Schwäbisch Gmünd. Unter dem Motto „Stopp dem Krieg! Stopp der Waffenlieferungen!“ findet am Samstag, 2. November, auf dem Oberen Marktplatz in Schwäbisch Gmünd eine Kundgebung gegen den türkischen Angriffskrieg auf Nordsyrien statt. Beginn ist um 10 Uhr.
Im Aufruf zur Kundgebung heißt es: „Seit dem 9. Oktober führt die türkische Armee, unterstützt durch islamistische Milizen, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bevölkerung der demokratischen Föderation Nordsyriens. Nach den Angriffen auf Kobane 2015, auf Afrin 2018 und auf Shengal und ein Flüchtlingscamp in Mexmur 2018, führt die Türkei nun seit mehr als zwei Wochen Krieg auf syrischem Boden.
Unter der Bezeichnung „Krieg gegen Terroristen“ und zur Errichtung einer sogenannten „Sicherheitszone“ werden aus der Luft und vom Boden aus zivile Siedlungsgebiete wie Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen beschossen, es gibt Plünderungen, Massenvertreibungen und Hinrichtungen. Wichtige Strom- und Wasserversorgungen wurden unterbrochen.
Hunderttausende Menschen, die sich in den letzten 7 Jahren, trotz anhaltender kriegerischer Auseinandersetzungen eine demokratische und stabile Gesellschaft aufgebaut haben, sind jetzt wieder auf der Flucht. Erst im März dieses Jahres schafften es die Syrischen demokratischen Kräfte (SDF), vormals unterstützt durch die internationale Anti-IS Koalition, die letzten Gebiete Nordsyriens vom Islamischen Staat zu befreien. Mehrere Hundert der inhaftierten IS-Kämpfer konnten während des Krieges in den letzten zwei Wochen fliehen.
International wurden die SDF, zu den auch die Volksverteidigungseinheiten der YPG und YPJ gehören, als mutige Helden bezeichnet. Sie haben es als erstes geschafft den IS zurückzuschlagen. Durch den Abzug der US-Truppen und dem Stillbleiben der NATO-Staaten, sind die SDF und die Bevölkerung Nordsyriens im Stich gelassen worden.
Die „westliche Welt“ gab den Weg frei für den Krieg, der dort auch mit Waffen aus Deutschland geführt wird. Seit dem Jahr 2000 hat Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 1,7 Milliarden Euro an die Türkei verkauft. Allein im Jahr 2018 waren es Waffen und Technik im Wert von 243 Millionen Euro, in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 184 Millionen.
Trotz der Völkerrechtswidrigkeit der Angriffe bleibt es bei außenpolitischen Lippenbekenntnissen, anstatt der Forderung nach einem vollständigen Waffenembargo und das Auferlegen von spürbaren Sanktionen, werden nur die noch nicht bearbeiteten Rüstungsdeals zeitweise ausgesetzt. So exportieren auch deutsche Firmen weiterhin Waffen die bereits Exportgenehmigungen erhalten haben.
Damit muss Schluss sein!
Die jetzt zwischen Russland und der Türkei getroffene Vereinbarung nach einer Sicherheitszone bringt den dort lebenden Menschen keine Sicherheit, sondern überlässt sie den Milizen autoritärer Regime und daher einer unsicheren Zukunft.
Während die internationale Staatengemeinschaft zuschaut, ist es an uns, unsere Stimme zu erheben und gesellschaftlichen Druck aufzubauen – für Rojava und den Frieden in Nordsyrien!
Stopp dem Krieg!
Stopp der Waffenlieferungen!
ErstunterzeichnerInnen (alphabetisch):
AK Asyl e.V. Schwäbisch Gmünd
Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ Schwäbisch Gmünd
Die Partei die LINKE Ortsverband Schwäbisch Gmünd
Linksjugend ’solid Ostalb
Offenes politisches Treffen Schwäbisch Gmünd
Jugendkulturinitiative e.V. Schwäbisch Gmünd
Seebrücke Aalen“
Kundgebung
Samstag, 2. November 2019, 10 Uhr,
Oberer Marktplatz, Schwäbisch Gmünd
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