Von unseren ReporterInnen – Stuttgart/Kalsruhe/Mannheim. 600 Menschen folgten am Samstag, 21. Oktober, dem Aufruf der Organisation NAVDEM zu einer Kundgebung in Stuttgart. In Karlsruhe waren es 100, in Mannheim 300 TeilnehmerInnen. Eng begleitet und ständig gefilmt von Polizeibeamten zogen die DemonstrantInnen durch Stuttgart und Karlsruhe. Anlass für ihren Protest waren Meldungen in den türkischen Medien, wonach Abdullah Öcalan im Gefängnis verstorben sei.
Abdullah Öcalan gilt als Schlüsselfigur für eine politische Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei. In über 17 Städten in Deutschland protestierten am Samstag Kurdinnen und Kurden und forderten „Freiheit für Öcalan“.
Die KurdInnen hofften, dass sich willkürliche Maßnahmen der Polizei nicht wiederholen und die Versammlung- und Meinungsfreiheit der Protestierenden respektiert werden. Doch schon beim Aufstellen des Demonstrationszugs in Stuttgart filmten mehrere Polizeibeamte TeilnehmerInnen gezielt und ohne jeglichen ersichtlichen Grund. Sie provozierten so schon die Menge, bevor sich der Demonstrationzug auch nur in Bewegung setzte.
Demonstrationszug wird gestoppt
Unbeirrt dieser Aktion der Einsatzkräfte zogen die TeilnehmerInnen mit Transparenten und Fahnen von der Lautenschlager Straße über die Theodor-Heuss-Straße und bogen in die Gymnasiumstraße ein, wo die Beamten den Demozug stoppten. Als Grund für ihr Handeln sahen die Beamten, dass TeilnehmerInnen verbotene Slogans gerufen hätten.
Nachdem die Versammlungsleitung die TeilnehmerInnen aufgefordert hatte, damit aufzuhören, lösten die Beamten ihre Polizeikette wieder auf. Vorbei am Kronprinzen-Parkhaus zog die Demonstration weiter über den Rotebühlplatz und vorbei am Rathaus. Dann versammelten sich die TeilnehmreInnen auf dem Schlossplatz zur Abschlusskundgebung.
Klarheit über Öcalans Situation gefordert
Mehrere Redner forderten von der Bundesregierung, nicht weiter zuzuschauen, und verlangten ein konsequenteres Handeln der Bundesregierung im Konflikt mit der türkischen Regierung. In Deutschland werden Symbole und Slogans verboten, überdies BürgerInnen kriminalisiert und verfolgt, obwohl sie nur ihre Rechte einforderten.
„Ich rufe zu den Beamten, wir lassen unsere Stimme nicht verbieten, kommt und holt mich doch“, so ein Redner. Ein Vertreter der MLPD forderte in seiner Rede die Abschaffung der Paragrafen 129 a und b über die „Bildung krimineller Vereinigungen“. Während die Reden gehalten wurden, führten Beamte einen Ordner ab, um seine Personalien festzustellen. Mit Musik und Tanz beendeten die TeilnehmerInnen die Versammlung um 17.30 Uhr.
Ständige Filmerei durch die Polizei
Unbeeindruckt von den an die Polizei gerichteten Aufforderungen die DemonstrationsteilnehmerInnen nicht zu filmen, dokumentierten auch in Karlsruhe Beamte den Demonstrationszug. Zum Ende der Versammlung führte die Polizei noch zwei Personenkontrollen durch, deren Grund nicht erkennbar war.
Weitere Bilder des Tages:
Folge uns!