Berlin. 108 Flüchtlinge vom Oranienplatz stehen vor der Abschiebung. Nach Berichten verschiedener Vertreter von Initiativen und Fotografen geht die Berliner Polizei mit massiver Gewalt gegen die Proteste der Flüchtlinge vor. Die Polizei hat am Abend eine Solidaritätsdemonstration von über 800 Menschen am Oranienplatz gestoppt. Sie setzt Pfefferspray ein. Schaurige Szenen spielen sich ab. So soll sich ein Flüchtling mit Benzin übergossen haben. Offenbar gibt es ähnliche Situationen wie bei der … [Weiterlesen...]
Archiv für 25. August 2014
Berliner Senat macht kurzen Prozess mit FlüchtlingsaktivistInnen:
Ausnahmezustand am Oranienplatz
Trotz Einladung des BGH erhält der Bruder Oury Jallohs kein Visum
Feuertod: Verhandlung vor Bundesgerichtshof
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof verhandelt am Donnerstag, 28. August 2014, von 9 Uhr an erneut über den Feuertod des vor neun Jahren in einer Zelle der Dessauer Polizei gestorbenen Afrikaners Oury Jalloh. Sein Bruder Mamadou Saliou Diallo ist als Nebenkläger zugelassen. Dennoch darf er bei dem Prozess nicht dabei sein. Der Grund: Die deutsche Botschaft in Conakry in Guinea weigert sich, ihm ein Visum zu erteilen. Dabei hatte der Bruder eine Einladung des Bundesgerichtshofes … [Weiterlesen...]
Göppinger Piraten widersprechen CDU-Landtagsabgeordneten:
Kennzeichnung schafft Vertrauen
Göppingen. Polizisten sollten bei Großeinsätzen gekennzeichnet sein. Das fordert die Piratenpartei Göppingen. Eine Kennzeichnung schaffe Vertrauen und könne so zu einem respektvolleren Umgang auf beiden Seiten beitragen, meint Michael Freche, Stadtrat der Piraten in Göppingen. Mit dieser Position wenden sich die Göppinger Piraten gegen die Landtagsabgeordneten der CDU im Kreis, Nicole Razavi und Jutta Schiller. Sie hatten erklärt, wenn man zur Polizei stehe, dürfe man die von einer breiten … [Weiterlesen...]
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