Von Chris Meyer – Stuttgart. Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wurde am Dienstag, 1. Dezember, ein Prozess wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK gegen Ali Ö. eröffnet. Ihm wird zur Last gelegt, Gebietsleiter von verschiedenen Regionen in Deutschland gewesen zu sein, Versammlungen organisiert und Spenden gesammelt zu haben. Direkt nach dem Verlesen der Anklageschrift wurde der Prozess allerdings schon wieder für eine Woche unterbrochen.
Der Grund für die Unterbrechung war, dass sich kurz vor Beginn des Prozesses die Zusammensetzung des Strafsenats unter Vorsitz von Richter Delling verändert hat und die Verteidigung sie erst überprüfen möchte.
Dünne Anklageschrift
Die von Oberstaatsanwalt Alexander Hauser vorgetragene Anklageschrift enthält nicht viel Konkretes. Außer der Teilnahme an Schulungen und Mahnwachen im Zeitraum von 2010 bis heute und Telefonkontakt mit weiteren angeblichen Mitgliedern der PKK hält sie dem 47-Jährigen nur noch eine Beschlagnahmung von 325 Euro vor, die bei einer Durchsuchung im Jahre 2010 sichergestellt wurden. Ab 2013 soll er für den Stuttgarter Bereich zuständig gewesen sein. So ist die nur vier Seiten lange Anklageschrift inhaltlich als eher dünn anzusehen.
Generell stellt sich die Frage warum gerade jetzt ein Prozess wegen angeblicher Mitgliedschaft in der weiterhin als terroristisch eingestuften PKK angestrengt wird. In Zeiten des Widerstands gegen den IS, der in maßgeblichen Teilen von der PKK und der YPG organisiert wird, ist das mehr als fragwürdig.
Ali Ö., der als Beruf Bauarbeiter nannte, befindet sich seit Februar dieses Jahres in Untersuchungshaft.
Der Prozess wird am Dienstag, 8. Dezember, um 9.15 vor dem Stuttgarter Landgericht fortgesetzt.
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