Angela Merkel in Schwäbisch Gmünd
Schwäbisch Gmünd. Schätzungsweise 2500 – 3000 Menschen (laut Polizei 7000) waren am 21.08.2013 auf dem Schwäbisch Gmünder Marktplatz, um Angela Merkel zu sehen. Den „Beobachter News“ wurde der Zugang zum Pressebereich aus „Sicherheitsgründen“ verwehrt.
Ich hatte mich auf die erste Begegnung mit der Bundeskanzlerin gefreut. 😉
Nun ja, es kam etwas anders als erwartet. Am Eingang zum Pressebereich wurde ich gefragt, ob ich akkreditiert wäre. „Nö, bin ich nicht. Seit wann muss man die Wahrnehmung der Pressefreiheit anmelden?“ So nahm das „Unheil“ seinen Lauf. Die Security gab meinen Presseausweis einem Polizisten und der telefoniert ganz wichtig mit irgendwelchen dubiosen Stellen des Polizeiapparates. Im Anschluss machte er einen besorgten Eindruck und flüsterte dem Securitymann etwas ins Ohr.
Sie kommen hier nicht rein!
Ich fragte nach der Begründung für meine Rückweisung.
Ich muss ihnen keine Begründung nennen.
Super, das nenne ich mal eine astreine Pressefreiheit. Nur damit nicht genug. Ein Polizeibeamter erklärte mir, dass ich den Bereich vor der Pressezone verlassen müsste, da es sich um einen „Fluchtweg“ handeln würde. Ich wurde jetzt doch etwas ungehalten, da in diesem Bereich rund ein Dutzend Polizeibeamte rumstanden. Inzwischen wurden Foto-Kollegen, die bereits die Gesinnungsprüfung bestanden hatten, auf mein Problem aufmerksam. Ein freundlicher Journalist (CDU-Mitglied) beschwerte sich bei einem Polizisten über die Schikanen gegen mich. Sichtlich peinlich berührt von der Situation sprach mich der Herr in Uniform an.
Soll ich es noch mal für sie versuchen?
Mir war klar, dass da jetzt keine andere Entscheidung mehr getroffen wird. Ich bat den Beamten, den Grund meiner Ablehnung zu erfragen. Mir wurde kurze Zeit später mitgeteilt, dass Herr X von der Sicherheitsfirma Y mich aus „Sicherheitsgründen“ nicht in den Pressebereich lassen würde. Nun ja, so weit so schlecht.
Für mich stellen sich nun einige Fragen.
Handelte es sich bei der Veranstaltung um eine CDU-Sache?
Wenn ja, was für Dienste führt dann die Polizei hier für diese Partei aus?
Handelte es sich um eine öffentliche Veranstaltung? Warum kann ich dann nicht als Pressevertreter in den offiziellen Pressebereich?
Was hat die angerufene Polizeistelle über mich gespeichert?
Gilt das Datenschutzgesetz nicht für alle Menschen?
Was für ein Sicherheitsrisiko soll ich darstellen?
Fragen über Fragen.
Es reicht… das Maß ist voll. Jetzt will ich es wissen.
Ich werde dieser Behörde – vermutlich das LKA – mal auf den Zahn fühlen.
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