Heilbronn. Ein Bündnis zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit aus politisch aktiven Kurdinnen und Kurden, linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen, Parteien, Gewerkschaftgliederungen und Einzelpersonen ruft für Freitag, 4. März, zu einer Demonstration in Heilbronn auf. Sie beginnt um 18 Uhr am Hauptbahnhof und richtet sich gegen die Heilbronner Stadtverwaltung: Sie hatte Anfang Februar Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände der politisch aktiven Heilbronner Kurdinnen und Kurden bis zum 13. März, dem Tag der baden-württembergischen Landtagswahl, verboten.
Heilbronn, 16. Januar 2016 – Foto: Jürgen Patzelt
Als Begründung dienten dem Ordnungsamt Vorkommnisse und angebliche Verstöße gegen Auflagen bei vergangenen Demonstrationen in Heilbronn. Dort waren immer wieder Menschen gegen den Krieg des türkischen Militärs und die Repression gegen die kurdische Bewegung auf die Straße gegangen (wir berichteten). Das Verbot erstreckt sich über einen Zeitraum vom 9. Februar bis zum 13. März. Es gilt pauschal für jede Veranstaltung der kurdischen Bevölkerung, die sich mit „der politischen und militärischen Lage der Kurden in der Türkei und im Nahen Osten“ beschäftigt.
Verzweifelte Lage in den kurdischen Gebieten
„Dieses Vorgehen der Stadt stellt einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar“, erklärt die Initiative, die sich um Ziel gesetzt hat, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu verteidigen und keinen „Maulkorb für die kurdische Bewegung“ hinzunehmen. Das Verbot nehme den Menschen die Möglichkeit, auf die aktuelle Situation in der Türkei aufmerksam zu machen.
Flüchtende aus den Kriegsgebieten in Syrien würden an den Außengrenzen Europas aufgehalten, harrten unter miserablen Bedingungen in der Türkei aus oder stürben auf dem Weg über das Meer. Im Südosten der Türkei würden ganze Städte vom Militär belagert und beschossen, wobei täglich auch ZivilistInnen sterben. „Die Städte gleichen einem Trümmerfeld. Viele Familien der hier in Deutschland lebenden KurdInnen befinden sich in den eingeschlossenen Städten“, heißt es in dem Aufruf zur Demonstration.
Das Verbot trifft alle, die ihre Grundrechte wahrnehmen wollen
Das Verbot richte sich zwar vor allem gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten. Doch die Verfügung der Stadt lasse „ein repressives Verständnis des Versammlungsrechtes erkennen, das auch viele andere Menschen treffen kann und wird“. Wer sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit selbstbewusst in Anspruch nehme, müsse damit rechnen,“zum Ziel einer solchen Verbotspraxis“ zu werden.
Das gelte auch für Menschen, die sich gegen Großbauprojekte wehren, die für eine nachhaltige Energieversorgung auf die Straße gehen, ArbeitnehmerInnen-Rechte verteidigen oder sich faschistischem und rechtem Gedankengut konsequent in den Weg stellen: „Es ist das Grundrecht von uns allen, das hier beschnitten wird“, heißt es weiter.
Das Demo-Bündnis betrachtet das Verbot der Heilbronner Stadtverwaltung als „unhaltbare politische Einflussnahme, die wir entschieden zurück weisen. Wir stehen an der Seite derer, die von diesem Verbot betroffen sind. Wir werden gemeinsam deutlich machen, dass wir solche Eingriffe in unsere demokratischen Grundrechte nicht hinnehmen. Wir stehen ein für eine aktive, lebendige, selbstbewusste und unbequeme Zivilgesellschaft“.
Demonstration am Freitag, 4. März, um 18 Uhr am Hauptbahnhof in Heilbronn.
Die ErstunterzeichnerInnen des Demoaufrufs:
– AKI-Karlsruhe
– Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
– AZADI e.V.
– Ciwanên Azad Heilbronn
– Die Linke Baden-Württemberg
– Interventionistische Linke Karlsruhe
– Kurdisches Gesellschaftszentrum Heilbronn e.V.
– linksjugend [’solid] Baden-Württemberg
– NAV-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland
– Rosa Luxemburg Club Heilbronn
– Organisierte Linke Heilbronn (iL)
– ver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken
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