Von Sahra Barkini – Karlsruhe. Die AfD Landesgruppe Baden-Württemberg lud am Sonntag, 12. Januar, zum Neujahrsempfang in die Badnerlandhalle nach Karlsruhe-Neureut. Bereits um 12 Uhr formierte sich vor der Halle Protest von AfD GegnerInnen.
Die Polizei kontrollierte nach einer Spontandemonstration zwei AktivistInnen, zog ein Handy ein und unterzog die beiden einer Erkennungsdienstlichen Behandlung.
Etwa 400 GegendemonstrantInnen versammelten sich vor der Badnerlandhalle, um ihren Unmut gegenüber der AfD lautstark zu bekunden. Angemeldet war die Kundgebung vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe. Eine weitere Kundgebung unter dem Motto „Wutbürger aufessen“ war angemeldet von der Partei Die Partei Karlsruhe.
Die antifaschistischen Proteste wurden lautstark bis beinahe vor die Eingangstüren der Badnerlandhalle getragen. Immer wieder riefen die DemonstrantInnen Parolen wie: „Rassistisch, sexistisch, neoliberal – AfD Partei fürs Kapital“ oder auch „Nazis raus“ und „AfD Rassistenpack – wir haben euch zum Kotzen satt.“ Da der Parkplatz in Privatbesitz ist, konnte die Polizei nicht den gesamten Bereich mit Hamburger Gittern absperren, sondern teilweise nur mit Flatterband. Den BesucherInnen blieb nichts anderes übrig, als an den Protestierenden vorbeizugehen. So bekamen sie den Unmut der AfD- GegnerInnen deutlich zu hören.
- Flatterband …
- … statt …
- … Hamburger Gitter
„Partei des Kapitals“
Die Kundgebung wurde mit kämpferischen Redebeiträgen verschiedener Organisationen gestaltet. Für die Linke sprach Anna Jahn, für die VVN-BdA sprach Janka Kluge und Michael Janus für Verdi. Im Redebeitrag des Offenen Antifaschistischen Treffens (OAT) wurde die AfD als Partei der Besserverdienenden und des Kapitals benannt und hervorgehoben, wie wichtig der selbstorganisierte Antifaschismus sei. Anna Jahn fand deutliche Worte gegen die AfD, indem sie deren Taktik der Verschiebung des Sagbaren nach Rechts benannte und klare Kante in allen Bereichen gegen die AfD forderte (die vollständige Rede kann unten nachgelesen werden).
„Die AfD ist keine normale Partei“
Janka Kluge, Geschäftsführerin der VVN-BdA Baden-Württemberg, thematisierte die Gefährlichkeit der von der AfD und deren „Flügel“ ausgehenden Ideologie. Sie nannte die Partei demokratieverachtend, denn die AfD habe mit Demokratie nichts am Hut. Man müsse der AfD ihre Propaganda und Hetzsprache schwermachen. Kluge bezeichnete Marc Jongen von der AfD Karlsruhe als „Hausphilosoph“. Er mache mit philosophischen Traktaten Rassismus hoffähig.
Der Verdi-Gewerkschaftssekretär Michael Janus sagte, es sei wichtig, auch in der Peripherie Karlsruhes diese AfD-Veranstaltung nicht unwidersprochen über die Bühne gehen zu lassen. Er betonte, dass die AfD keine normale Partei sei. Wir müssten aufhören, sie so zu behandeln. Ihrer Hetze müsse bei jeder Gelegenheit widersprochen werden. Außerdem wies er auf die Bedeutung betrieblicher Auseinandersetzungen im Kampf gegen die AfD hin. Jede gute Tarifverhandlung und jeder gut geführte Betriebskampf schwäche die AfD.
Dem Protest schlossen sich unter anderem Jusos, SPD, Grüne Jugend, Linkspartei, Die Partei, „Omas gegen Rechts Kandel und Südpfalz“, „Omas gegen Rechts Karlsruhe“, Naturfreunde und zahlreiche weitere AntifaschistInnen an. In der Gruppe der AfD-GegnerInnen wurden immer wieder gezielt einzelne Personen von der Polizei fotografiert. Auch ankommende Veranstaltungsbesucher der AfD filmten die GegnerInnen. Dies unterbanden die PolizistInnen trotz Protestes nicht.
- Entstehen auf diese Art …
- … unter Polizeischutz die …
- … illegalen „Streckbriefe“?
Rangeleien durch AfD-Besucher
Am Rand der Kundgebung gab es vereinzelte Provokationen und Rangeleien von AfD-BesucherInnen, die durch die Gegenkundgebung liefen und sich auch nicht von den OrdnerInnen daran hindern ließen. Dies beantworteten die BeamtInnen mit rabiaten Eingriffen gegenüber den AntifaschistInnen. Als die „Omas gegen Rechts Kandel und Südpfalz“ ein Transparent und Schilder an ein Hallenfenster hielten, zeigte sich deutlich, dass die AfD mit Protest nicht umgehen kann. So wurden die Gardinen zur Garderobe geschlossen.
Das Orchester „Lebenslaute“ schaffte es bis fast vor die Halle und spielte für die ankommenden AfD-PolitikerInnen und Besucherinnen. Auch eine kleine Gruppe AntifaschistInnen stand mit einem „Kein Mensch ist illegal“-Transparent und einer Fahne der Antifaschistischen Aktion zur Begrüßung bereit.
- Antifa-„Begrüßungskomitee“
- Orchester „Lebenslaute“ in Aktion
Spontandemonstration gestoppt
Nachdem die AfD Veranstaltung angefangen hatte, löste sich der Protest vor der Halle auf und die AntifaschistInnen nahmen sich selbstbestimmt die Straße und zogen mit einer Spontandemonstration durch das Wohngebiet. Sie wurde nach ein paar Metern von einer Polizeieinheit gestoppt, aber nach kurzer Diskussion, auch über die Demoroute, zogen die DemonstrantInnen weiter.
- Spontandemo von …
- … der Polizei gestoppt
Begleitet von einer Hundertschaft und ZivilpolizistInnen machten die AntifaschistInnen deutlich, dass auch in Neureut kein Platz für den Rassismus und die Hetze der AfD ist. Die laute Demonstration machte zahlreiche AnwohnerInnen neugierig, und immer wieder gab es Zustimmung von den Balkonen. Bereits im Vorfeld hatten AktivistInnen Flyer im Viertel verteilt, um auf die Gegenproteste aufmerksam zu machen, und baten darum, als Zeichen der Solidarität roten Stoff aus den Fenstern zu hängen. Dem wurde auch an zahlreichen Fenstern nachgekommen.
- Sympathiebekundungen …
- … mit roten Laken
Polizei zieht Handy ein
Am S-Bahnhof Bärenweg löste sich die Spontandemonstration auf. Auf dem Rückweg zur Halle hielt die Polizei eine Gruppe AktivistInnen an und führte bei zweien eine Personenkontrolle durch. Die AktivistInnen wurden außerdem einer ED-Behandlung (Erkennungsdienstlichen Behandlung) unterzogen. Sie wurden von vorne, hinten und der Seite fotografiert, und einer Aktivistin wurde das Handy eingezogen. Als Grund dieser Maßnahme war Verstoß gegen das Vermummungsverbot genannt. Der Rest der Gruppe blieb stehen und zeigte sich solidarisch. Sie warteten, bis die Maßnahme beendet war.
- … und weg isses
- Verhältnismäßige …
- … Polizeiaktion?
Am Parkplatz angekommen kam erneut eine Gruppe PolizistInnen und wollte nochmals eine Personenkontrolle bei den zuvor kontrollierten durchführen. Die Kommunikation der Einheiten schien an diesem Tag nicht zu funktionieren.
- Erste Polizeiaktion …
- … und „Klappe, die zweite“
AfD spricht von „dunkler Phase“
Beim Neujahrsempfang in der Halle war unter anderem Alice Weidel anwesend, die gerne den Landesverband übernehmen würde. Vom derzeitigen zerstrittenen Führungsduo (Bernd Gögel und Dirk Spaniel) war nur Spaniel anwesend.
Spaniel ist AfD-intern in die Kritik geraten, da er bei der Kundgebung vor dem SWR am 4. Januar in Baden-Baden anwesend war. Diese Kundgebung wurde vom AfD-Mitglied Stefan Räpple initiiert (siehe „Unerschrocken für Pressefreiheit„). Die AfD-Fraktion hatte sich im Vorfeld distanziert.
- Dirk Spaniel, AfD
- Marc Bernhard, AfD
Der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe und Gastgeber in Neureut, äußerte sich über die Demonstranten vor der Halle. „Der Widerstand, der der AfD an diesem kalten Nachmittag entgegen schlug, erinnert an die dunkelste Phase unserer Geschichte – die Endphase der Weimarer Republik“, so Bernhard. Diese Antifa-Leute erinnerten ihn an die frühere SA, die auch in schwarz gekleidet und vermummt durch die Straßen zogen, so Bernhard weiter.
Danach trat Alice Weidel ans Rednerpult. Auch sie äußerte sich über die „Leute der Antifa“. Sie empfahl dem Verfassungsschutz, sich auf die Antifaschisten zu konzentrieren. Ansonsten schlug sie eher moderate Töne an und versuchte, die Anwesenden für ihre Arbeit zu motivieren. Im Anschluss durften Mitglieder der Landesgruppe ihre Standpunkte vorstellen. Auf eine Diskussion verzichtete man bei der AfD. Die Redner stellten sich im Anschluss dem Publikum einzeln.
Die Rede von Anna Jahn, Die Linke Karlsruhe, im Wortlaut:
„Also mein Lieblingsgenosse hat eine neue Demoparole erfunden die ich euch ans Herz legen möchte: Wir sind hier, wir sind laut (PAUSE) weil ihr scheiß Nazis seid! Für mich wäre damit alles gesagt, aber es hat sich rausgestellt, dass Begründungen ganz hilfreich sind.
Jetzt feiert also heute die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der AfD hier ihren Neujahrsempfang. Aber lasst euch von der guten Laune nicht täuschen, bei den Nazis hängt der Haussegen verdammt schief, denn die AfD muss jetzt einen guten Freund verklagen. Am Montag reicht die AfD zwei Klageschriften gegen den Verfassungsschutz ein. Sie will sich gegen die Einstufung der Jungen Alternativen und des sogenannten „Flügels“ als Verdachtsfälle wehren. Meuthen sagte in der Pressemitteilung unter anderem, dass man um der Einstufung zu entgehen schon den Landesverband der Jungen Alternativen in Niedersachsen aufgelöst habe. Was für ein faschistischer Haufen muss das denn sein, dass man so viel Angst vor dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel hat, dass man einen kompletten Landesverband auflöst?
Und während die Panik der AfD prinzipiell ein Grund zur Freude sein kann, wäre es gefährlich sich jetzt zurückzulehnen und das Handling der AfD dem Rechtsstaat zu überlassen. Denn der Rechtsstaat wird’s nicht richten. Der Rechtsstaat behandelt die AfD als sei sie eine ganz normale Partei und bestehe nicht aus Rechtsextremisten, Faschisten und Nazis! Auf den Rechtsstaat zu hoffen, ist eine Illusion, denn unser Rechtsstaat versagt immer wieder auf ganzer Linie, ganz besonders wenn es um rechte Gewalt geht. Heute wird in dieser Halle Marc Jongen sprechen, der vor den Augen zahlreicher Antifaschist*innen den Hitlergruß gezeigt hat. Er wurde dafür angezeigt, das Verfahren wurde allerdings eingestellt. Wo ist das ein Rechtsstaat?
Wo ist das wehrhafte Demokratie? Wir müssen aufhören immer von dieser wehrhaften Demokratie zu sprechen, als sei es eine eigene Entität und uns dann auszuruhen, ganz nach dem Motto „die Demokratie wird’s schon richten“. Die Demokratie besteht aus Menschen, aus uns, und wenn wir nicht bestimmt und entschlossen Widerstand leisten, dann kann die AfD ungehindert wachsen und nach der Macht greifen. Um entschlossen Widerstand zu leisten reicht es aber nicht, sich einmal im Jahr auf eine Anti-Nazi Demo zu stellen und Nazis raus zu rufen, nur um morgen am Stammtisch wieder stumm dazusitzen, wenn rassistische Parolen gegröhlt werden. Entschlossener Widerstand ist es auch nicht, hier heute zu protestieren und dann morgen die AfD durch Koalitionen oder Wahlen zu legitimieren. Wie kann es sein, dass die Parteien, die von sich behaupten weltoffen und demokratisch zu sein, ständig Steigbügelhalter für die AfD spielen?
In den Landes und Kommunalparlamenten wird immer öfter mit der AfD zusammengearbeitet, es werden AfD-Politiker*innen zu Vizepräsident*innen gewählt, die AfD wird behandelt als sei sie eine ganz normale Partei. Ein wunderbarer Steigbügelhalter können aber auch einzelne Politiker*innen wie Christian Lindner sein, der mit seiner Geschichte vom Bäcker den rassistischen Mythos vom gefährlichen, illegal geduldeten Ausländer schürt und damit in die gleiche Kerbe schlägt wie die AfD. Aber er ist nur ein Beispiel unter vielen. Und der größte Steigbügelhalter von allen ist die CDU. Die CDU ist so stark nach rechts gerückt, dass die Unterscheidung zwischen Werte Union, AfD Abgeordneten oder anderen Rechtsextremen teilweise echt irrelevant geworden ist.
Erst am 30.12. beleidigte ein angetrunkener Kommunalpolitiker der CDU einen 20-Jährigen rassistisch und schoss ihm dann durch die Schulter und verfehlte nur knapp die Halsschlagader. Nach einer Hausdurchsuchung fand man 5 Waffen, wovon eine nicht eingetragen war und eine (ich zitiere) nicht unerhebliche Menge Sprengstoff. Und unser Rechtsstaat, der‘s schon richten wird? Hat Hans-Josef Bähner, den CDUler, am nächsten Tag wieder freigelassen, es gibt keinen Haftbefehl gegen ihn. Und ermittelt wird jetzt nicht wegen versuchten Mordes, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung. Und natürlich sieht die Polizei die Tat nicht als politisch motiviert. Klar, wenn ein CDU Politiker nicht-weiße Menschen anbrüllt mit „Haut ab ihr Kanacken, verzieht euch ihr Dreckspack“ und danach versucht einen 20-Jährigen aus der Gruppe zu töten, dann ist das selbstverständlich weder versuchter Mord, noch politisch motiviert. Klar, dass kann höchstens gefährliche Körperverletzung sein. Der Rechtsstaat wird’s schon richten!
Antifaschismus ist und bleibt eben Handarbeit! Antifaschismus ist keine Jugendkultur, Antifaschismus bedeutet nicht einfach nur ein paar Sticker zu kleben, ein T-Shirt mit einem linken Spruch zu tragen und Buttons auf dem Rucksack zu haben. Antifaschismus bedeutet nicht einfach nur ein bisschen gegen den Faschismus zu sein, Antifaschismus bedeutet sich mit allen nötigen Mitteln dem Faschismus entgegenzustellen.
Und ja, ich könnte jetzt noch ganz viele andere Beispiele für den Rechtsruck nennen, ich könnte die Namen aller AfD-Abgeordneten nennen, die heute zum Neujahrsempfang geladen haben und bestimmt könnte ich von jedem einzelnen der elf Abgeordneten unzählige Skandale ausgraben, unzählige Male bei denen sie mit Reden oder Posts im Internet jede rote Linie übertreten haben. Aber ich will nicht über die ständigen menschenverachtenden Aussagen der AfD reden! Denn ich will ihnen und ihrer menschenfeindlichen Hetze keine Plattform bieten und immer, wenn ich darüber rede und wiederhole was sie gesagt haben mache ich genau das, ihre Plattform erweitern. Denn das was sie da von sich geben, sind keine Ausreißer, keine Patzer. Das sind kalkulierte Grenzüberschreitungen und wir gehen ihnen jedes Mal aufs Neue auf den Leim. Und mit ‚wir‘ meine ich zum einen die Presseschaffenden, die die Schlagzeilen mit AfD-Zitaten füllen, aber auch uns alle, denn wir teilen den Mist unter Freunden, per Mail und auf Social Media. Und der Plan der AfD geht auf, sie generieren Reichweite und Aufmerksamkeit, sie sagen das Unsagbare und verschieben so das Fenster des Sagbaren immer weiter nach rechts. Und dann entschuldigen sie sich dafür, ziehen sich aus der Verantwortung. Aber wer liest schon das Dementi im kleinen Kasten auf Seite zwei? Der Schaden ist bereits angerichtet. Wir müssen aufhören über jedes Stöckchen zu springen, das uns die AfD hinhält! Und wie oft ich schon die Argumente gehört habe, warum es wichtig sei über die AfD zu berichten, warum es wichtig sei die AfD zu Talkshows einzuladen. Es sei wichtig um die AfD zu entzaubern um die AfD zu entlarven. Als was wollt ihr sie entlarven? Als rassistisch? Als faschistisch? Die Wähler*innen der AfD wissen das bereits und sie wählen die AfD nicht trotzdem, sondern GENAU DESWEGEN! Das Unsagbare ständig zu wiederholen entlarvt die AfD nicht, aber es macht das Unsagbare zum Sagbaren!
Andere meinen es sei wichtig neutral über die AfD zu berichten. Ja genau, aber was anscheinend vergessen wird, neutral bedeutet nicht alle Seiten eines Konfliktes als gleichwertig darzustellen, neutral bedeutet auch menschenfeindliche Hetze als solche zu benennen, es würde schließlich auch niemand auf die Idee kommen unter dem Deckmantel der Neutralität die Ansichten von Serienmördern als eine valide Meinung darzustellen, nein neutral heißt auch die Demokratie zu verteidigen und Hetze als Hetze klar zu brandmarken.
Ob aus falschverstandener Neutralität oder wegen des nutzlosen Versuchs die AfD zu entlarven, es gibt keinen guten Grund die AfD zu Talkshows einzuladen und es gibt keinen guten Grund sie permanent unsere Titelseiten dominieren zu lassen. Die AfD ist keine normale Partei mit der sich reden ließe oder über die man unkritisch berichten kann. Wir müssen verdammt nochmal aufhören den Rechten den roten Teppich auszurollen! Und die Betreiber der Badnerlandhalle frage ich, wenn eure Enkel euch fragen was ihr gemacht hat als der Faschismus wiederkam, werdet ihr dann genauso lügen wie eure Großeltern und behaupten ihr hättet nichts gewusst oder werdet ihr wenigsten zugeben, dass ihr ihnen eine Plattform gegeben habt, weil euch Geld wichtiger ist als Menschlichkeit?
Natürlich ist es bequemer wegzuschauen und nichts zu tun, natürlich ist es bequemer so zu tun als sei die AfD eine harmlose Partei, natürlich ist es bequemer nicht jedes Mal dagegenzuhalten wenn der Onkel Hans beim Familienessen wieder seine rassistischen Parolen von sich gibt. Aber wir sind es der Menschlichkeit schuldig gerade dann, wenn es schwierig wird, dann, wenn es unangenehm wird, erst recht laut zu werden und sie zu verteidigen! Ja und das bedeutet unangenehme Gespräche beim Familienessen und das bedeutet in der Bahn dagegenzuhalten, wenn jemand faschistische Scheiße von sich gibt. Das bedeutet auch, sich zusammenzureißen und die Reden der AfD nicht noch weiter zu verbreiten. Wir müssen uns den öffentlichen Diskurs von der AfD zurückholen, wir dürfen ihnen ihrer Hetze nicht länger eine Plattform bieten, wir dürfen sie nicht länger zur Talkshows und Interviews einladen, denn so geben wir ihnen genau die Reichweite, die sie haben wollen. Genau wie heute, müssen wir uns immer, wenn die AfD in der Öffentlichkeit auftritt und ihre Lügen und ihre Hetze verbreitet, entschlossen dagegenstellen und unsere Grundrechte verteidigen! Wir müssen kritisch über die AfD berichten und ihnen das Leben schwermachen, indem wir ihnen keinen Raum bieten. Keinen Raum in der Presse, keinen Raum für Veranstaltungen und keinen Raum auf der Straße.“
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