Stuttgart. Die Anstifter haben wegen antisemitischer Hetze bei einer Demonstration für Gaza am Freitag, 25. Juli, auf dem Stuttgarter Schlossplatz Anzeige erstattet (wir berichteten). Die Stuttgarter Gruppe „Emanzipation und Frieden“ hat inzwischen das Foto eines der beiden auch von den Anstiftern beanstandeten Plakate unter der Überschrift „Antizionism ist not Antisemitism – und die Erde ist eine Scheibe“ auf ihre Website gestellt. Sie spricht von einer „angeblichen Friedensdemonstration von Linksreaktionären und Islamisten“.
Dagegen wehrt sich das Palästinakomitee Stuttgart, das zu der Demonstration mit aufgerufen hatte. Die Veranstalter hätten zu Beginn vergeblich die Polizei gebeten, das Plakat zu entfernen. Nach Angaben der Beamten hatte die Staatsanwaltschaft entschieden, dass es getragen werden dürfe.
„Das Verhalten von „Emanzipation und Frieden“ erinnert uns einmal wieder an die offensichtliche Tatsache, dass Zionismus von Antisemitismus lebt“, schreibt das Palästinakomitee Stuttgart.
Wir dokumentieren hier die Erklärung des Palästinakomitees Stuttgart:
Die Stuttgarter Gruppe „Emanzipation und Frieden“ stellt derzeit
ein Foto mit einem antijüdischen Plakat auf ihrer Website zur Verfügung und versucht dadurch, die Demonstration am 25. Juli 2014 gegen das Massaker in Gaza zu verunglimpfen. Sie wirbt für eine Kundgebung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die das Massaker der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen unterstützen und rechtfertigen soll.Die eindeutig antijüdische Darstellung dient für „Emanzipation und Frieden“ zum Beleg dafür, dass „Antizionismus Antisemitismus“ sei. Wir verzichten auf die Veröffentlichung dieser antijüdischen Darstellung (indem wir das Plakat weichgezeichnet haben), da wir solche Bilder unsererseits schon gar nicht verbreiten wollen. Wer ein Foto von diesem Plakat einsehen und sich von seinem antijüdischen Inhalt überzeugen will, kann sich an uns wenden oder die Website von „Emanzipation und Frieden“ besuchen. Auch wir haben eine große und deutliche Aufnahme des Plakats gemacht, sowie Bildschirmaufnahmen der Website (siehe Bild).
Wahr ist, dass diese Darstellung tatsächlich auf der von uns mit veranstalteten Demonstration gegen den Gazakrieg am Freitag, 25. Juli, getragen wurde. Doch „Emanzipation und Frieden“ versäumt es, Wichtiges klar zu stellen: Für die Demonstration am 25. Juli 2014 hatten die Veranstalter klare Regeln aufgestellt:
Unsere heutige Aktionen und Proteste richten sich ausschließlich gegen die israelische Besetzung Palästinas und gegen die Bombardierung der wehrlosen Bevölkerung in Gaza sowie ihre Befürworter und nicht gegen Menschen jüdischen Glaubens. Wir distanzieren uns von jeglichen antisemitischen und antijüdischen Äußerungen … heißt es in den zu Beginn der Demonstration von der Bühne aus verlesenen Grundsätzen, wofür es großen Beifall von Seiten der Demonstranten gab.
Ganz folgerichtig ist diese antjüdische Darstellung auch im Verlauf der Demonstration dem Träger von einem Organisator weggenommen worden, wie Hagalil, die ebenfalls zur Israellobby gehören, richtig beobachtet haben. Übrigens kennt keiner der Veranstalterinnen den eine dunkle Sonnenbrille tragenden, akzentfrei Deutsch sprechenden Mann, der das Plakat in aggressiver Weise verteidigte. Noch mehr: Das Entfernen des antijüdischen Plakats geschah ganz im Widerspruch zum Votum der Stuttgarter Staatsanwaltschaft.
Bereits zu Beginn hatten die VeranstalterInnen der Demonstration nämlich versucht, das antijüdische Plakat mit Hilfe der Polizei aus der Demonstration entfernen zu lassen. Doch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft entschied laut Angaben der Polizei, dass dieses Plakat weiter auf der Demonstration getragen werden dürfe. Wir überlassen den LeserInnen die Interpretation dieses Vorgangs!
Attia Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart hat dies auch nochmals
gegenüber dem SWR betont, was in der SWR Landesschau an diesem Tag veröffentlicht wurde.Die Presse hat unisono die Demonstration als friedlich und politisch in ihrer Natur beschrieben und bestätigt. Die Polizei hat uns hinterher ausdrücklich gedankt für eine friedliche und professionell durchgeführte Veranstaltung.
Wir wollten jedoch anmerken: Das Verhalten von „Emanzipation und Frieden“ erinnert uns einmal wieder an die offensichtliche Tatsache, dass Zionismus von Antisemitismus lebt.
Mehr als einmal haben Zionisten in der Geschichte direkt bei Anschlägen und Täuschaktionen mitgewirkt, zum Beispiel während der sogenannten Lavon Affäre in Kairo im Jahr 1954: Eine Gruppe um den damaligen israelischen Verteidigungsminister Pinhas Lavon hatte jüdische Ägypter dazu angestiftet, eine Operation unter falscher Flagge zur Zerstörung von Kinos und Kulturinstituten in Kairo zu unternehmen, mit der Absicht diese als Terrorangiffe der Muslimbruderschaft zu tarnen.
Dazu in der „Spiegel“-Ausgabe von 18.01.1961: (…) Um die Westmächte gegen Nasser mobil zu machen, hatten die israelischen Generalstäbler noch unter Verteidigungsminister Ben-Gurion einen Plan ausgetüftelt, mit dem man die Amerikaner zwingen wollte, ihre Beziehungen zu Kairo abzubrechen: Zwei Gruppen israelischer Saboteure, als ägyptische Nationalisten getarnt, sollten Bombenanschläge gegen amerikanische Kulturinstitute und
Firmen in Ägypten unternehmen…
palaestinakomitee-stuttgart.de – de-de.facebook.com/PaKo.Stuttgart
ViSdP: Palästina-Komitee c/o M. Kunkel, Rosengartenstr. 80, 70184 Stuttgart
Links: zum Spiegel-Artikel
Zum Bericht der Beobachternews „Anzeige wegen Volksverhetzung„
Folge uns!