München. Es ist das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern: Jetzt hat das Bayerische Innenministerium das „Freie Netz Süd“ (FNS) verboten. Auch gegen Unterstützer gingen die Behörden am Mittwoch, 23. Juli, nach eigenen Angaben vor. Der bayerische Landtag hatte sich allerdings bereits 2012 fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, das FNS zu verbieten. Die Opposition kritisierte Innenminister Joachim Herrmann daher wiederholt für die Verzögerung.
Zur Begründung des Verbots heißt es einer Mitteilung des Ministeriums, das FNS verfolge „die aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ der schon 2004 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ weiter. Details wollten Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner am Nachmittag bei einer Pressekonferenz in München bekanntgeben.
Der Verfassungsschutz schätzte 2013, dass etwa 20 Gruppen und 150 Neonazis zum engeren Kreis des „Freien Netz Süd“ gehören. Zusätzlich soll es etwa 350 Sympathisanten geben. Es fiel früh auf, dass sich auch jene dort scharten, die einen Anschlag auf die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge geplant hatten. Auch der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese soll beteiligt gewesen sein.
Großrazzia vor einem Jahr
Die Behörden gingen auch gegen Unterstützer des FNS vor, etwa in Oberfranken. Laut Mitteilung hat das Innenministerium das Vermögen Dritter eingezogen, „mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Freien Netzes Süd vorsätzlich gefördert wurden“. Es gehe dabei um das Grundstück Oberprex 47 und um Gegenstände des Online-Handels „Final Resistance“, der von diesem Grundstück betrieben werde und die Aktivitäten des „Freien Netzes Süd“ unterstütze.
Das Anwesen wird von der Regierung von Oberfranken und der Polizei seit Mittwochmorgen durchsucht. Betreiber des Online-Versandhandels der Rechtsextremen sollen die Neonazis Tony Gentsch und Matthias Fischer aus Fürth sein. Seit Januar bewohnt der Neonazi Gensch das Haus in dem 83-Einwohner-Flecken Oberprex, einem Ortsteil der oberfränkischen Gemeinde Regnitzlosau.
Nach einem Bericht des „Deutschlandfunk“ waren die Behörden vor einem Jahr mit einer der größten Razzien, die es je gegen die rechtsextreme Szene in Bayern gab, gegen das FNS vorgegangen. 700 Polizisten und Verfassungsschützer hatten mehr als 70 Wohnungen und Arbeitsstätten von führenden Rechtsextremisten durchsuch. Zu den Ergebnissen der Razzien hatte sich Herrmann bisher nicht geäußert.
Vermutlich bereits Ersatzstrukturen
Nach der einstimmigen Beschluss des Landtags vor zwei Jahren hatte die Opposition dem Innenminister immer wieder vorgehalten, er handle zu zögerlich. „Wir haben das Verbot lange gefordert, jetzt ist es endlich vollzogen. Spät kommt ihr – doch ihr kommt“, zitierte die „taz“ Matthias Jena, den Vorsitzenden des DGB Bayern. Wie Jena befürchte auch Robert Andreasch von der Münchner Antifaschistischen Informations- und Archivstelle, dass das FNS durch das lange Zögern Ersatzstrukturen vorbereiten konnte.
In Fürth hätten Kader die „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ gegründet, in Augsburg die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. In der Oberpfalz beteiligten sie sich an der „Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz“. Überregional wandten sie sich demnach der 2013 gegründeten Partei „Der Dritte Weg“ (DIIIW) zu. Ihr Vorsitzender ist der ehemalige NPD-Funktionär Klaus Armstroff. Andreasch befürchtet laut „taz“, das Vorgehen gegen das FNS „könnte organisatorisch ins Leere treffen“.
Folge uns!