Ausnahmezustand am Oranienplatz

Berlin. 108 Flüchtlinge vom Oranienplatz stehen vor der Abschiebung. Nach Berichten verschiedener Vertreter von Initiativen und Fotografen geht die Berliner Polizei mit massiver Gewalt gegen die Proteste der Flüchtlinge vor. Die Polizei hat am Abend eine Solidaritätsdemonstration von über 800 Menschen am Oranienplatz gestoppt. Sie setzt Pfefferspray ein. Schaurige Szenen spielen sich ab. So soll sich ein Flüchtling mit Benzin übergossen haben. Offenbar gibt es ähnliche Situationen wie bei der Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg Mitte Juli diesen Jahres. (Wir Berichteten)

Nun herrscht auf dem Oranienplatz wieder ein Ausnahmezustand. Die Situation eskalierte, als die Polizei den Versuch der Refugees unterband, erneut ein Zelt auf dem Oranienplatz zu errichten.

Via Twitter berichten mehrere Augenzeugen über die aktuellen Ereignisse. Es gibt mehrere Posts, denen zufolge die Polizei gegen unbeteiligte Personen mit erheblicher Gewalt vorgegangen ist. Es soll einige Verletzte geben. Mindestens acht Flüchtlinge sollen verhaftet worden sein. Noch nicht bestätigt, jedoch ebenfalls via Twitter übermittelt, soll die Pressearbeit von Beamten massiv behindert werden. Mehrere Personen berichten immer wieder, dass es rassistische Beschimpfungen von Beamten gegenüber Flüchtlingen gebe.

Canan Bayram, Sprecherin für Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik, sagt zum drohenden Unterbringungsende von 108 Flüchtlingen aus der Oranienplatz-Vereinbarung:
Der Senat hat den Flüchtlingen vom Oranienplatz und der Gerhardt-Hauptmann-Schule zugesagt, ihre Asylbewerbungsverfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin zu holen und einzeln prüfen zu wollen. Dieses Versprechen hat der Senat gebrochen. Innensenator Henkel fehlte offenbar der politische Wille: In seiner Verantwortung für die Ausländerbehörde hat er es nicht geschafft, auch nur ein Verfahren nach Berlin zu holen. Darum gab es auch keine Einzelfallprüfungen.

Pressemitteilung der Grünenfraktion Berlin

Zur Vorgeschichte:
Der Berliner Senat hat am 18. März 2014 das „Einigungspapier Oranienplatz“ präsentiert. Es erkannte die Ziele und den Protest der Flüchtlinge als dringend und korrekt an. Alle Seiten der politisch Verantwortlichen begrüßten diese sogenannte Einigung. Scharfe Kritik äußerte dagegen der Flüchtlingsrat Berlin am Zustandekommen des „Einigungspapiers Oranienplatz“. Laut Flüchtlingsrat lag tatsächlich weder eine Einigung vor, noch war die damit verbundene Räumung des Oranienplatzes „friedlich“.

Den Initiativen zufolge hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die ersten 108 Flüchtlinge vom Oranienplatz aufgefordert, ihre Wohnheimplätze zu räumen. Spätestens am Dienstag sollen die betroffenen Flüchtlinge ausziehen. Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 362 Euro im Monat soll ab September nicht mehr gezahlt werden.