Von Meide Wolt – Stuttgart. Die Montags-Demonstration auf dem oberen Schlossplatz in Stuttgart bleibt ein Anlaufpunkt für den politischen Austausch. Um 17 Uhr fanden am Montag, 22. Februar, fünf Initiativen zur gemeinsamen Kundgebung am „offenen Mikrofon“ zusammen. Aus aktuellem Anlass waren die Kämpfe in der Türkei und Rojava übergreifendes Thema.
In Cizre behindert die Regierung die Autopsie von 138 in Kellern getöteten Menschen und greift weiterhin die Zivilbevölkerung in Sur/Diyarbakir, Nusaybin, Idil, Sirnak und Yüksekova an.
Die Moderatorin der Kundgebung verurteilte in einer Erklärung die Anschläge in Ankara vom letzten Mittwoch: „Wir verurteilen den Terroranschlag in Ankara, bei dem am Mittwoch, 17. Februar, 28 Menschen ums Leben kamen und 64 Menschen verletzt wurden.“ Ein Passant kommentierte am offenen Mikrofon: „Es gibt in der Türkei kurdische Organisationen, wie etwa die Freiheitsfalken, welche nicht von der PKK anerkannt werden.“ Sie seien für Aktionen verantwortlich, die in eine falsche Richtung gingen, auch wenn man die Wut der Menschen verstehen könne.
Eine Sprecherin des Frauenverband Courage sagte, „während im arabischen Frühling Frauen eher verloren haben, zeigt uns Rojava ein gutes Vorbild für die Befreiung von Frauen“. Dort sei die Selbstorganisation von Frauen ein wesentlicher Bestandteil des Befreiungskampfes.
Ein Sprecher der Marxistisch-Lenistischen Partei Deutschlands (MLPD) forderte einen Korridor in die nord-syrische Stadt Kobane. Das sei eine Forderung der kurdischen Selbstverwaltungsorgane.
Bei einer öffentlichen Abstimmung durch die Moderatorin wurde entschieden, die während der Kundgebung gesammelten Spenden einem Gesundheitszentrum in Kobane zu übergeben. Eine Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR), denen auch die MLPD angehört, hat begonnen, es aufzubauen.
Solidarisch zeigten sich auch Angehörige des Verbands der Studierenden aus Kurdistan. Sie sehen im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Unterstützer der Massaker in Kurdistan, Ankara und Paris. Und ihre Solidarität versicherten auch die TeilnehmerInnen der Montagsdemonstration, die seit 2005 gegen die Harz IV-Gesetzgebung protestieren.
Die Kundgebung löste sich wie üblich in den Protest gegen Stuttgart 21 auf.
Aktuelle Erklärung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo
Sofortiger Stopp der Angriffe der türkischen Armee auf die kurdische Bevölkerung und Freiheitsbewegung! Hände weg von Rojava! Hoch die internationale Solidarität!
Sofortiger Stopp der militärischen Angriffe der türkischen Armee! Hände weg von Rojava! Hoch die internationale Solidarität!
Wir verurteilen den Terroranschlag in Ankara, bei dem am Mittwoch 17.2.2016 28 Menschen ums Leben kamen und 64 Menschen verletzt wurden. Doch die türkische Regierung nutzt diesen Anschlag, dessen Täter und Hintergründe noch überhaupt nicht aufgeklärt sind, als Vorwand um massiv militärisch gegen die Bevölkerung in Rojava und den kurdischen Befreiungskampf vorzugehen. Sie plant, mit Truppen einzumarschieren.
Das Erdogan-Regime scheint nur auf einen Vorwand gewartet zu haben, um seine Pläne zur Aggression gegen den Kampf um Demokratie und Freiheit zu verwirklichen. Sie verbietet im Radio und Fernsehen jegliche Berichterstattung und Aufklärung über den Anschlag und lässt nur ihre Version zu, dass der Anschlag von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten Rojavas (YPG) verübt worden wäre. Diese hat noch nie einen Anschlag in der Türkei verübt und distanziert sich eindeutig von dem Anschlag in Ankara.
Die türkische Regierung dagegen verfolgt seit Monaten völkerrechtswidrig die Bekämpfung der demokratischen gesellschaftlichen Strukturen in Rojava, in dem sie lebensnotwendige Güter und humanitäre Helfer und Flüchtlinge, die vor dem Krieg in Syrien fliehen, nicht über die Grenze lässt und Stellungen der YPG und PKK von der Türkei aus angreift.
Wir fordern:
Sofortiger Stopp der militärischen Angriffe der türkischen Armee gegen den kurdischen Befreiungskampf!
Hände weg von Rojava!
Von der deutschen Bundesregierung fordern wir: Schluss mit dem Schmusekurs mit der reaktionären Politik der türkischen Regierung!
Hoch die internationale Solidarität!
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo ruft alle MontagsdemonstrantInnen, alle DemokratInnen und InternationalistInnen auf:
Beteiligt euch an Protesten gegen das Vorgehen des türkischen Militärs und zur Solidarität mit Rojava! Macht das zum Thema auf den nächsten Montagsdemonstrationen. Führt kämpferische Kundgebungen und Demonstrationen möglichst gemeinsam mit kurdischen und türkischen fortschrittlichen Organisationen und weiteren Kräften durch.
Meldet Treffpunkte und Uhrzeiten für Protestaktionen an bundesweite_montagsdemo@gmx.de , damit wir sie auf unserer Homepage veröffentlichen können.
Ulrich Achenbach, Jürgen Hagelauer, Matz Müllerschön, Hans Nowak und Ulja Serway für die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo
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