Stuttgart. Seit dem 8. Juli 2014 läuft die israelische Militäroffensive im Gazastreifen. Die Zahl der Todesopfer und der Verwundeten steigt von Tag zu Tag. Ein Ende des Massakers ist nicht in Sicht. In Stuttgart gab es in den letzten Wochen bereits mehrere Demonstrationen und Kundgebungen von palästinensischen und israelitischen Organisationen. Das OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung - Stuttgart ruft zum 16. August 2014 zur Demonstration auf. Wir dokumentieren nachstehend den … [Weiterlesen...]
Archiv für Juli 2014
Demonstrationsaufruf des OTKM Stuttgart:
Stoppt den Krieg gegen Palästina
ver.di - Baden-Württemberg:
Große Mehrheit für Arbeitskampf im privaten Omnibusgewerbe
Stuttgart. In der Urabstimmung im Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe haben 98,74 Prozent der ver.di Mitglieder für einen Arbeitskampf zur Durchsetzung der Forderungen votiert; deutlich mehr als die erforderlichen 75 Prozent. Damit sind nun auch unbefristete Arbeitsniederlegungen möglich. Während der Sommerferien wird ver.di aber wie angekündigt aus Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger und um den Arbeitgebern eine Denkpause zu ermöglichen, die Streiks aussetzen. Sollte es bis Mitte … [Weiterlesen...]
ver.di und dju werben am Donnerstag für notwendige Öffentlichkeit:
Prozess Daimler gegen SWR
Stuttgart. 250 000 Euro, diese Strafe soll der Südwestrundfunk (SWR) zahlen, falls er noch einmal die Undercover-Reportage „Hungerlohn am Fließband“, aufgenommen im Daimler-Werk Untertürkheim, ausstrahlen sollte. Dies will die Daimler AG mit einer Unterlassungsklage vor dem Stuttgarter Landgericht erreichen. Die Reportage dokumentierte, dass bei Daimler die Entlohnungspraxis von Beschäftigten am Fließband bei gleicher Arbeit sehr unterschiedlich ist. Missstände, von denen die Öffentlichkeit … [Weiterlesen...]
Die Staatsgewalt hielt sich dieses Mal zurück:
Mit Wasserbomben gegen Polizeigewalt
Von pm - Nürtingen. Bei schönstem Sonnenschein versammelten sich am Samstag, 19. Juli, gegen 18 Uhr zirka 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur 1. Wasserbombenparade gegen Polizeigewalt am ZOB Nürtingen. An der Parade durch die Nürtinger Innenstadt beteiligten sich auch immer wieder Passanten, so dass insgesammt über 100 Personen teilnahmen. Anlass der Aktion war ein übertriebenee Polizeieinsatz am 14. Juni. Die Polizei nannte selbst später in ihrer Pressemitteilung zwei Wasserbomben als … [Weiterlesen...]
220 000 Schaulustige beim CSD - doch der Schirmherr ließ sich vertreten:
Bunt, schrill, vielfältig
Stuttgart. Ausgelassen, fröhlich und entspannt war die Stimmung am Samstagnachmittag bei der 18. Parade zum Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart. Mehr als 3500 Teilnehmer zogen in 67 Formationen vom Erwin-Schöttle-Platz im Stuttgarter Süden zum Schlossplatz. Rund 220 000 gut gelaunte Zuschauer und Zuschauerinnen säumten die Straßen. Die Parade unter dem Motto "Wir machen Aufruhr!" versteht sich auch als politische Demonstration für Toleranz. Die Veranstalter sprachen vom größten … [Weiterlesen...]
Offene Soli-Erklärung der Beobachter News nach Hausdurchsuchung:
Angriff auf die Pressefreiheit
Hamburg. Die Polizei hat am 23. Juli 2014 eine Hausdurchsuchung bei einem Hamburger Fotojournalisten durchgeführt (wir berichteten). Die Redaktion und alle MitarbeiterInnen der Beobachter News protestieren … [Weiterlesen...]
Für Freitag, 25. Juli, ist eine weitere Demonstration in Stuttgart geplant:
Kundgebung gegen Gazakrieg
Stuttgart. Über 700 Tote, Tausende von Verletzten: Die Meldungen über Angriffe der israelischen Armee selbst auf Krankenhäuser und Schulen in Gaza rufen überall Friedensdemonstranten auf den Plan. Am frühen Dienstagabend folgten 100 bis 150 Männer und Frauen dem Aufruf palästinensischer Gemeinden und demonstrierten auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegen die Gewalt. Auch am Freitag, 25. Juli, soll es eine Kundgebung geben. Sie beginnt um 16.30 Uhr auf dem Schlossplatz. Zum Protest gegen den … [Weiterlesen...]
Presserats-Beschwerde gegen "Mannheimer Morgen":
Zu viel Verständnis für NPD-Wähler
Mannheim. Die Diskussion über die Konsequenzen aus dem Einzug des Nazi-Gewalttäters, Volksverhetzers und NPD-Mannes Christian Hehl in den Mannheimer Gemeinderat hält in der Stadt an. Die Tageszeitung "Mannheimer Morgen" ("MM) steht stark in de Kritik. Gegen ihre Berichterstattung liegt eine Presseratsbeschwerde vor. Der Mannheimer Gemeinderat nahm am Dienstag, 22. Juli, im Stadthaus N1 ungestört seine Arbeit auf. Das Bündnis "Mannheim gegen Rechts" hatte nahezu alle Zuschauerplätze besetzt. Alle … [Weiterlesen...]
Bayern verbietet das Neonazi-Netzwerk "Freies Netz Süd":
Opposition kritisiert Verzögerung
München. Es ist das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern: Jetzt hat das Bayerische Innenministerium das "Freie Netz Süd" (FNS) verboten. Auch gegen Unterstützer gingen die Behörden am Mittwoch, 23. Juli, nach eigenen Angaben vor. Der bayerische Landtag hatte sich allerdings bereits 2012 fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, das FNS zu verbieten. Die Opposition kritisierte Innenminister Joachim Herrmann daher wiederholt für die Verzögerung. Zur Begründung des Verbots heißt es einer … [Weiterlesen...]
Repression in Hamburg:
Polizei durchsucht Fotografenwohnung
Hamburg. Die Polizei hat am Mittwochmorgen eine Hausdurchsuchung bei einem Mitglied der Linkspartei und ver.di-Gewerkschaftsaktivisten durchgeführt. Als Vorwand für die Durchsuchung diente der Polizei die fotojournalistische Tätigkeit des Aktivsten. Er veröffentlicht unter dem Namen “Demofotografie HH” bei Facebook und Twitter Bilder von Demonstrationen und Aktionen, auf denen er auch das Auftreten der Polizei dokumentiert, insbesondere auch Polizeiübergriffe auf TeilnehmerInnen von … [Weiterlesen...]
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