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Stuttgart. Die Initiative Klassenkampf ruft zur Solidarität mit dem Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich auf, mit dem im Nachbarland ähnliche Zustände wie mit der Agenda 2010 in Deutschland eingeführt werden sollen. Für Freitag, 27. Mai, ist in Stuttgart eine Kundgebung „Gegen die Diktatur der Banken und Konzerne!“ geplant. Sie beginnt um 17 Uhr auf dem Schlossplatz.
Mit dem neuen Arbeitsgesetz würden die Interessen der arbeitenden Bevölkerung mit Füßen getreten, um gleichzeitig Unternehmen noch größere Profite zu ermöglichen, heißt es im Aufruf zu der Kundgebung. Dem lasse sich nur Organisierung und Solidarität entgegensetzen.
Mitte Mai erließ die sozialdemokratische Regierung Frankreichs unter Präsident Francois Hollande mit einer Art Notverordnung das neue Arbeitsgesetz. Auch ein damit verbundenes Misstrauensvotum überlebte die Regierung problemlos. Nahezu geschlossen stimmte das Parlament somit dem Gesetz zu.
Arbeiterrechte sollen beschnitten werden
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Offiziell soll das neue Arbeitsgesetz den Unternehmen mehr rechtliche Möglichkeiten einräumen, die Wirtschaft konkurrenzfähiger machen und somit mehr Arbeitsplätze schaffen, so die Initiative Klassenkampf. Tatsächlich stelle es aber „wohl die krasseste Beschneidung von ArbeiterInnenrechten zugunsten von UnternehmerInnen in der vierten französischen Republik dar“. So sehe das Gesetz etwa vor, dass innerbetriebliche Abstimmungen gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit und mit Gewerkschaften ausgehandelte Vorgaben aushebeln können.
Das macht Belegschaften nach allen Erfahrungen erpressbar. Arbeitszeiten könnten so von 35 Stunden pro Woche auf 48 Stunden pro Woche beziehungsweise 12 Stunden pro Tag erhöht werden. Weiter sollten der Kündigungsschutz aufgeweicht und betriebsbedingte Kündigungen erleichtert werden. Zudem werde es für Unternehmen noch einfacher, Menschen befristet anzustellen. Gerade das sorge für Unmut unter SchülerInnen und Studierenden.
Widerstand auf der Straße und in Betrieben
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Seit Anfang März gehen in ganz Frankreich Hunderttausende gegen das neue Gesetz auf die Straße. Sie zeigen sich auch generell enttäuscht über die Regierung Hollande. Schon früh gab es massive Zusammenstöße und heftige Übergriffe der Polizei. Dennoch weiten sich die Proteste derzeit aus. Zunehmend werden auch Betriebe und Infrastruktur bestreikt oder blockiert, was auch zu Lieferengpässen führt – zwei Wochen vor Beginn der Fußball-EM für die französische Regierung besonders unangenehm.
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Kundgebung „Gegen die Diktatur der Banken und Konzerne!“
Freitag, 27. Mai 2016 | 17 Uhr
Stuttgart Schlossplatz
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