Von Sahra Barkini – Stuttgart. Etwa 150 Menschen versammelten sich am Nachmittag des 13. September vor der Stuttgarter Ausländerbehörde in der Eberhardstraße. Diese Kundgebung wurde von dem Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ (SgR) organisiert, das gegen unhaltbare Zustände vor der Behörde protestierte. Der Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano kritisierte in seiner Rede deutlich Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) und den Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler).
Die Teilnehmer der Kundgebung machten darauf aufmerksam, dass Menschen in Stuttgart, die auf Termine bei der Ausländerbehörde warten, unter unzumutbaren Bedingungen leben müssen, manche sogar die Nacht vor dem Amt verbringen. Dies betrifft Menschen, die wichtige Angelegenheiten wie die Verlängerung von Arbeitserlaubnissen oder Duldungen regeln müssen, was über die bloße Bürokratie hinausgeht. Es geht um ihre Zukunft in Deutschland und die Vermeidung von Abschiebungen in gefährliche Situationen.
Die Kritik richtet sich auch an die Stuttgarter Stadtverwaltung, insbesondere an Oberbürgermeister Frank Nopper und Ordnungsbürgermeister Clemens Maier, die für die unhaltbaren Zustände verantwortlich gemacht werden. Die Redner betonten, dass die derzeitige Situation unhaltbar sei, sowohl für die Betroffenen als auch für die überlasteten Mitarbeiter der Stadt.
Luigi Pantisano, Mitglied des Stadtrats von der Linken, kritisierte die CDU-Politiker in Stuttgart und bezeichnete deren Politik als rassistisch. Er wies darauf hin, dass die Stadt Verbesserungen verspreche, aber gleichzeitig von „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ spreche. Pantisano erklärte, der Oberbürgermeister verspräche zwar Verbesserungen für irgendwann, aber spräche gleichzeitig von „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“. „Was Nopper, Strobl, Kotz und alle anderen CDU-Politiker in Stuttgart aktuell betreiben, ist – ich sage es klar und deutlich – Rassismus. Das ist eine rassistische Politik“, so Pantisano. Auszüge aus der Rede gibt es im Video unten, oder unter https://www.facebook.com/511488133/videos/678612150816137/.
Die Rednerinnen und Redner betonten auch, dass die Zustände in den Ausländerbehörden nicht nur ein bürokratisches Problem darstellen, sondern die antimigrantische Stimmung in Deutschland widerspiegle. Lösungsvorschläge, die darauf abzielen, die Zuwanderung zu begrenzen und Geflüchtete für politisches Versagen verantwortlich zu machen, wurden kritisiert.
Die Rednerin vom Flüchtlingsrat sagte in ihrer Rede: „In den Ausländerbehörden herrscht keine Willkommenskultur, sondern Menschen werden hingehalten und können ihre Rechte nicht geltend machen. Das ist nicht nur ein Rechtsstaatsproblem sondern schreckt auch vor einer Einwanderung nach Deutschland ab. Deutschland ist noch lange nicht das attraktive Land für Fachkräfte das es gerne wäre.“ Geflüchtete würden für das Versagen der Politik verantwortlich gemacht. Die Rednerin weiter: „Es ist absurd wie die Diskussion über überlastete Ausländerbehörden zu einer Diskussion über Einschränkung des Grund- und Menschenrechts auf Asyl abrutscht“. Die Rednerin betonte diese rechten Forderungen dürfen nicht salonfähig gemacht werden. Es brauche Solidarität und eine echte Rassismus kritische Auseinandersetzung.
Die Rednerin von SgR kritisierte die „unmenschlichen und diskriminierenden Zustände“ vor der Ausländerbehörde. Sie sagte: „Rassismus ist nie eine Lösung, sondern spaltet und vergiftet unsere Gesellschaft. Das lassen wir nicht unwidersprochen!“ Auch sie sparte nicht mit Kritik an der Stadt. Sie nannte die Situation auch für die Angestellten belastend. Diese seien nicht nur unterbezahlt, sondern auch unterbesetzt außerdem herrsche ein hoher Krankenstand. „Die Stadt als Arbeitgeberin könnte das ändern, aber lieber wird seit Jahren an den wichtigen Stellen gespart. Wir empfehlen der Stadt, doch einmal die von Verdi lange geforderte, tarifierte „Stadt Stuttgart-Zulage“ von den geforderten 470 Euro einzuführen – dann arbeiten Menschen auch gut und gerne bei der Stadt.“ Statt die Stadt an den Arbeitsbedingungen in den Behörden etwas ändert schiebe die Politik die Schuld auf Menschen die vor Verfolgung und Krieg geflohen sind oder auf MigrantInnen die schon lange in Deutschland leben.
Rex Osa von Refugees 4 Refugees schilderte die Schwierigkeiten und Diskriminierung, mit denen Migrantinnen und Migranten in den Behörden konfrontiert sind, und wies auf die weitreichenden Folgen hin, die dies für sie haben kann.
Insgesamt zeigt diese Kundgebung, dass es in Stuttgart und wahrscheinlich auch in anderen Städten in Deutschland erhebliche Probleme bei der Betreuung und Unterstützung von Migrantinnen und Migranten gibt, die dringend angegangen werden müssen.
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