchten, mit ihm zu diskutieren. Brachte eine junge Frau zum Weinen, weil sie ihre Religion durch ihn verunglimpft sah. Sie versuchte zu argumentieren, dass nicht jeder Moslem ein Terrorist ist und nicht jeder Terrorist Moslem. Das brachte ihr lauten Applaus auch von den umliegenden Cafés ein und hämische Kommentare der BPE-AnhängerInnen.

Der Behauptung, der politische Islam sei das große Übel der Menschheit und die größte Gefahr, versuchten PassantInnen und TeilnehmerInnen einer kleinen Gegenkundgebung die Morde und Anschläge von Halle und Hanau entgegenzusetzen. Das wurde nur bedingt gelten gelassen. Zu den rassistischen Morden von Hanau wurde sogar gesagt, der präsentierte Mörder sei nicht der wahre Mörder gewesen. Es solle nur etwas verschleiert werden.

Zur illustren Anhängerschaft von Stürzenberger zählten Anhänger und Mitglieder der AfD Göppingen, Identitäre Bewegung, Querdenker, Leute in Compact Shirts, der rechte Streamer Markus Huck und Ralph Bühler. Bei dieser Gesellschaft überraschte es dann auch nicht, dass Sätze fielen wie: „Ich hab weitaus mehr Angst, wenn einer Allahu akbar ruft, als wenn einer „Heil Hitler“ ruft“.

Lobend erwähnt wurde immer wieder Sahra Wagenknecht, für Stürzenberger eine der besten Politikerinnen. Er nannte sie im selben Atemzug wie Thilo Sarazzin. Stürzenberger bedauerte sehr, dass Wagenknecht aus der Linkspartei fliegen solle – angeblich, da sie den politischen Islam kritisiert habe. Leider ging seine Masche auch in Stuttgart auf. Er provozierte solange, bis ihm irgendwann Eier entgegen flogen. Unter den GegendemonstrantInnen befanden sich viele politisch unerfahrene junge Menschen, die sich durch die Provokationen zu Beleidigungen hinreißen ließen. Dies endete sehr oft mit Festnahmen und Personalienfeststellungen.

Doch auch in diesem Jahr wurde deutlich, dass eine solche Hass-Kundgebung mitten in der Stuttgarter Innenstadt nicht ohne Widerspruch bleibt. Die islamfeindliche Kundgebung wurde Punkt 19 Uhr mit dem abspielen der Nationalhymne beendet. Danach beschäftigten sich die Polizeikräfte noch mit vereinzelten Kontrollen von PassantInnen.

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